Ein umstrittenes Waldgesetz, dem Brasiliens Parlamentarier zugestimmt haben, lockert Umweltschutzauflagen. Die Agrarlobby jubelt. Kritik kommt unterdessen von nationalen und internationalen Umweltschützern.
Rio de Janeiro/Brasilia. Das brasilianische Parlament hat am Mittwoch mit 274 gegen 184 Stimmen die umstrittene Reform des brasilianischen Waldgesetzes verabschiedet. „Diese Entscheidung ist ein Meilenstein für die Zukunft unseres Landes, denn es geht letztlich um die Sicherung unserer Nahrungsbasis“, triumphierte der Abgeordnete Moreira Mendes aus der Amazonasregion Roraima.
Die große Mehrheit der nationalen und internationalen Umweltexperten sieht das aber ganz anders. „Die Entscheidung ist ein Tiefschlag gegen das größte Tropenwaldgebiet der Erde“, kritisiert Roberto Maldonado, Lateinamerika-Referent beim WWF Deutschland. Insbesondere die Amnestie für illegale Abholzungen legalisiere Umweltverbrechen der Vergangenheit und sei quasi eine Aufforderung zu weiterem Kahlschlag. „Das ist der Anfang vom Ende des Waldes“, urteilte die Umweltschutzorganisation Greenpeace. Der WWF forderte Brasiliens Präsidentin Dilma Rousseff auf, das Gesetz per Veto noch zu verhindern und den Albtraum im Amazonas-Regenwald zu beenden.
Sojabarone sind die Gewinner
„Das neue Gesetz weicht den bisher fortschrittlichen Waldschutz in Brasilien kontinuierlich auf und dient allein der Agrarlobby“, betont der WWF. Hauptgewinner des Gesetzes sei die Viehwirtschaft. Sie entledige sich der Verpflichtung, Millionen Hektar illegal abgeholzten Waldes wieder aufzuforsten.
Die Reform komme vor allem den Großgrundbesitzern zugute. Zu den Verlierern zählt der WWF Kleinbauern und die brasilianische Bevölkerung. „Während sich die Fleisch- und Sojabarone eine goldene Nase verdienen, werden die entstehenden Kosten – die zum Beispiel durch zunehmende Überschwemmungen und Erdrutsche verursacht werden – an die Allgemeinheit übertragen“, unterstreicht Roberto Maldonado.
Insgesamt stehe eine Fläche größer als Deutschland auf dem Spiel. Die Lockerung des Gesetzes hat weitreichende Folgen über die Grenzen Brasiliens hinaus: Der absehbare Kahlschlag und der Verzicht auf Wiederaufforstung dürfte das Weltklima mit zusätzlich um bis zu 28 Milliarden Tonnen Kohlendioxid belasten.
Der WWF appelliert an die brasilianische Präsidentin, das Gesetz auf keinen Fall zu unterzeichnen. „Es wäre absurd, die Welt im Juni zur Nachhaltigkeitskonferenz ,Rio +20‘ einzuladen und gleichzeitig auf Druck der Agrarlobby die Axt an einen der größten Naturschätze der Erde anzulegen.“ Mit ihrem Beschluss stellen sich die Parlamentarier demonstrativ gegen die Regierung von Präsidentin Dilma Rousseff. Sie erlitt damit zum zweiten Mal innerhalb eines Jahres eine schwere Schlappe im Unterhaus, weil ihre Parteienkoalition ihrem Kurs nicht gefolgt war.
Schlappe für Präsidentin
Rousseff muss das Gesetz noch abzeichnen. Ihre Unterschrift gilt als wahrscheinlich, allerdings könnte sie einzelne Bestimmungen noch blockieren. Die Präsidentin hat mehrfach mit einem Veto für den Fall von Amnestieregelungen gedroht.
Die Waldzerstörung wird in Brasilien für nahezu zwei Drittel der klimaschädlichen CO2-Emissionen verantwortlich gemacht. Von August 2010 bis Juli 2011 wurden nach offiziellen Angaben etwa 6238 km2 Regenwald (entspricht etwa der Hälfte Oberösterreichs) zerstört, elf Prozent weniger als im gleichen Zeitraum 2009/10. Brasilien will seine CO2-Emissionen bis 2020 drastisch reduzieren und die Abholzung um 80 % senken.
Schlechte Optik vor UN-Treffen
Mit dem neuen Waldgesetz setzt sich Brasilien als Gastgeber der UN-Konferenz „Rio+20“ selbst auf die Anklagebank. Genau das wollte die Regierung verhindern; sie hatte alles versucht, das Gesetz abzumildern und die Abstimmung auf die lange Bank zu schieben. Das ist nun gescheitert – eine doppelte Niederlage: für die Präsidentin Dilma Rousseff und für die Erhaltung des tropischen Regenwaldes.