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Innenpolitik07.11.2009

Mitterlehner: Kein neues Konjunkturpaket

Sozialminister Hundstorfer hat ein neues Konjunkturpaket angeregt, Wirtschaftsminister Mitterlehner erteilt dem eine Absage. Bei der Konjunktur vertraut er dem "freien Spiel von Angebot und Nachfrage".

Aussenpolitik07.11.2009

US-Gesundheitsreform: Erster Erfolg für Obama

Die Abgeordneten des Repräsentantenhauses entscheiden, die Vorlage des Präsidenten weiter zu erörtern. Auch in den Reihen der Demokraten war die Reform bis zuletzt umstritten.

Aussenpolitik07.11.2009

November 1989: Und dann fiel der erste Stein

Sie haben auf unser Taxi mit Fäusten getrommelt und es hin und her geschaukelt. Wir fühlten uns wie in einem kleinen Boot bei hohem Seegang. Wie ich als ORF-Reporter im November 1989 den Fall der Mauer miterlebte.

Innenpolitik06.11.2009

Minister sollen doch in den U-Ausschuss kommen

Der U-Ausschuss-Vorsitzende Martin Bartenstein (VP) signalisiert im "Presse"-Interview Einlenken: Mit Minister-Befragungen habe er kein Problem. Indes plädiert Bartenstein für einen EU-Außenminister Alfred Gusenbauer.

Aussenpolitik07.11.2009

UNO fordert Kampf gegen afghanische Korruption

Der UN-Sicherheitsrat will von Präsident Karzai Maßnahmen gegen Drogenhandel, Vetternwirtschaft und Korruption sehen. Afghanistan reagiert empört auf die Vorwürfe.

Innenpolitik07.11.2009

Neuer Job für Gusenbauer in der Vermögensverwaltung

Der Ex-Kanzler ist seit kurzem der Europa-Direktor des Investmentfonds Equitas European Funds, der Tochter einer Firma mit Sitz in Chile. Ziel sei es, österreichische Investitionen in Chile zu fördern.

Innenpolitik06.11.2009

SPÖ legt sich bei Pensionsvorsorge quer

Kanzler Werner Faymann akzeptiert die Förderung von Produkten ohne Kapitalgarantie nicht. Das hatte Vizekanzler Josef Pröll vorgeschlagen. Der verteidigt die Wahlfreiheit zwischen Risiko und Sicherheit.

Innenpolitik07.11.2009

Michael Spindelegger: "Bin kein Teilzeit-Minister"

Außenminister Spindelegger hat mehr als nur den ÖAAB im Sinn: Er will Frieden in Sri Lanka vermitteln und gibt Wolfgang Schüssel "intakte Chancen", dank deutscher und skandinavischer Hilfe, Ratspräsident zu werden.

Zeitgeschichte07.11.2009

Sport in der DDR: Spione im Trainingsanzug

Die Stasi hatte überall Spitzel. Viele Sportler der ehemaligen DDR, die nach der Wende Profikarrieren machten, leugnen bis heute dieses dunkle Kapitel ihrer Vergangenheit.

Europa06.11.2009

Nominierung: Heftige Kritik an „EU-Unkenntnis“ Hahns

Grünen-Chefin Eva Glawischnig ärgert sich über eine frühere Ankündigung Hahns, er werde auch als Kommissar Chef der ÖVP Wien bleiben. Doch das ist EU-rechtlich nicht möglich.

Aussenpolitik06.11.2009

In Honduras heißt es: Zurück an den Start

Gescheitert ist ein Abkommen zwischen Interimsstaatschef Micheletti und dem gestürzten Präsidenten Zelaya zur Beendigung der Staatskrise. Zelaya erklärte das Abkommen für „tot.

Innenpolitik06.11.2009

Hundstorfer: Abgaben auf Vermögen für Sozialstaat

Sozialminister Rudolf Hundstorfer stellt sich gegen die Seniorenwünsche: Er will eine Erhöhung um 1,5 Prozent, wie sie sich laut Gesetz ergibt, während die Pensionisten 1,9 Prozent fordern.

Aussenpolitik06.11.2009

Goldstone-Bericht akzeptiert - Resolution gegen Israel

114 UNO-Mitglieder unterstützen eine Resolution, die Israel und der Hamas aufträgt, mögliche Gaza-Kriegsverbrechen zu untersuchen. Israel wollte die Debatte bis zuletzt verhindern.

Innenpolitik06.11.2009

Homo-Ehe: Kritik an "sexueller Rassentrennung"

Die Grünen und das Rechtskomitee Lambda kritisieren den Entwurf für die eingetragene Partnerschaft. Für den 13. November rufen sie zu einer Demonstration auf.

Innenpolitik06.11.2009

Kärnten: Wenig Zulauf zur Haider-Ausstellung

Der Zulauf zur Haider-Schau im Klagenfurter Bergbaumuseum hält sich in Grenzen. BZÖ-Stadtrat spricht von 5000 Besuchern, Medien zufolge waren es nur 2000.

Aussenpolitik06.11.2009

Gesundheitsreform: Rückenwind für Obama

Senioren-Vereinigung und Ärzteverband machen sich für die Reformpläne von US-Präsident Obama stark. Am Samstag stimmt das Abgeordnetenhaus über die Gesundheitsreform ab.

Innenpolitik06.11.2009

Die ÖVP regiert Oberösterreich im Alleingang

Sie reicht allen die Hand. Klingt sympathisch, ist aber Taktik. Schwarz-Grün in Oberösterreich wird fortgesetzt? Nicht wirklich. Denn Schwarz-Grün ist nicht mehr, was es in den vergangenen sechs Jahren war.

Kulisse06.11.2009

Der neue Wissenschaftsminister ist eine Frau

Beatrix Karl oder Henriette Egerth-Stadlhuber könnten Johannes Hahn folgen.

Europa06.11.2009

EU-Topjobs: Länder ziehen ihre Trümpfe

Der Brite Miliband dürfte „Außenminister“, der Belgier Van Rompuy Ratspräsident werden.
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