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Bundespräsidentenwahl 201625.05.2016

Hofburg-Wahl: Innenministerium zeigt vier Kärntner Bezirke an

Bei der Auszählung der Briefwahlstimmen könnte es zu Unregelmäßigkeiten gekommen sein. Der Verdacht kam von der FPÖ. Die Kärntner Behörden wehren sich gegen die Vorwürfe.

Außenpolitik25.05.2016

Gabriel für schrittweisen Abbau der Russland-Sanktionen

Russlands Industrieminister hatte für eine Normalisierung der Wirtschaftsbeziehungen geworben, die nun auch der deutsche Wirtschaftsminister aufgegriffen hat.

Innenpolitik25.05.2016

Kern und Mitterlehner setzen auf gemeinsame Linie

Angesprochen auf Irmgard Griss als mögliche Rechnungshof-Nachfolgerin wollten sich Christian Kern und Reinhold Mitterlehner aber nicht festlegen.

Europa25.05.2016

Doskozil: Österreich auf Scheitern des Türkei-Pakts vorbereitet

Es könnte verstärkte Grenzkontrollen geben, sagt der Verteidigungsminister. Die deutsche Kanzlerin zeigt sich nach den jüngsten Warnungen der Türkei gelassen.

Außenpolitik25.05.2016

Spanien will 600 statt 17.000 Flüchtlinge aufnehmen

Bisher hat Spanien 17 Flüchtlinge aufgenommen. Bis Mitte Juni hatte man eine Aufnahme von 17.000 Personen aus Syrien vereinbart. Diesen Deal hält man jetzt nun doch nicht ein.

Außenpolitik25.05.2016

Belgische Justiz nimmt vier Terrorverdächtige fest

Die belgische Justiz vermutet, dass die Gruppe neue Anschläge in Belgien geplant hat. Drei von ihnen wurden aber wieder freigelassen.

Außenpolitik25.05.2016

US-Ministerium bescheinigt Clinton Fehlverhalten in E-Mail-Affäre

Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton habe sich keine Erlaubnis dafür geholt, ihre Kommunikation über private Server abzuwickeln.

Innenpolitik25.05.2016

Griss denkt noch einmal über Rechnungshof-Chefposten nach

Bundeskanzler Kern hatte die ehemalige OGH-Präsidentin als "sehr gute Kandidatin" bezeichnet.

Bundespräsidentenwahl 201625.05.2016

Van der Bellen: Kein Regierungsbildungs-Auftrag für FPÖ

Der designierte Bundespräsident kritisiert im Interview mit den ARD-Tagesthemen den "EU-feindlichen" Kurs der FPÖ. Kanzler Kern gibt er einen Vertrauensvorschuss.

Außenpolitik25.05.2016

China nennt Taiwans Präsidentin wegen Single-Dasein "radikal"

Ohne familiäre Erfahrungen neige Tsai Ing-wen zur Emotionalität und Extreme, schrieb ein chinesischer Beamter. Tsai geht politisch auf Distanz zu China.

Außenpolitik25.05.2016

Russland lässt ukrainische Pilotin Sawtschenko frei

Der ukrainische Präsident Poroschenko soll den Austausch der Nationalheldin im Gegenzug für die Freilassung zweier russischer Soldaten erwirkt haben.

Innenpolitik25.05.2016

Drodza offiziell im Amt - Fischers letzte Angelobung

Der neue Minister ist damit zuständig für Verfassung, Verwaltung, Medien und Kunst. Offen ist damit nur noch die Ergänzung der Zuständigkeiten von Gesundheitsministerin Oberhauser.

Innenpolitik25.05.2016

Prozess gegen Dörfler und Co. frühestens Ende 2016

In der Causa "Wahlbroschüre" sind die (früheren) freiheitlichen Kärntner Politiker Dörfler, Dobernig, Petzner und Uwe Scheuch angeklagt.

Innenpolitik25.05.2016

Fischer will zur "demokratischen Normalität" zurückkehren

Der Bundespräsident hat Wahlverlierer Norbert Hofer zu einem Gespräch getroffen. Der Freiheitliche betonte, Österreich nicht als "gespaltenes Land" zu sehen.

Außenpolitik25.05.2016

Der "Bulldozer" ist Israels neuer Verteidigungsminister

Avigdor Lieberman ist für seine harte Haltung in der Palästinenserfrage bekannt. Der Ultrakonservative sorgt mit martialischen Sprüchen immer wieder für Aufregung.
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