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Innenpolitik20.11.2009

Regierungsbilanz: Das verlorene Jahr

Das Kabinett „Faymann I“ hat in seinem ersten Jahr viel getan. Nur das Wichtigste nicht. Selten war die Zeit für die Vorbereitung unpopulärer, aber notwendiger Reformen besser als im Vorjahr. Eine verpasste Chance.

Europa20.11.2009

Rauer Wind gegen EU-Duo: „Schwach und unbekannt“

Van Rompuy steht unter Druck der Länder, Ashton muss Parlament überzeugen. Sie wissen wohl, dass sie der „kleinste gemeinsame Nenner“ der 27 EU-Länder waren und sind.

Aussenpolitik20.11.2009

Avraham Burg: „Traumawettbewerb“

Avraham Burg provoziert: Der Sohn eines Holocaust-Überlebenden und frühere Knessetpräsident fordert die Überwindung des Holocaust-Traumas. Leistet er damit einen Beitrag zur Schlussstrichdebatte?

Aussenpolitik20.11.2009

Gasstreit: Putin als Timoschenkos Wahlhelfer

Mit seiner „Großzügigkeit“ unterstützt Russland die einstige Erzfeindin. Die Ukraine darf fortan ohne Angst vor Sanktionen weniger Gas einkaufen als bisher vertraglich vereinbart war.

Aussenpolitik20.11.2009

Lafontaine-Krankheit: Zukunfts-Debatte bei Linkspartei

Personell hat die Linke keine Reserven, programmatisch ist sie zerrissen. Im Jänner will Lafontaine entscheiden, ob und in welcher Form er seine politische Arbeit weiterführt.

Innenpolitik20.11.2009

U-Ausschuss: Eiszeit zwischen Koalition und Opposition

Gegenseitige Blockadedrohungen im Parlament. Grund für die verhärteten Fronten sind die Vorgänge im aktuellen Spionage- und Spitzel-U-Ausschuss.

Innenpolitik20.11.2009

Vorratsdatenspeicherung: ÖVP "äußert irritiert"

Der Gesetzesentwurf von SP-Ministerin Bures sorgt in den Ministerien des Koalitionspartners für Verstimmung. Dass der Entwurf jetzt ohne vorherige Abstimmung begutachtet werde, sei "ein bisschen ein Affront".

Innenpolitik20.11.2009

Kinderrechte: Kundgebung der Kinder

Die Kinder gingen heute in Wien auf die Straße. Bei einer Kundgebung der Kinderfreunde auf der Mariahilfer Straße wurden mehr Mitspracherechte für die Jüngsten verlangt.

Aussenpolitik20.11.2009

Gorbatschow will eine neue Partei gründen

Mögliches politisches Comeback: Der letzte sowjetische Präsident Michail Gorbatschow spielt mit der Idee einer Parteigründung in Russland. Diese Partei solle in Opposition zur Regierung stehen.

Aussenpolitik20.11.2009

Sex-Skandal in Italiens Linker: Transsexueller tot

Der Skandal um den italienischen Oppositionspolitiker Piero Marrazzo zieht weite Kreise. Ein Transsexueller, der in die Affäre verwickelt war, ist tot. Er soll noch mehrere prominente Kunden gehabt haben.

Innenpolitik20.11.2009

Grüne Zukunftsdebatte mit Chaos-Potenzial

Unter anderem "das klimafeindliche Schnitzel" wird am Wochenende bei einem sehr experimentellen Zukunftskongress der Grünen debattiert. Im Vorfeld fand eine rege Diskussion im Internet statt.

Anschluss20.11.2009

Abbas hofft weiter auf Aussöhnung mit Hamas

Der palästinensische Präsident und Fatah-Chef will noch im Dezember einen neuen Wahltermin fixieren. Die Hamas hatte erklärt, dass ohne "nationales Einvernehmen" keine Wahl abgehalten werden könne.

Innenpolitik20.11.2009

Große Koalition feiert ersten Geburtstag

Ende November vergangenen Jahres steht die neue rot-schwarze Regierung. Diesmal jedoch mit neuen Köpfen. Geprägt von Scheinharmonie und Scheinprofilierung sind SPÖVP in der Krise für einander verdammt.

Aussenpolitik20.11.2009

Venezuela sprengt Grenzbrücken zu Kolumbien

Die venezolanische Armee soll zwei Grenzbrücken zum Nachbarland Kolumbien in die Luft gejagt haben. Spannungen zwischen Caracas und Bogota steigen. Diplomat: "Alarmglocken sollten schrillen."

Aussenpolitik20.11.2009

Kroatien ratifiziert Grenzabkommen mit Slowenien

Das kroatische Parlament hat das Schiedsabkommen zur Lösung des Grenzstreits mit Slowenien mit großer Mehrheit ratifiziert. In Ljubljana wird die Lage indessen immer komplizierter.

Europa19.11.2009

EU-Erweiterung: Mehrheit für Türkei-Verhandlungen

Die Bürger der fünf größten EU-Staaten sind mehrheitlich dafür, EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei fortzusetzen. Gleichzeitig sind die meisten aber gegen einen Beitritt.

Innenpolitik19.11.2009

Khol an Moitzi: "Vulgär-marxistisches Alphabet"

Streit-Chat zwischen dem Seniorenbund-Vorsitzendend Andreas Khol und SJ-Chef Wolfgang Moitzi um den Generationenkonflikt: Es handle sich um einen "künstlichen Konflikt", "den Konflikt gibt es so nicht".

Aussenpolitik20.11.2009

Belgien: Neuer Premier gesucht

Nach der Nominierung von Herman Van Rompuy als EU-Ratspräsident ist ein Comeback des Flamen Yves Leterme wahrscheinlich. In Belgien wächst die Sorge vor einer erneuten Regierungskrise.

Aussenpolitik20.11.2009

Pflichtverteidiger für Karadzic bestellt

Der bosnisch-serbische Ex-Präsident Radovan Karadzic will jedoch nicht mit dem für ihn bestellten Antwalt Richard Harvey kooperieren. Bestellung des Verteidigers ist notwendig, da Karadzic seinen Prozess blockiert.
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