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Außenpolitik31.10.2014

Einigung im Gasstreit unterzeichnet

Die Ukraine und Russland haben sich im Gasstreit geeinigt. Sie unterzeichneten gemeinsam mit EU-Kommissar Oettiner zwei Abkommen.

Innenpolitik30.10.2014

Strache für europäische Bodentruppen gegen IS-Miliz

Der FPÖ-Chef fordert mehr Engagement im Kampf gegen die Terrormiliz und möchte bevorzugt christliche Syrien-Flüchtlinge aufnehmen.

Außenpolitik31.10.2014

Proteste bringen Internetsteuer in Ungarn zu Fall

Ungarns Premier beugt sich den Protesten. Von der Besteuerung des Internetverkehrs wären vornehmlich ausländische Firmen betroffen gewesen.

Außenpolitik30.10.2014

Verteidigung: Wie Russland die Reaktion der Nato testet

Die Nato meldet eine Verdreifachung von Abfangmanövern russischer Militärflugzeuge in diesem Jahr. Russland wolle mit seiner zunehmenden Luftraumpräsenz über Europa Stärke zeigen, sagen Militärexperten.

Außenpolitik31.10.2014

Burkina Faso: Militär übernimmt Macht

In Burkina Faso hat das Militär nach Ausschreitungen bei Protesten gegen den Präsidenten geputscht. Rund 30 Menschen sind getötet geworden.

Innenpolitik30.10.2014

Parlament: Mehr Geld für einen guten Tod

Nächste Woche startet im Hohen Haus die Enquetekommission zum Thema „Sterben in Würde“. Schwerpunkt ist eine alte Forderung: der Ausbau der Palliativmedizin und Hospizversorgung.

Außenpolitik30.10.2014

Nahost: Religionskrieg um den Tempelberg

Das Attentat auf einen radikalen jüdischen Prediger könnte in Jerusalem zu schweren Unruhen führen. Das kurzfristig gesperrte Areal wurde am Abend aber teilweise wieder geöffnet.

Innenpolitik30.10.2014

Franz Voves: "Ich bin ja kein Krakeeler hinterm Semmering"

Zur Bundespolitik sagt Franz Voves nichts mehr. Zwölf Jahre habe er sich einzubringen versucht – vergeblich. Jetzt will er, rechtzeitig vor der Landtagswahl, die steirische SPÖ reformieren. Eine Erbschaftssteuer hätte er allerdings schon gern.

Außenpolitik31.10.2014

Rund 30 Tote bei Protesten in Burkina Faso

In Burkina Faso gab es Proteste, weil sich Staatschef Compaore durch eine Verfassungsänderung eine weitere Amtszeit sichern wollte.

Außenpolitik30.10.2014

Yeziden: „Wir wollen weg von hier“

Tausende Yeziden haben im Camp Newroz im Osten der syrischen Kurdengebiete Zuflucht gefunden.

Innenpolitik30.10.2014

Faymann lädt zu Sozialdemokraten-Gipfel in Wien

Am 7. November sollen unter anderem Frankreichs Premier Valls und der deutsche Vizekanzler Gabriel nach Wien kommen.

Außenpolitik30.10.2014

Ban, Conchita Wurst und die Binnenländer

UN-Chef kommt – nicht nur zu Konferenz – nach Wien.

Europa30.10.2014

Lissabon-Vertrag: Mehr Stimmen für die großen EU-Mitglieder

Mit dem 1. November tritt im Rat eine neue Stimmgewichtung in Kraft. Berlin, Paris und London gewinnen an Einfluss.

Innenpolitik30.10.2014

Steuerreform: Nulldefizit nicht so wichtig?

Der ÖGB plädiert für eine rasche Entlastung der Arbeitnehmer – auch wenn dafür höhere Schulden notwendig sein sollten.

Außenpolitik30.10.2014

Ostukraine: Pseudowahl unter Granatbeschuss

Am Sonntag lassen die selbst ernannten Führungen der „Volksrepubliken“ Donezk und Luhansk neue Parlamente wählen. Die Abstimmung wird international nicht anerkannt.

Außenpolitik30.10.2014

Ägypten zieht die Zügel schärfer an

Seit dem Autobombenattentat gegen das Militärlager Karm al-Qawadees, geht Ägyptens Präsident Abdel Fattah al-Sisi aufs Ganze: Zwangsräumung am Sinai, Schnellgerichte für Gegner.

Innenpolitik30.10.2014

Ibiza: Justiz sucht Hinweise auf Grassers "Schwiegermuttergeld"

Bei den Grasser-Bekannten Meischberger und Plech soll es Hausdurchsuchungen gegeben haben.

Außenpolitik30.10.2014

Frankreich: Unbekannte Drohnen überflogen Atomkraftwerke

Wachpersonal sichtete in den vergangenen Wochen Drohnen, die insgesamt sieben Atomkraftwerke überflogen. Die Sicherheit ist laut Betreibern nicht gefährdet, Greenpeace ist dennoch besorgt.

Innenpolitik30.10.2014

Grippemasken: Ermittlungen gegen Rauch-Kallat eingestellt

Die Staatsanwaltschaft fand keine Anhaltspunkte für illegales Verhalten bei der Beschaffung der Grippemasken im Jahr 2006.

Innenpolitik30.10.2014

Steuerreform: 882.000 Unterschriften für ÖGB-Petition

Die Entlastung der Arbeitnehmer müsse gegenüber dem angestrebten Nulldefizit Priorität haben, betont Gewerkschafts-Chef Foglar.
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