WIEN. Um nur jeden Anschein von Parteilichkeit zu vermeiden, hatte die Staatsanwaltschaft Wien die Untersuchungen an ihre Kollegen in Krems übergeben müssen: die Ermittlungen wegen des Wiener Polizeiskandals. Ziel der Untersuchungen war es zu klären, ob und inwieweit sich der „Verein der Freunde der Wiener Polizei“ und seine Mitglieder der verbotenen Geschenkannahme und Korruption strafbar gemacht hatten. Die Enthüllungen über Spenden der teils prominenten Mitglieder an den Verein haben im Herbst 2007 wochenlang die Schlagzeilen beherrscht. Dabei ging es immer um eine zentrale Frage: Erwiesen hohe Wiener Polizeibeamte den Mitgliedern des Vereins wegen ihrer Spenden Gefallen oder nicht? Wurde bei Straftaten im Austausch für gute Spenden weggeschaut, wurden Auskünfte erteilt, die nur die Exekutive geben kann?

Die Staatsanwaltschaft Krems hat ihre Ermittlungen abgeschlossen und ihren Bericht an die Oberstaatsanwaltschaft und das Justizministerium übergeben, wie ein Sprecher in Krems bestätigt. Der Inhalt ist zwar noch streng vertraulich, aber laut Informationen der „Presse am Sonntag“ empfiehlt die Staatsanwaltschaft Krems klar und deutlich die Einstellung des Verfahrens.

Damit hätte der Skandal um den Verein kein gerichtliches Nachspiel. Dabei hat er vor Gericht seinen Ausgang genommen: Im Prozess gegen den Wiener Polizeikommandanten Roland Horngacher gab Adi Krchov, pensionierter Vorzimmeradjutant mehrerer Wiener Polizeipräsidenten und Freund von Ex-Bawag-Chef Helmut Elsner, Auskunft über den interessanten Verein. Der 72-Jährige, der Kassier des Vereins war, berichtete von polizeilichen „Serviceleistungen“ für Mitglieder. Regelmäßig soll Elsners Büro Strafmandate an Horngacher gefaxt haben. Es war auch Krchov, der Horngacher in Elsners Auftrag Reisegutscheine im Wert von mehreren Tausend Euro zukommen ließ.

Laut Ermittlungen des Büros für Interne Angelegenheiten hat der Verein Spitzenbeamten Luxusautos und hoch dotierte Konsulentenverträge im Sicherheitsbereich verschafft. Zweck des Vereins: „Lauter schöne Sachen“ (Zitat Krchov). Vereinspräsident Adolf Wala bestritt stets, dass der Verein, den unter anderem Investor Martin Schlaff, Bürgermeister Michael Häupl, Nationalbank-Gouverneur Klaus Liebscher und ORF-Informationschef Elmar Oberhauser unterstützen, ein institutionalisierter „Serviceleister“ bei „Problemen“ mit der Exekutive ist. Die unstatthafte Nutzung durch den Verein erlangter Kontakte einzelner Mitglieder schloss aber auch er nicht aus. Offiziell kümmerte sich der Verein um andere Dinge: Verfallene Wachzimmer wurden saniert, neue Streifenwagen angeschafft, Polizeigäste aus dem Ausland eingeladen und Buffets für Feste des Wachkörpers bezahlt.

So holte Wiens leitender Staatsanwalt Otto Schneider bei Horngacher „rechtlichen Rat“ wegen eines Strafmandats für eine missachtete Stopptafel ein – ebenso ein „Krone“-Journalist wegen Schnellfahrens am Gürtel. Das hinterlasse eine „ungünstige Optik“, hieß es damals in der Präsidialdirektion des Justizministeriums. Die Staatsanwaltschaft Krems sieht das ebenso.