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Innenpolitik22.05.2015

ÖVP: Bankgeheimnis wird Belastungsprobe

In der ÖVP rumort es: Die steirischen Mandatare wollen bei der geplanten Kontoöffnung nicht mitstimmen. Auch der Justizminister ist dagegen. Dabei kam die Idee dazu ausgerechnet aus der Volkspartei.

Außenpolitik22.05.2015

Jordanien: Königreich im Visier des IS

Bei Konferenz am Toten Meer präsentiert sich die Region im besten Licht, Außenminister Kurz als Vorkämpfer gegen radikalen Islam.

Außenpolitik22.05.2015

Twitter: US-Botschaft empört über Bilder von Peter Pilz

Der Grüne-Politiker veröffentlichte auf sozialen Medien Fotos, die eine angebliche "NSA-Baustelle" bei den Räumen der US-Vertretung im IZD-Tower in Wien-Donaustadt zeigen sollen.

Außenpolitik22.05.2015

Ukraine: Klitschko wirft Russland Kriegstreiberei vor

Der frühere Boxweltmeister spricht von einem "künstlich aufgebauten Krieg", der "ohne Propagandakrieg, ohne Gehirnwäsche" nicht möglich wäre.

Außenpolitik22.05.2015

US-Außenamt veröffentlicht Teil von Clintons E-Mails

Es handelt sich um 296 E-Mails der Demokratin, die sich um die Präsidentschaftskandidatur ihrer Partei bewirbt.

Außenpolitik22.05.2015

Mexiko: Heftige Kämpfen zwischen Bewaffneten und Polizei

Bei den gewaltsamen Zusammenstößen im Westen des Landes sollen dutzende Menschen ums Leben gekommen sein.

Innenpolitik22.05.2015

Thalham: Ortschefs fordern Ende der "untragbaren Zustände"

Statt der festgelegten Obergrenze von 120 Personen würden derzeit im EAZ Thalham rund 200 Personen betreut, kritisiert Bürgermeister Aigner.

Innenpolitik22.05.2015

Erlass: Sexualerziehung Aufgabe der Schule

Trotz Kritik bleibt Bildungsministerin Gabriele Heinisch-Hosek dabei: Die Schule hat eine wesentliche Rolle in der Sexualerziehung, die Eltern würden aber eingebunden.

Außenpolitik22.05.2015

Polen: Duda greift nach dem Präsidentenamt

Bei der Stichwahl am Sonntag zeichnet sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen ab. Präsident Komorowski schnitt in Umfragen zuletzt überraschend schlecht ab. Kaczyńskis Oppositionskandidat Duda könnte die Machtübernahme schaffen.

Europa22.05.2015

Osteuropa-Gipfel: Camerons Kampfansage an EU-Partner

Der britische Premier kündigte den Beginn von Verhandlungen über die britische EU-Mitgliedschaft an, aber die Partner zeigen wenig Bereitschaft.

Außenpolitik22.05.2015

Spanien: Tag der Abrechnung

Protestparteien punkten vor Regional- und Kommunalwahlen am Sonntag mit Kampfansagen gegen Korruption.

Außenpolitik22.05.2015

BND-Chef verteidigt Arbeit mit NSA

Der deutsche Geheimdienst sei auf die USA angewiesen.

Schule22.05.2015

Vorarlberg will die Gesamtschule – in zehn Jahren

Das Land konkretisiert seine Pläne für die Zehn- bis 14-Jährigen. Eine landesweite Einführung der Gesamtschule wird vorbereitet. Auch der Bund soll seinen Beitrag zur „besseren Schule“ leisten.

Europa22.05.2015

„Massenflucht macht EU-Staaten unregierbar“

Bei „Geist & Gegenwart“ auf Schloss Seggau warnte Jakob von Uexküll vor Folgen der Klima-Katastrophe in Afrika für Europa. Alice Schwarzer geißelte den Islamismus. Egon Kapellari widmete sich alter und neuer Religionskritik.

Außenpolitik22.05.2015

Putin ordnet "russisches Segment des Internets" an

Der Präsident will den Internetzugang für Staatsorgane und Behörden stärker regulieren. Die Umsetzung soll bis Ende 2017 erfolgen.

Innenpolitik22.05.2015

Mystikerin soll für FPÖ-Klub gewirkt haben

Die Frau soll für 6000 Euro unter anderem "Kraft" und einen "Schutzmantel" geboten haben. Die FPÖ bestreitet derartige Zahlungen des Klubs.

Innenpolitik22.05.2015

Einbruch in Parlament: Verdächtige verhaftet

Nach dem Einbruch im Palais Epstein wurden ein 18-jähriger Moldauer und zwei mögliche Komplizen verhaftet. Von der politischen Bedeutung des Gebäudes sollen sie nichts gewusst haben.
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