Wien (ett). Vor der abschließenden Verhandlungsrunde zwischen Regierungsvertretern und Sozialpartnern heute, Dienstag, sorgt Gesundheitsministerin Andrea Kdolsky (ÖVP) für Verwirrung, was nun konkret auf die Ärzte zukommt. In Sozialpartnerkreisen hieß es am Pfingstmontag gegenüber der „Presse“, einige umstrittene Punkte seien zumindest bis Ende der Vorwoche noch in einem Papier der Ministerin enthalten gewesen. Kdolsky hatte am Sonntag im „Kurier“ ein Abrücken von Details verkündet.

Dabei geht es um die von der Ärztekammer scharf kritisierte neue Verschreibregelung für Medikamente (Aut-idem-Prinzip), wonach Ärzte nur den Wirkstoff verschreiben und die Apotheken über die Arznei entscheiden. Laut Kdolsky soll das nicht vor 2011 kommen. Im Papier ist hingegen der Start ab 2010 geplant. Auch die Ausstellung einer Patienten-Quittung bei Arztbesuchen sei noch nicht vom Tisch. Im Sozialministerium wollte man Kdolskys Aussagen nicht kommentieren.

Heftig umkämpft ist die Möglichkeit, mit Kassenärzten Einzelverträge abzuschließen. Kdolsky dazu: „Wir planen nur für den Notfall.“ In Sozialpartnerkreisen wurde freilich betont, auch in der Ende März an die Regierung übermittelten Variante sei diese Maßnahme nur für den Fall vorgesehen gewesen, wenn es keinen Gesamtvertrag zwischen Krankenkasse und Kammer gibt.

Ärztekammerpräsident Walter Dorner warnte die Ministerin, sie solle den Abschluss von Einzelverträgen aus der Reform draußen lassen. Werde dieses Vorhaben umgesetzt, werte die Kammer dies als „Wortbruch“.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 13.05.2008)