Wien. Auch wenn der Anlassfall tragisch ist: Man solle nun darüber diskutieren, wie man die Ausbildung und die Organisation der Polizei verbessern könnte, betont SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim im Gespräch mit der „Presse“. „Die gesamte Polizeireform war absolut kontraproduktiv“, so Jarolim. Zusammenlegungen würden für Probleme sorgen, man müsse nun den Mut zur „Reform der Reform“ aufbringen.

Wobei der SPÖ-Mandatar klar macht, dass Innenministerin Maria Fekter (ÖVP) keine Schuld treffe. Ihr Vorgänger Ernst Strasser sei es gewesen, der die Polizeireform zu verantworten hat. Gerade deswegen bestehe aber die Hoffnung, dass das Innenministerium nun vielleicht den Mut für eine Besserung der Organisationstruktur aufbringt. Aber auch bei der Ausbildung müsse man Verbesserungspotenziale suchen, sagt Jarolim. „Bei den Schießübungen sind wir im europäischen Vergleich weit hinten“, erklärt der SPÖ-Mandatar. Gerade für das Abwehren von Gefahren und den Schutz der Rechtsgüter müssten Polizisten bestmöglich ausgebildet werden.

Bandion gegen Vorverurteilung

Im Justizministerium will man sich zur Situation der Polizei nicht äußern. Keine Freude hat man aber mit den von manchen Medien und Politikern getroffenen Vorverurteilungen im Zusammenhang mit den Todesschüssen: „Vorverurteilungen und Bewertungen – egal in welche Richtung – sind vor Abschluss der Untersuchungen nicht statthaft“, ließ der Sprecher von Justizministerin Claudia Bandion-Ortner ausrichten. Auch Innenministerin Maria Fekter ist gegen zu vorschnelle Schlüsse: Die Innenministerin betonte, momentan „keine beurteilende Stellungnahme“ zum Vorfall in Krems abgeben zu wollen. Zum Thema Waffengebrauch erklärte die Ministerin jedoch, dass es eine umfangreiche Ausbildung gebe.