Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) hat am Freitag bestätigt, dass er mit Innenministerin Maria Fekter (ÖVP) die Fortsetzung des Assistenzeinsatzes des Bundesheeres an der ehemaligen Schengen-Außengrenze vereinbart hat. Die Verlängerung des Assistenzeinsatzes für 2010 sei aber noch nicht vom Ministerrat beschlossen, sagte der Minister vor Journalisten.
Darabos wies darauf hin, dass sich die Bevölkerung in Niederösterreich und im Burgenland die Präsenz des Bundesheeres mit Mehrheiten von über 80 Prozent wünsche. "Das macht Sinn, ich halte das für einen guten Weg", betonte der Verteidigungsminister. Die Notwendigkeit ein stärkeres Kontingent als bisher abzustellen, sieht der Verteidigungsminister nicht. Bisher seien 1500 Soldaten und Soldatinnen bereitgestellt gewesen.
Darabos wies darauf hin, dass bisher mit fast 1400 Meldungen von Verdachtsmomenten an die Polizei eine "Erfolgsbilanz" des bisherigen Assistenzeinsatzes des Bundesheeres zu ziehen sei. Die Meldungen hätten auch zur Festnahme von Serieneinbrechern geführt. "Unsere Soldatinnen und Soldaten sind Augen und Ohren der Polizei. Sie patrouillieren, beobachten und zeigen Präsenz. Mit der Durchführung dieser ureigenen militärischen Aufgaben wird die Polizei tatkräftig unterstützt", formulierte Darabos.
Burgenland reagiert erfreut
Beifall für die Verlängerung des Assistenzeinsatzes kommt aus dem Burgenland. "Damit wird eine wichtige Forderung der SPÖ erfüllt", sieht sich Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) laut Aussendung am Freitag bestätigt und drängt neuerlich auf eine Ausweitung auf die Bezirke Eisenstadt und Eisenstadt-Umgebung. Die Soldaten könnten aber "kein Ersatz für die fehlenden Polizisten im Land sein", betonte er.
Die Fortführung sei die "richtige Entscheidung im Interesse des Sicherheitsgefühls der Bevölkerung", teilte auch Landeshauptmannstellvertreter Franz Steindl (ÖVP) mit. Die Grünen sprachen sich im Donnerstag im Landtag gegen den Einsatz aus: "Der Assisteneinsatz ist kein probates Mittel zur Kriminalitätsbekämpfung", betonte Landessprecher Josko Vlasich.
Was die vorerst per Weisung gestoppte Ausweitung der Heeresstreifen auf Eisenstadt und die umliegenden Gemeinden betrifft, verwies das Innenministerium am Freitag neuerlich auf den ausstehenden Ministerratsbeschluss. Die Entscheidung falle, "wenn feststeht, wann und ob der Assistenzeinsatz fortgeführt wird", so Sprecher Rudolf Gollia. Dann sei sie "eine Frage von Tagen oder ein bis Wochen".
Mehrkosten: 12 Milionen Euro
Im "Assistenzeinsatz neu" wurden bisher 11.593 Soldaten eingesetzt. Die Polizei hat nach Angaben des Verteidigungsministerium 259 Mal Unterstützung des Bundesheeres angefordert. Lebensrettende Maßnahmen wurden durch die Soldaten 51 Mal gesetzt. Seit Beginn 2008 wurden 1794 Wahrnehmungen durch die Soldatinnen und Soldaten getätigt, in 1352 Fällen wurde die Polizei alarmiert. Die Mehrkosten des Assistenzeinsatzes belaufen sich auf 12 Millionen Euro - bei einem Gesamtbudget des Bundesheeres von 2,1 Milliarden.