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Außenpolitik27.03.2015

Amia-Anschlag: Kein Prozess gegen Christina Kirchner

Das Berufungsgericht sah keinen Anlass für einen Prozess wegen Vertuschung zugunsten Irans. Die Staatsanwaltschaft kann sich nun an den Kassationshof wenden.

Innenpolitik26.03.2015

Steuerbetrug: Wirten drohen zehn Jahre Nachzahlungen

Die Registrierkassenpflicht könnte auch ans Tageslicht bringen, wer bisher Abgaben hinterzogen hat. In diesen Fällen dürfen Behörden die vergangenen zehn Jahre aufrollen und Strafen verhängen. Außer es gibt eine Amnestie.

Außenpolitik27.03.2015

Saudi-Arabien setzt Angriffe im Jemen fort

Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier warnte indes vor einer Gefährdung der Atomgespräche mit dem Iran.

Außenpolitik26.03.2015

Slowenisches Parlament verbietet Referendum gegen Homo-Ehe

Eine konservative Bürgerinitiative will die Novelle des Ehegesetzes kippen. Mit 53 gegen 21 Stimmen sprach sich das Parlament gegen ein Referendum aus.

Innenpolitik26.03.2015

Grasser-Prozess: „Denen ist auch nichts zu blöd“

Die Verhandlung zeigt, wie aus dem Buwog-Verfahren ein Finanzstrafverfahren gegen Karl-Heinz Grasser hervorging.

Außenpolitik26.03.2015

Obama im Kreuzfeuer: Befreiter US-Soldat soll Deserteur sein

Dem Feldwebel, der 2014 für fünf in Guantanamo festgehaltene afghanische Islamisten freikam, droht nun eine lebenslange Haftstrafe.

Innenpolitik26.03.2015

China: Wenn Heinz Fischer verreist

Bundespräsident Heinz Fischer wirbt in Peking für Österreichs Wirtschaft. Menschenrechtsverletzungen will er am Freitag ansprechen.

Außenpolitik26.03.2015

Ärger über USA: Schiiten ziehen von Tikrit-Kämpfen ab

Schiiten wollen sich aus Stadt zurückziehen, weil der US-Einsatz "unverschämt" sei. Die USA würden Siege der Iraker "kapern".

Europa26.03.2015

TTIP: Warum die EU-Kommission Lobbyisten braucht

Die europäischen Verhandlungsführer sind auf Input der Wirtschaftsvertreter angewiesen, die konkrete Erfahrung mit Hürden im Handel mit den USA haben. Die NGOs argumentieren allgemeiner – und defensiver.

Innenpolitik26.03.2015

Eltern getrennt: Gericht will gleiche Rechte

Das Landesgericht für Zivilrechtssachen bekämpft das Verbot der Doppelresidenz beim Verfassungsgerichtshof.

Innenpolitik26.03.2015

Einigung über Beamtengehälter

Regierung und Beamtengewerkschaft haben einen Kompromiss über die Anrechnung von Vordienstzeiten bei den Gehältern gefunden. Damit sollen etwaige Verluste der Lebensverdienstsumme vermieden werden.

Außenpolitik26.03.2015

Historischer Besuch: Serbiens Außenminister im Kosovo

Ivica Dacic absolvierte die erste Kosovo-Reise eines Ministers auf Einladung Pristinas seit der Unabhängigkeit der einst serbischen Provinz.

Innenpolitik26.03.2015

FPÖ rügt ihre EU-Abgeordnete Kappel öffentlich

Barbara Kappel habe beim TTIP im "Widerspruch zur FPÖ-Parteilinie" gehandelt, kritisiert Generalsekretär Herbert Kickl.

Innenpolitik26.03.2015

Wifo: Steuerreform bringt nur geringes Wirtschaftswachstum

Das Wirtschaftsforschungsinstitut erwartet durch die Reform nur ein um 0,1 Prozentpunkte stärkeres Wirtschaftswachstum. Es werde aber einen spürbar positiven Effekt auf den Konsum geben.

Außenpolitik26.03.2015

Somalia: Top-Kommandant der Al-Shabaab-Miliz gefasst

Der Kommandant der islamistischen Gruppe soll Drahtzieher zahlreicher blutiger Anschläge gewesen sein. Er wurde in Mogadischu ausgeforscht.

Außenpolitik26.03.2015

Prinz Charles muss Briefe an Regierung veröffentlichen

Das Königshaus sollte laut Verfassung politisch neutral sein. Das Büro des Thronfolgers gibt sich nach zehn Jahren Rechtsstreit "enttäuscht".

Innenpolitik26.03.2015

Einsparungen: Die nächste Front im Ärzteprotest

Nicht nur die Spitalsärzte, auch die niedergelassenen Mediziner machen nun mobil. Sie wenden sich gegen Kürzungen durch Krankenkassen.
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