„Die Presse“: Der Krankenkassenreform fehlt die gesetzliche Umsetzung. Schaffen Sie das bis Jahresende?

Alois Stöger: Die Begutachtung für den ersten Teil läuft bis Dienstag, Mitte November soll das Gesetz in den Ministerrat und im Dezember folgt der Beschluss im Nationalrat.

Ist die Verpflichtung zur Ökonomie bei den Honorarverhandlungen mit den Ärzten exakt festgeschrieben?

Stöger: Erstens ist im Gesetz festgelegt, dass die Honorare und Beitragseinnahmen in Bezug zu setzen sind. Zweitens sind die Mengenentwicklungen zu berücksichtigen. Ein Arzt muss sich fragen, was er an Kosten auslöst.

Und wer kontrolliert, dass sich alle daran halten?

Stöger: Zuerst einmal geht es um eine Kostensensibilität. Das haben die Ärzte ja bisher nicht gelernt. Das muss sich ändern.

Drohen Sie keine Konsequenzen an für den Fall, dass sich dann doch keiner daran hält?

Stöger: Eine verantwortungsvolle Kasse kann Verträge erst gar nicht mehr abschließen, die sich nicht an der Ökonomie orientieren. Würde doch eine Kasse gegen das Gesetz verstoßen, müsste die Aufsichtsbehörde aktiv werden.

Dann sind Sie gefragt?

Stöger: Ja. Der Bund wird künftig für alle, auch die kleinen Kassen, Aufsichtsbehörde sein. Bei Kassen, die weniger als 400.000 Versicherte haben, war bisher das Land zuständig. Das betraf die Kärntner, Burgenländer, Salzburger, Tiroler und Vorarlberger Gebietskrankenkasse. Und da gingen uns einfach zu viele Informationen verloren.

Wie schwierig die Praxis sein kann, zeigt sich am Protest gegen den Vertrag der Salzburger Ärztekammer mit der Salzburger GKK: Gegen die ökonomische Verschreibweise laufen von den Patientenvertretern bis zur Pharmawirtschaft und den Apothekern nahezu alle Sturm.

Stöger: Da wurde endlich Verantwortung wahrgenommen. Und die am Vertrag Beteiligten wissen auch, wovon sie reden. Bei anderen, die sich zu Wort melden, bin ich mir nicht immer so sicher.

Die Angst ist, dass Patienten nicht mehr das beste, sondern nur das billigste Medikament bekommen.

Stöger: Es geht darum, dass die Patienten das richtige Medikament bekommen. Und richtig implementiert auch den Faktor kostengünstig. Manche wundert es halt, dass das jetzt tatsächlich umgesetzt wird und nicht nur auf dem Papier steht.

Und das Modell ist ausbaufähig?

Stöger: Ich gehe davon aus, auch andere Ärztekammern und Krankenkassen wissen, was zu tun ist.

Wie sieht es mit den besseren Kündigungsmöglichkeiten der Kassenverträge aus?

Stöger: Die Patienten sollen die Leistung dort bekommen, wo sie sie brauchen. Dazu benötigen wir einen dynamischen Stellenplan – für Fachärzte und für Allgemeinmediziner. Jede neue Stelle muss einvernehmlich von den Vertragspartnern ausgeschrieben werden. Einigt man sich nicht, bleibt die Stelle vorerst frei. Das ist neu.

Gibt es auch das angekündigte Alterslimit für Kassenverträge?

Stöger: Mit Erreichen des 70. Lebensjahres endet der Vertrag in jedem Fall. Damit ist man flexibler. Wird eine Stelle nicht nachbesetzt, gibt es künftig allerdings eine Investitionsablöse für den Arzt.

Wo sehen Sie Unter-, wo Überversorgungen?

Stöger: Das ist ganz unterschiedlich. Wichtig ist, dass man etwa darauf reagieren kann, wenn in einer Stadt neue Siedlungen gebaut werden oder in früheren Wohngegenden Büros entstehen. Da muss umverteilt werden.

Eine bessere Verteilung der Gesundheitsleistungen scheiterte bisher doch vor allem an der mangelnden Beweglichkeit der Länder?

Stöger: Wir verpflichten die Spitäler zumindest, die E-Card anzuwenden. Damit kann jede Leistung einer Person zugeteilt werden. Das hat viele Vorteile für die Steuerung des Gesamtprozesses, für die Akzeptanz der E-Card und die Patientensicherheit.

Anders gefragt: Fehlt der Elan für eine Spitalsreform?

Stöger: So würde ich das nicht sehen. Die Planungsqualität hat gewonnen. Und den Finanzausgleich können wir nicht verhandeln, bevor er abläuft.

Wie sieht es mit der Qualitätskontrolle der Ärzte aus? Das war doch immer ein wunder Punkt.

Stöger: Entscheidend ist, dass die Ärzte bereit sind, mehr über Qualität nachzudenken, und dass das Ministerium eingebunden wird. Dass die erste Kontrolle eine Berufsgruppe selbst macht, ist in jedem Beruf so. Das ist okay. Es darf nur nicht dabei bleiben.

Der Staat nimmt viel Steuergeld in die Hand, um das Defizit der Kassen auszugleichen. Garantieren Sie, dass das zur Sanierung ausreicht?

Stöger: Es hängt von der Wirtschaftsentwicklung und dem Verlauf der Krise ab. Ich erwarte mir aber, dass die Kassen ihre Verantwortung wahrnehmen.

Einige wenige Kassen haben vor der Krise gezockt. Unterbinden Sie das?

Stöger: Wir haben die Vorschriften für die Veranlagung der Gelder jedenfalls wieder geändert. Es gab schon einmal ein Spekulationsverbot, das von früheren Finanzministern gelockert wurde. Jetzt werden Spekulationen mit Versichertengeldern wieder verboten. Es müssen alle Versichertengelder zinsbringend angelegt werden und es muss das Grundkapital nachhaltig gesichert werden.

Was ist da konkret verboten?

Stöger: Zum Beispiel Immobilienaktienfonds.

Wie viele Kassen hatten Probleme?

Stöger: Wir haben überall Einschau genommen: Die Krankenversicherungen hatten alle keine. Ein Problem gab es allerdings bei der Unfallversicherungsanstalt.