Wirtschafts- und Jugendminister Reinhold Mitterlehner hat eine neue Initiative für einen einheitlichen Jugendschutz in Österreich angekündigt. Derzeit sind etwa Alkoholkonsum und Ausgehzeiten in Landesgesetzen geregelt, nur Wien, Niederösterreich und das Burgenland haben inhaltlich gleiche Gesetze. Grüne und SPÖ begrüßen die Initiative.

Mitterlehner kündigt in der Dienstag-Ausgabe des "Standard" für das Frühjahr Gespräche mit Ländervertretern an. Er kann sich vorstellen, den Jugendschutz per 15a-Vereinbarung zwischen Bund und Ländern zu regeln.

"Späte Einsicht" der ÖVP

Die "späte Einsicht" der ÖVP sei "erfreulich", meinte SP-Jugendsprecherin Angela Lueger in einer Aussendung. In den vergangenen Gesetzgebungsperioden seien für ein gemeinsames Jugendschutzgesetz aller Bundesländer stets ÖVP-Minister zuständig gewesen, betonte Lueger. "Bedauerlicherweise blieb es bei leeren Ankündigungen."

Auch Tanja Windbüchler-Souschill, Kinder- und Jugendsprecherin der Grünen, bezeichnete die Vereinheitlichung der Jugendschutzgesetze als "dringend notwendig".

Positiv aufgenommen wurde Mitterlehners Vorschlag auch von der Österreichischen Gewerkschaftsjugend (ÖGJ). Jugendschutz dürfe aber nicht nur als Liste von Verboten gesehen werden, forderte ÖGJ-Vorsitzender Jürgen Michlmayr in einer Aussendung. Man müsse auch Rechte definieren.