Wien (red.). „Wenn sich alle in den Nichtraucherbereich setzen, werden die Wirte die Rauchzonen reduzieren.“ Gesundheitsminister Alois Stöger (SPÖ) rief am Sonntag die Nichtraucher dazu auf, den Druck auf die Lokalbesitzer zur Durchsetzung rauchfreier Zonen zu erhöhen, statt ein generelles Rauchverbot für alle Lokale per Gesetz zu erlassen. In der ORF-„Pressestunde“ appellierte Stöger zur Selbsthilfe: Die Menschen sollten darüber täglich bei Lokalbesuchen in einer Art „Volksabstimmung“ entscheiden.
Mit der Einhaltung des geltenden Tabakgesetzes, das die Einteilung in Raucher- und Nichtraucherzonen je nach Lokalgröße regelt, ist der Gesundheitsminister alles andere als zufrieden. Diese Regelung sei ein „österreichischer Kompromiss“. Er verlange von den Wirten, dass diese das Gesetz und damit den Nichtraucherschutz einhalten, sonst werde es Konsequenzen geben.
Demnächst Pille danach
Im Konflikt um die Pille danach verteidigte der Gesundheitsminister die geplante rezeptfreie Abgabe. Er erwarte, dass schon „in den nächsten Tagen“ ein entsprechender Antrag eines Pharmaunternehmens gestellt werde. „Mir geht es darum, dass ich Frauen unterstütze, wenn sie ein Notfallmedikament brauchen“, so Stöger. Es handle sich um „kein Instrument zur Verhütung“.
Der Gesundheitsminister sieht keine Notwendigkeit für die von Familienstaatssekretärin Christine Marek (ÖVP) geforderte Abtreibungsstatistik, in der anonym die Beweggründe für Schwangerschaftsabbrüche erforscht werden sollen. „Die Motive sind bekannt“, behauptet Stöger. Dass jedes dritte Kind wegen einer Abtreibung nicht zur Welt kommt, bezweifelt er. Frauen würden in Österreich weniger Kinder bekommen, weil die Bedingungen für die Vereinbarkeit von Beruf und Familie schlechter seien als in anderen Ländern.
Warum er als Ablösekandidat in der Regierung angesehen werde? „Es ist klar, dass ich nicht der Minister bin, der laut aufschreit“, so Stöger. Es wäre allerdings etwas falsch, wenn es nicht auch Widerstand gäbe. Mit dem Paket für die Krankenkassen, das morgen, Dienstag, im Ministerrat abgesegnet werden soll, habe er eine „Trendwende“ eingeleitet, etwa, indem sich Ärzte beim Verschreiben von Medikamenten zu einer ökonomischen Vorgangsweise verpflichtet hätten.