Franz Fiedler, Ehrenpräsident von Transparency International Österreich, kritisiert den Wechsel von Sonja Wehsely zu Siemens und fordert eine Cooling-off-Phase für Politiker.
Wien. Von Turbulenzen in Turbulenzen. Wegen zahlreicher Probleme in ihrem Ressort wurde Sonja Wehsely seit Wochen als Ablösekandidatin gehandelt. Mit dem Ausscheiden aus der Stadtregierung haben sich die Turbulenzen für Wehsely allerdings nicht erledigt. Denn die Gesundheitsstadträtin wechselt als Managerin zu einer Siemens-Tochterfirma in den Medizinbereich nach Deutschland. Und Siemens ist und war immer wieder ein bedeutender Auftragnehmer der Stadt bei millionenschweren Vergaben. Vor allem in der Medizintechnik – aber auch beim Spital Nord war Siemens ursprünglich in der Errichtungsgesellschaft, bevor die Stadt selbst die Bauherrnrolle übernahm.
„Schaler Beigeschmack“
Eine übertriebene Aufregung? „Nein“, meint der ehemalige Präsident des Bundesrechnungshofes, Franz Fiedler: „Dieser Wechsel bringt einen schalen Beigeschmack mit sich“, sagt Fiedler, der heute Ehrenpräsident von Transparency International in Österreich ist – einer gemeinnützigen NGO, die zur Bekämpfung von Korruption gegründet wurde. Gegen Kritik an ihrem Wechsel zu Siemens hat sich Wehsely heftig gewehrt: „Dieser Vorwurf ist eine Chuzpe. Immer wieder wird ein Austausch zwischen Politik und Wirtschaft gefordert. Wenn er dann gemacht wird, passt es auch nicht.“ Diese Argumentation weist Fiedler zurück: „Die Stadträtin hätte zu jedem Unternehmen gehen können, das keine Beziehungen zur Stadt besitzt.“ Jetzt sei Wehsely aber bei einem Unternehmen, das in der Vergangenheit immer wieder städtische Aufträge bekommen habe. Nachsatz: „Und in weiterer Folge vermutlich versuchen wird, weitere Aufträge von der Stadt zu bekommen.“ Deshalb sei es „äußerst problematisch, was von der ausscheidenden Stadträtin gemacht wird“. Hier gebe es eine schiefe Optik, selbst wenn rechtlich nichts dagegen spreche – weil nicht klar sei, ob die Stadträtin in ihrer aktiven Zeit damit geliebäugelt habe, ob sie in dieses Unternehmen geht.
Warum Wirtschaftskonzerne so gern Politiker und Politikerinnen engagieren, obwohl deren Leistungsbilanz vor dem Wechsel oft nicht makellos ist, um es so zu formulieren? „Das Unternehmen erhofft sich etwa ein noch besseres Entree bei einer Gebietskörperschaft“, meint Fiedler. Die Vermutung sei dabei nicht von der Hand zu weisen, dass das Unternehmen darauf setze, dass eine als Direktorin angestellte Ex-Politikerin, die zehn Jahre im Wiener Gesundheitssystem führend gearbeitet hat, eine Türöffnerfunktion bei der Stadt Wien ausführen werde. Ob sich das aus der Sicht des Unternehmens realisieren lasse, sei aber offen, betont Fiedler: „Es hängt davon ab, ob die Stadträtin geneigt ist, dem nachzugehen.“
Der Antikorruptionsexperte fordert in diesem Zusammenhang nochmals die Einführung einer Cooling-off-Phase in Österreich nach dem Vorbild der EU-Kommission: Wer EU-Kommissar in einem Bereich ist, darf nach seinem Ausscheiden nicht fließend in denselben Bereich wechseln. Dasselbe solle auch für Politiker in Österreich gelten, meint der Experte – er wünscht sich drei Jahre. Denn Österreich habe bei der Korruptionsbekämpfung generell Nachholbedarf, betont Fiedler. 2006 sei das Land in der Liste der am wenigsten korrupten Länder auf Platz zehn gelegen. Bis heute sei es auf Platz 16 zurückgefallen. „Und es mangelt dabei generell an Bewusstsein, dass Korruption in einem Bereich beginnt, wo es noch nicht um das Strafrecht geht.“
Stadtrechnungshof wird aktiv
Nachdem Wehsely erklärt hatte, sie habe schon vor Monaten beschlossen, der Politik den Rücken zu kehren, wurde die Frage nach der Größenordnung der Aufträge an Siemens in dieser Zeit laut. Und auch die Frage nach der Zahl der Aufträge aus dem Gesundheitsressort in der jüngsten Zeit an dieses Unternehmen. Nachdem der Wiener Krankenanstaltenverbund (KAV) diese Daten bisher nicht bekannt gab, wird die FPÖ nun den Stadtrechnungshof einschalten – der Antrag dazu wird gerade ausgearbeitet: „Es kann nicht sein, dass der KAV und dessen Generaldirektor, Udo Janßen, der Öffentlichkeit die Antwort verweigert, um welches Auftragsvolumen es hier geht.“ Nachsatz: „Dem Stadtrechnungshof muss er jetzt Auskunft geben.“
("Die Presse", Print-Ausgabe, 17.01.2017)