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Deutsche an Unis: ÖVP lehnt Ausgleichszahlungen ab

21.11.2009 | 15:56 |  (DiePresse.com)

Wissenschaftsminister Hahn sieht den Zustrom der deutschen Studenten nicht als Grundproblem der heimischen Unis. Ausgleichszahlungen - wie von Kanzler Faymann vorgeschlagen - seien unrealistisch.

Die ÖVP hält Ausgleichszahlungen für deutsche Studenten an heimischen Universitäten - wie sie Bundeskanzler Werner Faymann gefordert hat - für nicht zielführend. "Die Lösung für sämtliche Herausforderungen an den heimischen Unis kann nicht in unrealistischen Geldflüssen zwischen Deutschland und Österreich liegen", erklärte Wissenschaftsminister Johannes Hahn. "Die zielführende Antwort ist vielmehr eine ehrliche Diskussion darüber, wie wir den Hochschulzugang künftig regeln."

Der Zustrom an deutschen Numerus Clausus-Flüchtlingen sei nicht das Grundproblem, sondern der Tropfen, der in Österreich das Fass zum überlaufen bringe, denn die SPÖ klammere sich seit den 1970er Jahren an den freien Hochschulzugang. Es sei damit aber - wie auch Studien belegten - nicht gelungen, mehr Studierende aus sozial schlechter gestellten Bevölkerungsgruppen eine Hochschulbildung zu ermöglichen.

 

Erfolgsmodell Fachhochschule

Hingegen gebe es an Fachhochschulen mit Aufnahmeverfahren und - zumeist - Studienbeiträgen eine bessere soziale Durchmischung, so Hahn. Und selbst Kanzler Faymann habe bereits auf das Erfolgsmodell Fachhochschule als gutes Beispiel dafür, wie eine Regulierung funktionieren könne, hingewiesen.

16 Einzelverträge unrealistisch

Auch ÖVP-Wissenschaftssprecherin Beatrix Karl lehnt Ausgleichszahlungen ab. "Warum sollte Deutschland die Studienplätze im eigenen Land beschränken, um dann zusätzliche im Ausland zu finanzieren?", fragte Karl. Außerdem: "Den 'einen' Vertrag zwischen Deutschland und Österreich könnte es gar nicht geben. In Deutschland liegt die Kompetenz für die Hochschulen in den 16 deutschen Bundesländern - die Aussicht auf 16 Einzelverträge ist unrealistisch."

ÖH begrüßt Ausgleichszahlungen

Aus der SPÖ kam dagegen weitere Unterstützung für die Forderung von Faymann. Nach Unterrichtsministerin Claudia Schmied deponierten auch Bundesgeschäftsführerin Laura Rudas und Wissenschaftssprecherin Andrea Kuntzl entsprechende Wünsche. BZÖ-Generalsekretär Stefan Petzner sah sich durch Faymanns Forderungen bestätigt.

Die Bundesvertretung der Österreichischen HochschülerInnenschaft (ÖH) begrüßt Ausgleichszahlungen mit Deutschland für Numerus-Clausus-Flüchtlinge. "Endlich wird umgesetzt, was die ÖH seit langem fordert", so Thomas Wallerberger vom Vorsitzteam der Bundesvertretung: "Damit schlägt die Regierung den richtigen Weg ein."


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