[Berlin/Gau] Es klingt nach Behördenalltag: Ein Beamter soll Akten sammeln. Er findet dabei einige alte und lässt sie vernichten. So geschehen beim deutschen Verfassungsschutz. Das Problem dabei: Es ging um Informationen über V-Leute beim „Thüringer Heimatschutz“, jener rechtsextremen Kameradschaft, zu der das Nazi-Terrortrio der „Zwickauer Zelle“ gehörte. Noch verdächtiger: Die sieben Akten verschwanden kurz nach Aufdeckung der Mordserie im November, just an dem Tag, als die Staatsanwaltschaft den Fall übernahm. Und der Referatsleiter log: Er behauptete, die Akten schon zu Jahresbeginn entsorgt zu haben – als noch niemand von der Zelle wusste.
Erst Ende voriger Woche flog die Lüge auf. Dem Beamten droht ein Disziplinarverfahren. Am gestrigen Montag zog Heinz Fromm die Konsequenzen: Der Chef des Inlandsgeheimdienstes lässt sich mit Ende Juli vorzeitig in den Ruhestand versetzen. Der 63-Jährige zeigte sich schon beim späten Auffliegen des Nazi-Terrors bedrückt, dass seine Truppe zehn Jahre lang so kläglich versagt hatte. Die Reißwolf-Affäre gab dem bescheidenen Behördenleiter den Rest. Im „Spiegel“ klagte er über einen „erheblichen Vertrauensverlust“ und eine „gravierende Beschädigung des Ansehens des Amtes“. Auch Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) betonte, wie „überrascht und erschüttert“ Fromm über das Fehlverhalten seiner Mitarbeiter sei.
Wie brisant aber waren die vernichteten Daten, die man nun mühsam rekonstruieren will? Wurden womöglich die Terroristen selbst als V-Leute angeworben? Manches spricht dafür, dass die Reißwolf-Aktion doch nur ein Akt sträflicher Gedankenlosigkeit war: Bei einer gezielten Vertuschung wären nicht andere wichtige Akten erhalten geblieben. Doch so oder so lässt sich die Polemik des Grünen-Politikers Volker Beck nachvollziehen: Gegen die Pannenserie des Geheimdienstes erscheine „Murphy's Law wie eine Glückssträhne“.
diepresse.com
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Neonazi-Morde: Geheimdienstchef tritt zurück
02.07.2012 | 12:12 | (Die Presse)
Der Präsident des deutschen Bundesamtes für Verfassungsschutz bittet nach den Pannen bei der Aufklärung der Neonazi-Morde um seine Entlassung.
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