Säumige Länder sollen zahlen, wenn die Transparenzdatenbank nicht befüllt wird, sagt der NEOS-Obmann auf der Klubklausur. Er sagt dem Kammersystem den Kampf an.
NEOS-Obmann Matthias Strolz will Länder, die die Transparenzdatenbank nicht befüllen, belangen. "Es sollte einen Strafzoll für jene Landesfürsten geben, die hier säumig sind", sagte er am Rande der NEOS-Klubklausur im niederösterreichischen Retz. Die Höhe sollte 50 Millionen Euro jährlich betragen. Strolz erhofft sich dadurch Einsparungen und ein Eindämmen der "strukturellen Korruption".
"Wenn Transparenz hinein kommt, dann wird automatisch Geld frei im Budget", meint der NEOS-Chef - "weil sich manche Muster der strukturellen Korruption sofort aufhören". Das vollständige Befüllen der Transparenzdatenbank solle mit 1. Juli stattfinden, verankert werden solle die Maßnahme im Finanzausgleich. Ab diesem Datum fordert Strolz von der Regierung auch die vorgezogene Abschaffung der kalten Steuerprogression.
Seit Montag tagt der Parlamentsklub der NEOS in Retz, im Mittelpunkt steht dabei das neu erarbeitete Wirtschaftsprogramm der Oppositionspartei. Den Kampf hat man dabei nicht nur der Regierungspolitik angesagt, sondern auch dem Kammersystem. So fordern die Pinken die Befreiung von Ein-Personen-Unternehmen von der Zwangsmitgliedschaft in der Wirtschaftskammer. Zwar seien derartige Institutionen wichtig, müssten ihre Aufgabe aber neu definieren, findet Strolz.
"Schelling ist schon ein bisschen NEOS"
Trotz aller Kritik sieht der NEOS-Chef Schnittpunkte mit den Regierungsparteien. So habe es von Bundeskanzler und SPÖ-Chef Christian Kern zumindest das Bekenntnis zum Unternehmertum gegeben. "Sympathien" gibt es auch für die jüngsten Ausführungen von Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP). "Er ist ja schon ein bisschen ein NEOS", meinte Strolz, der sich nun in einem Brief an Schelling gewandt hat und das Gespräch mit dem Minister sucht.
Enttäuscht zeigte sich Strolz hingegen von Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP), für den es anfänglich Sympathien gab. "Kurz bemüht sich mit seinen letzten Ansagen sehr, Distanz zu unserer Bewegung zu bekommen. Er ist derzeit ein Desintegrationsminister", sagte der NEOS-Chef. Und zu ÖVP-Obmann Reinhold Mitterlehner meinte Strolz: "Er ist halt auch ein Gefangener." Mit FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache sucht der NEOS-Obmann laut eigener Aussage weiterhin das Gespräch auf sachlicher Ebene.
(APA)
