Minister Sebastian Kurz will kommende Woche das Gesetz zur Kürzung der Familienbeihilfen für Kinder im Ausland einbringen.
Wien. „Ich habe kein Verständnis dafür, dass wir Hunderte Millionen Euro an Familienbeihilfe in europäische Staaten überweisen für ausländische Kinder, die nicht einmal in Österreich leben“, sagt Außenminister Sebastian Kurz. „In einer Zeit, in der wir ohnehin schon zu viel Migration haben, glaube ich, ist das nicht eine besonders sinnvolle Maßnahme.“
Daher stellt der ÖVP-Politiker, wie er am Samstag im Ö1-„Mittagjournal“ erklärte, für Anfang kommender Woche jenen Gesetzesentwurf in Aussicht, mit dem er die Familienbeihilfe für im ärmeren EU-Ausland lebende Kinder kürzen will. Dass man dann für Kinder in teureren Ländern mehr zahlen müsste, hält er für vernachlässigbar. „Die Mehrzahlungen schätzt das Familienministerium auf rund 100.000 Euro. Die Ersparnis auf der anderen Seite liegt bei rund 100 Millionen Euro.“
Die Schließung der Balkanflüchtlingsroute habe funktioniert, erklärte Außenminister Kurz außerdem. Die Zahl der ankommenden Migranten konnte von 15.000 pro Tag auf 1000 pro Tag reduziert werden.
Angesprochen auf die Nachfolge an der Parteispitze, sagte Sebastian Kurz: Reinhold Mitterlehner sei derjenige, der darüber zu entscheiden habe, ob er antrete oder nicht.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 19.02.2017)
