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Festspiel-Skandal: Die Vorwürfe und Schlüssel-Personen

08.02.2010 | 16:12 |  (DiePresse.com)

Acht Personen stehen im Zentrum des Skandals um die Salzburger Osterfestspiele: Sie sollen an ungerechtfertigten Geldflüssen beteiligt sein.

Im Zusammenhang mit ungerechtfertigten Geldflüssen bei den Oster- und Sommerfestspielen über mehrere Jahre werden in der Strafanzeige an die Salzburger Staatsanwaltschaft bisher acht Beschuldigte genannt.

Die Anzeige von Raue beruht auf dem Prüfbericht der Audit Services Austria, den Landeshauptfrau Gabi Burgstaller (SPÖ) als geschäftsführende Präsidentin der Herbert-von-Karajan-Stiftung, die wiederum Hauptgesellschafterin der Osterfestspiele Salzburg GmbH ist, in Auftrag gegeben hat. Die Staatsanwaltschaft hat die in der erhobenen Strafanzeige dargelegte Sachverhaltsdarstellung nun zu prüfen. Für alle genannten Personen gilt die Unschuldsvermutung.

Im Folgenden die Vorwürfe gegen jene Personen, die in den - in der Vorwoche eingebrachten - Sachverhaltdarstellungen des interimistischen Geschäftsführers der Osterfestspiele, Peter Raue, sowie des Festspielfonds genannt wurden.

Michael Dewitte, alleiniger Geschäftsführer der Osterfestspiele von Dezember 1997 bis Dezember 2009: Verdacht der Untreue und des gewerbsmäßigen Betruges.
Er soll Zahlungen geleistet und in Anspruch genommen haben, die mit dem geltenden Recht nicht in Einklang stehen. Im Raum stehen derzeit nicht genau nachvollziehbare Geldflüsse in der Höhe von rund zwei Millionen Euro. Im Prüfzeitraum 2002 bis 2009 belaufe sich die Gesamtüberbezahlung seines Gehalts samt Lohnnebenkosten auf 591.500. Darin inkludiert seien selbstbewilligte Sonderzahlungen in der Höhe von 232.000 Euro. Obwohl Provisionszahlungen vertraglich ausgeschlossen sind, seien laut Sachverhaltsdarstellung in der Strafanzeige in den "unzulässigen Sonderzahlungen" fünf Prozent sämtlicher Sponsorengelder enthalten, welche die Osterfestspiele einnehmen hätten können.
Zudem habe sich Dewitte "stets ansteigende Reise- und Bewirtungskosten genehmigt, die nicht vertragskonform sind". Die Kosten stiegen von 33.000 Euro im Jahr 2001/02 auf 78.000 Euro im Jahre 2006/07 auf rund 91.000 Euro im Jahre 2008/09. Dewitte habe nicht nur gegen das Gebot "sparsamer Haushaltswirtschaft" verstoßen. Bei kaum einer eingereichten Rechnung sei zu erkennen, ob die Reise dienstlich veranlasst war und mit wem er diese Bewirtungskosten produziert habe.
Von einer - eine Million Euro hohen - Spende eines amerikanischen Kunstmäzens an die Osterfestspiele habe sich Dewitte "an allen Kontrollen vorbei" mittels Unterschrift 50.000 Euro ausbezahlen lassen, so der Vorwurf laut Strafanzeige. Und von einer von einem russischen Kunstmäzen an die Osterfestspiele ausbezahlten 800.000 Euro hohen Spende soll Dewitte unberechtigterweise die Ausbezahlung einer Provision von 300.000 Euro veranlasst haben.

Klaus Kretschmer, seit Juli 1993 Technischer Direktor der Salzburger Festspiele, am 22. Jänner 2010 entlassen: Verdacht der Untreue und des gewerbsmäßigen Betruges.
Der Gesamtschaden zum Nachteil der Salzburger Festspiele soll laut Sachverhaltsdarstellung 713.892 Euro betragen. So habe er für seine Nebentätigkeiten für die Osterfestspiele - obwohl vertraglich untersagt - im Zeitraum von 2005 bis 2009 für Beratungen und Planungen 487.112 Euro unrechtmäßig kassiert.
Kretschmer soll z.B. "unter Außerachtlassung des Nebentätigkeitsverbotes für das Gastspiel 'Pelleas und Melisande', das die Osterfestspiele in London veranstalteten, rund 300.000 Euro persönlich erhalten haben. Darüber hinaus hätten die Osterfestspiele durch Dewitte erhebliche Aufträge an Firmen erteilt, an denen wiederum Herr Kretschmer entweder als stiller Gesellschafter oder ganz offen beteiligt war. Hier seien noch einmal "rund 680.000 Euro letztlich an Kretschmer über seine Tarnfirmen geflossen".

Rechtsanwalt Christoph A.: Das Zusammenspiel Dewitte/Kretschmer habe nur deshalb funktionieren können, weil ein "höchst raffiniertes Kontrollscheinsystem in Täuschungsabsicht vorgespielt wurde". Dewitte habe die eingehenden Rechnungen geprüft und an den Rechtsanwalt weitergeleitet, der sie ebenfalls abzeichnete. Dafür habe der Anwalt jährlich zwischen 30.000 und 43.000 Euro erhalten. Offensichtlich habe A. Sämtliche Zahlungsanweisungen blind unterschrieben - in den Unterlagen wären keine Hinweise auf eine Prüftätigkeit zu finden. Da ein Rechtsanwalt mit seiner Unterschrift für die Richtigkeit der Ausgaben geradestand, seien weitere Kontrollen unterblieben. Die Gremien hätten ihm geglaubt.

Brigitte K., Steuerberaterin: Sie habe laut Strafanzeige als Steuerberaterin aufgrund eines Werkvertrages mit den Osterfestspielen bei jährlich rund 90.000 Euro Honorar sämtliche Buchungen vorgenommen, obwohl ihr klar gewesen sein hätte müssen, das viele der Zahlungsvorgänge unzulässig seien.
Paul K., Geschäftsführer einer Steuerberatungskanzlei: In Zusammenhang mit den 300.000 Euro an ungerechtfertigten Provisionszahlungen aus der Vidyaev-Stiftung: Die 300.000 Euro habe Dewitte an eine Gesellschaft namens "Art & Culture Consulting" überweisen lassen, die eine zwölfprozentige Provision der erzielten Fördergelder erhalten sollte. Paul K. soll den Kontakt zu "Art & Culture", offenbar von Kretschmer dazu aufgefordert, hergestellt haben. Die Firma habe eine nicht existierende Adresse in London, den Firmensitz in Belize in der Karibik und ein anonymes Konto in Nord-Zypern.

Rechtsanwalt Thomas F.: Die Rechnungstellung an "Art & Culture" für die 300.000 Euro soll F. genehmigt haben.

Johannes F., Chef einer deutschen Eventmarketing-Firma. Die Firma soll ominöse Aufträge zugunsten von Kretschmer abgewickelt haben.

Einer achten Beschuldigten wird vorgeworfen, sie habe 45.250 Euro Gehalt im Jahre 2008/09 für ein zehntägiges Festival erhalten - ohne dass es dafür eine erkennbare Unterlage gebe, die ihr Aufgabengebiet beschreibe.

 


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