Die anhaltenden Studentenproteste sind für VP-Wissenschaftsminister Hahn offenbar kein Grund zur Sorge. Er hat 34 Mio. Euro versprochen und zu einem Hochschul-Dialog geladen, damit sind für ihn "die Dinge auf Schiene". Er sieht auch nach Demonstrationen am Donnerstag "keine Veranlassung, noch etwas Weiteres zu machen".
Für die Grünen ist Hahns Haltung untragbar. Sie hoffen, dass Hahn so schnell wie möglich abgelöst wird: "Wir wollen einen handlungs- und zukunftsfähigen Minister," sagt Grünen-Chefin Eva Glawischnig. In der Uni-Politik spricht sie von einem "Totalversagen" der Bundesregierung.
Zum "Notstand an den Universitäten" haben die Grünen haben im Nationalrat nun eine Sondersitzung beantragt. Sie wollen auch bei der Verdoppelung des Uni-Budgets Druck machen: "Das Budget muss aufgemacht werden, es muss die langfristige Finanzierung der Universitäten sicher gestellt werden", fordert die Grünen-Chefin: "Diese eklatante Lücke zwischen Realität und Schönreden muss geschlossen werden."
Sie ärgerte sich darüber, dass Hahn am Donnerstag von einer guten Bilanz seiner Wissenschafts- und Forschungspolitik gesprochen habe, während zeitgleich Tausende Studenten auf der Straße gegen die Missstände demonstrierten. Sie fordert Kanzler Werner Faymann (SPÖ) daher auf, das Thema zur "Chefsache" zu machen: "Das kann Faymann nicht delegieren."
Von Finanzminister Pröll wünscht sich Glawischnig außerdem Gespräche mit Deutschland, um eine Lösung für den Ansturm an österreichische Unis zu finden. Vorstellbar wäre für die Grünen etwa nach skandinavischem Vorbild ein gemeinsamer Budgettopf. "Deutschland wird hier zahlen müssen", stellte die Bundessprecherin fest.
Hahn hofft auf das späte Frühjahr
Hahn setzt derweil auf seine Hochschul-Dialog und hofft, dass die Einladung überhaupt angenommen wird. Es gehe dabei darum, einen Konsens zu finden. "Denn das, was das Gros der demonstrierenden Studierenden fordert, ist eine Perspektive, es gibt aber viele andere Zugänge", sagte Hahn. Um das zu klären werde es sicher einiger Runden bedürfen, "aber ich hoffe, dass im späten Frühjahr eine Klarstellung da ist". Ziel sei ein möglichst breiter Konsens.
Im Zusammenhang mit den 34 Mio. Euro forderte Hahn die Unis auf, sich schon zu überlegen, was geeignete Projekte sein könnten. "Je schneller sie dann einreichen, desto schneller kann es umgesetzt werden", sagte Hahn. Im Ministerium werden derzeit die Richtlinien für die Vergabe der Mittel ausgearbeitet.
Protest geht mit Verbündeten weiter
Ein Ende der Studentenproteste ist vorerst nicht in Sicht: Bereits in der kommenden Woche könnten die Studenten gemeinsam mit der Metaller-Gewerkschaft erneut auf die Straße gehen. "Bevor uns die Luft ausgeht, geht (SP-Bundeskanzler Werner) Faymann die Luft aus", sagt ein seit Tag eins an der Audimax-Besetzung beteiligter Student.
Ein Ziel haben die Besetzer mit ihren Protesten seiner Meinung nach schon erreicht: "Die Regierung kann sich um das Thema Bildung nicht mehr herumdrücken." Es könne kaum noch mehr Druck aufgebaut werden als jetzt. Nun sei es an der Regierung, aktiv zu werden, indem sie den Hochschulen mehr Geld zur Verfügung stelle und den Studenten mehr Mitsprache einräume. "Und wenn die Regierung immer noch resistent gegen den Druck ist, ist sie eh dem Tode geweiht."
Was passieren muss, damit die Proteste enden, kann der Audimax-Besetzer nicht einschätzen. "Ein konkretes Ziel war von Anfang an nicht da, es war eine einzige große Wut-im-Bauch-Aktion." Klar sei allerdings, dass die Regierung "Aktionen setzen muss, alle im Unibetrieb sagen, dass im System extrem viel falsch rennt". Die Universitätenkonferenz hat das aus seiner Sicht allerdings noch nicht ausreichend kommuniziert. "Die Rektoren müssen noch stärker auf Konfrontation gehen."
TU Graz: Rektorat hilft Besetzern
Die Besetzer eines Hörsaals an der TU Graz haben vom Rektorat einen größeren Lehrsaal zur Verfügung gestellt bekommen, wie die Initiative "esTUtsichwas" mitteilte. Die Besetzer haben dort bessere Infrastruktur und wollen durch die zentral gelegenen Räume zusätzliche Studenten für ihre Sache begeistern. Die Besetzer auf der TU Graz hatten von Beginn der Proteste an ein kooperatives Verhältnis zum Rektorat: Ihnen war gleich am Anfang der studentischen Unmutsäußerungen ein Raum zur Verfügung gestellt worden.