Justizminister Wolfgang Brandstetter kündigt ein neues Konzept für Strafanstalten an. Nicht schuldfähige Häftlinge seien in Krankenanstalten besser aufgehoben.
Im Herbst wollen Justiz- und Finanzministerium ein neues Konzept für Strafanstalten präsentieren. Das sagte Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) am Wochenende, angepeilt werde der 17. Oktober. Dabei wird eine neue Anstalt "im Großraum Wien" ins Auge gefasst. Dieses neue Gefängnis soll für maximal 500 Insassen konzipiert sein. Denn internationale Erfahrung habe gezeigt, dass diese Größe nicht überschritten werden sollte, sagte Brandstetter. Die Größe und der Standort hängen aber auch noch von den verfügbaren Finanzen ab.
Am Montag konkretisierte der Minister im Ö1-Mittagsjournal die Pläne: Österreich brauche eine moderne Haftanstalt, "die international den höchsten Standards genügt“, so der Minister im ORF-Radio. "Es wäre schön, wenn wir in Österreich eine Anstalt hätten, die man international herzeigen kann". Der Bau einer neuen Haftanstalt sei jedenfalls im Regierungsprogramm festgeschrieben.
Zugleich wird über eine "Redimensionierung", also eine Verkleinerung einzelner bestehender Anstalten nachgedacht, so Brandstetter. Auch sollen sich die einzelnen Häuser stärker spezialisieren, so die Eckpunkte der Reform, die derzeit in einer Arbeitsgruppe noch detaillierter ausgearbeitet wird.
Maßnahmenvollzug auslagern?
Ein besonderes und heikles Thema ist der Maßnahmenvollzug, also der Umgang mit geistig abnormen Rechtsbrechern. Soweit sie schuldfähig sind, seien sie klarerweise als Häftlinge zu behandeln. Aber nicht schuldfähige Rechtsbrecher seien eher als kranke Menschen zu sehen und seien daher in Krankenanstalten besser aufgehoben. Darüber müsste man allerdings mit den Ländern reden, sagt Brandstetter. Hier geht es um rund 400 Menschen. Könnten diese aus den Haftanstalten ausgelagert werden, würden entsprechend viele Plätze frei. Derzeit sind 8880 Menschen in Österreich in Haft, die Kapazitäten sind ausgelastet.
Als ein erster Schritt der Strukturreformen wird die Vollzugsdirektion per 1. Juli aufgelöst und als Generaldirektion ins Justizministerium eingegliedert, erinnerte Brandstetter. Auch sind 100 zusätzliche Justizwachebeamte genehmigt. Der Ausbau der Vollzugsanstalt Gerasdorf als Jugendgefängnis läuft bereits, hier sei der Ausbau der Werkstätten "auf Schiene".
>> Bericht im Ö1-Mittagsjournal
(APA/Red.)
