Die Tiere dürfen nur mehr jeden zweiten Tag und ab 35 Grad nicht mehr eingesetzt werden. Die Betriebe fürchten um ihr Geschäft.
Wien. Ab Mitte Juli wird man die Wiener Fiakerpferde wohl seltener sehen. Am Donnerstag wurde im Wiener Landtag (von SPÖ, Grünen und FPÖ) die angekündigte Novelle des Fiakergesetzes beschlossen, die Einschränkungen für die Fiaker und Verbesserungen für die Pferde bzw. für die Verkehrssicherheit bringen soll: So dürfen die Pferde, analog zu Arbeitern auf dem Bau, ab 35 (auf dem Stephansplatz gemessenen) Grad Celsius nicht mehr im Einsatz sein. Im Vorjahr wäre das an 18 Tagen der Fall gewesen.
Außerdem werden die erlaubten Arbeitszeiten für die Pferde von bisher 20 auf 18 Tage pro Monat verkürzt. Auch die Betriebszeit wird um eine Stunde auf 11 bis 22 Uhr reduziert, das soll die Stressbelastung der Tiere reduzieren. Vor jedem Dienstbeginn müssen die Kutscher künftig die Einsatztauglichkeit der Pferde überprüfen und in ein Fahrtenbuch eintragen, dieses soll stichprobenartig überprüft werden.
Außerdem sollen Pferde vor ihrem ersten Einsatz künftig durch Spezialisten darauf überprüft werden, ob sie ihrem Wesen und ihrer Ausbildung nach überhaupt mit dem Einsatz in der Stadt zurechtkommen. Damit die Fiaker besser kontrolliert werden können, sollen außerdem Bodenmarkierungen künftig Lage und Anzahl der Stellplätze festlegen. Dieses Sieben-Punkte-Paket soll die Situation der Pferde verbessern, heißt es von den Initiatoren der Novelle, Tierschutzstadträtin Ulli Sima (SPÖ) und Rüdiger Maresch, dem Umweltsprecher der Grünen. Das Gesetz betrifft 28 Wiener Fiakerbetriebe, die derzeit mit 375 Pferden unterwegs sind. Kontrolliert werden sie von Polizei, MA 60 (Veterinärdienste und Tierschutz) und MA 65 (rechtliche Verkehrsangelegenheiten). In Kraft treten soll die Novelle mit Mitte Juli, zuvor muss diese allerdings den Ministerrat passieren.
„Auflagen bedrohen Existenz“
Nicht zugestimmt haben der Novelle die Wiener ÖVP und die Neos. In der ÖVP sieht man eine Schwächung des Tourismus, einen „nächsten Anschlag“ auf die Fiakerbetriebe, denen Rot-Grün ohnehin den Kampf angesagt habe (ÖVP-Abgeordnete Elisabeth Olischar). Außerdem seien 250 Arbeitsplätze in der Branche gefährdet. Auch die Neos sprechen von Schikane. Und naturgemäß kritisieren auch die Fiakerbetriebe die Novelle scharf, die Einschränkungen für den Einsatz der Pferde und mehr Auflagen und damit Arbeit für die Unternehmer bedeutet.
Das Gesetz sei geschäftsschädigend. „Hier wird nicht nur eine ganze Unternehmergruppe ruiniert, sondern auch der Tourismusstadt Wien eine Attraktion entzogen“, so Gökhan Keskin, der Obmann der Fachgruppe Beförderungsgewerbe in der Wirtschaftskammer Wien.
Schließlich drohen noch an einer zweiten Front Einschränkungen: Die Bezirksvertretung der Inneren Stadt will die Zahl der Fiaker-Stellplätze auf dem Stephansplatz von 24 auf zwölf reduzieren, damit mehr Platz für Fußgänger bleibt. (cim)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 01.07.2016)
