Die schriftlichen Sachverständigen-Gutachten werfen ein gänzlich neues Bild auf den Zwischenfall in einem Kremser Supermarkt, bei dem am 5. August der 14-jährige Florian P. von einer Polizeikugel tödlich getroffen wurde. Offiziell wird gegen die beiden Beamten - eine Frau und ein Mann - wegen fahrlässiger Tötung unter besonders gefährlichen Verhältnissen ermittelt. Die Notwehr-Version und die Rechtfertigung für den Waffengebrauch wurde schon zuvor angezweifelt. Nun räumte der Leiter der mit der Causa befassten Staatsanwaltschaft Korneuburg, Karl Schober, ein, dass überprüft werde, ob dem Schützen überhaupt Fahrlässigkeit zuzubilligen ist.
Auf die Frage, ob am Ende der Ermittlungen gegen den Polizisten, der den tödlichen Schuss auf den 14-jährigen Florian P. abgegeben hat, Anklage wegen eines Vorsatzdelikts erhoben werden könnte, meinte Schober: "Grundsätzlich ist aus heutiger Sicht eine rechtliche Würdigung in alle Richtungen möglich."
Anklage wegen Absicht denkbar
Sollte die Staatsanwaltschaft nach Abschluss der Untersuchungen zum Schluss kommen, dass der Rechtfertigung der beiden Beamten nicht zu folgen ist, die den Waffengebrauch mit einer angeblichen Gefahrenlage rechtfertigen, wäre es demnach denkbar, dass der Polizist zumindest wegen schwerer Körperverletzung mit tödlichen Ausgang (Strafrahmen ein bis zehn Jahre) oder absichtlicher schwerer Körperverletzung mit Todesfolge (Strafrahmen fünf bis zehn Jahre) zur Verantwortung gezogen wird. Dieser Möglichkeit widersprach Schober - konkret darauf angesprochen - nicht.
Der Leiter der Staatsanwaltschaft betonte allerdings, in dieser Sache wären die Ermittlungen noch im Gange und daher vorzeitige Spekulationen unangebracht. So fehlt noch der Abschlussbericht der Kriminalisten vom Landespolizeikommando Oberösterreich, die zuletzt auch die Sanitäter vernommen hatten, von denen der tödlich getroffene Florian P. erstversorgt und ins Spital gebracht worden war. Zudem sollen die Ermittler die nunmehr schriftlich vorliegenden Erkenntnisse des Schießsachverständigen und des Gerichtsmediziners in ihren Bericht einfließen lassen.
Zweifel an Version der Polizisten
Zweifel an der bisherigen Rechtfertigung der Beamten legen die am Dienstag bekannt gewordenen schriftlichen Gutachten des Gerichtsmediziners Christian Reiter und des Schießsachverständigen Ingo Wieser, nahe. Daraus geht hervor, dass der tödliche Schuss zu einem Zeitpunkt fiel, als eine - wenn überhaupt je gegebene - Gefahr für die Beamten längst gebannt war. Der Ballistiker hielt auch fest, dass der vor ihm stehende 1,72 Meter große Jugendliche unbewaffnet und damit keine Gefahrenquelle mehr war. Und: "Die Lichtverhältnisse waren für einen gezielten Schuss ausreichend", hält der Sachverständige fest.
Sein Werkzeug dürfte Florian P. zu diesem Zeitpunkt außerdem längst eingesteckt gehabt haben, förderten die Ermittlungen der Kriminalisten zutage: Als die Leiche untersucht wurde, fand sich die Gartenharke demnach unter der eng anliegenden Jacke des Burschen.
Roland T. hatte stets erklärt, er und sein Freund wären mit ihren Werkzeugen nicht auf die Polizisten losgegangen. Der 17-Jährige versicherte von Anfang an, er habe den Schraubenzieher in einer Bauchtasche unter seinem Sweatshirt bei sich getragen und ihm wäre die Tasche samt Inhalt von einem nach der tödlichen Schießerei am Tatort eingetroffenen Ermittler abgenommen worden. Er habe die angebliche Waffe gar nie in der Hand gehabt.
Polizist fühlte sich "existenziell" bedroht
Die Polizisten wiederum gaben in ihrer Einvernahme sehr entschieden an, sich bedroht gefühlt zu haben: Den Protokollen zufolge fühlte sich die Polizistin "existenziell" bedroht, als sie den Jugendlichen gegenüberstand, wie der "Falter" in seiner aktuellen Ausgabe berichtet. Der Polizist, der Florian P. erschoss, will befürchtet haben, vom 14-Jährigen angegriffen zu werden. Schon davor hatte er die Waffe gezückt und einen Warnschuss abgegeben, weil seinen Angaben zufolge "das Bedrohungsgebiet da war".
"Die Schussabgabe war aufgrund des Angriffs, der befürchtet war, beziehungsweise zur Erzwingung der Festnahme, also nie, dass der Täter auf der Flucht war, also das möchte ich schon betonen. Es ist alles relativ schnell gegangen. Es war nicht mehr aufzuhalten", zitiert der "Falter" aus der Einvernahme des Schützen.
Polizisten weiter im Dienst
Die beiden Polizisten versehen vorläufig weiterhin ihren Dienst. Eine Suspendierung "wäre gesetzlich gar nicht möglich. Es gibt auch keinen Handlungsbedarf", erklärte Oberstleutnant Roland Scherscher vom Landespolizeikommando Niederösterreich. Erst bei einer rechtskräftigen Verurteilung seien disziplinäre Maßnahmen angebracht. Die Polizisten versehen seit der tödlichen Schießerei Innendienst an einer Dienststelle außerhalb von Krems.
Seit längerem kursierende Gerüchte, wonach der Beamte, der den 14 Jahre alten Florian P. in der Nacht auf den 5. August erschossen hat, vor längerer Zeit schon einmal vorübergehend suspendiert gewesen sein soll, konnte der Sprecher nicht kommentieren: "Davon höre ich zum ersten Mal."
Pilz: Polizei im Stich gelassen
Die Jugendsprecherin der Grünen, Tanja Windbüchler-Souschill, forderte für den 17-Jährigen, der bei der Schießerei verletzt wurde und seither in Krems wegen Verdachts auf gewerbsmäßigen Einbruchsdiebstahl in U-Haft sitzt, einen raschen Abschluss seines Verfahrens. In Bezug auf die Schussabgabe der Polizei verlangte auch sie lückenlose Aufklärung. Die nochmalige Befragung des Beamten müsse "so rasch als möglich passiert", so Windbüchler-Souschill in einer Presseaussendung.
Der Grüne Sicherheitssprecher Peter Pilz wertete den Fall als Hinweis darauf, dass Innenministerin Maria Fekter (ÖVP) die Polizei "in verantwortungsloser Art im Stich lässt". Es gebe zu wenige Polizisten, zu wenig Unterstützung, Ressourcen und Ausbildung, kritisierte er.