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Europa03.05.2016

Auch EU-Kommission hat Zweifel an TTIP

Die US-Regierung bewege sich bisher zu wenig, wird ein hochrangiger Vertreter zitiert. Österreichs Regierung fürchtet um Verbraucherstandards.

Innenpolitik02.05.2016

SPÖ: Häupl übernimmt das Kommando

Wiens Bürgermeister will noch diese Woche in Gesprächen mit den anderen Landesparteichefs und den Gewerkschaftern klären, wie es mit der SPÖ und Werner Faymann weitergeht.

Außenpolitik03.05.2016

Labours Antisemitismus-Problem wird immer größer

Vor den Regionalwahlen am Donnerstag wurden weitere Parteimitglieder suspendiert. Prominentes Mitglied war bisher Londons Ex-Bürgermeister Livingstone.

Kulisse02.05.2016

Pröll-soll-weg-Töne in der ÖVP

KulisseStimmungstest für Mitterlehner bei Treffen der ÖVP-Oberösterreich.

Außenpolitik03.05.2016

SVP will Schweiz mit Stacheldraht einzäunen

Der neue Asylsprecher der Rechtspopulisten erwartet eine "Flüchtlingsinvasion" - und zwar weil Österreich seine Grenzen "zumacht".

Bundespräsidentenwahl 201603.05.2016

Mein Slogan gehört einem anderen

Auf ihren neuen Plakaten setzen die Kandidaten Begriffe ein, die aus dem Fundus des Kontrahenten stammen könnten: Hofer ist für die Vernunft, Van der Bellen für die Kraft und die Heimat. Das ist heikel.

Außenpolitik02.05.2016

König Felipe ruft in Spanien Neuwahlen aus

Nach der Parlamentswahl vom 20. Dezember konnte keine der vier meistgewählten Parteien eine regierungsfähige Koalition bilden.

Außenpolitik02.05.2016

Ukraine: "Wir vergeben und vergessen nicht"

Die Brandkatastrophe in Odessa, bei der vor zwei Jahren mehr als 40 Menschen starben, entzweit das Land. Grund dafür ist auch die fehlende Klarheit über die Schuldigen.

Bundespräsidentenwahl 201602.05.2016

Griss will weitermachen, die ÖVP wollte sie wegloben

Klubobmann Reinhold Lopatka bot Irmgard Griss an, sie als Rechnungshofpräsidentin vorzuschlagen. Sie sagte ab.

Außenpolitik02.05.2016

Eliasson: "Flüchtlingszahlen werden steigen"

Jan Eliasson, der stellvertretende Generalsekretär der UNO, warnt vor fremdenfeindlichen Tendenzen in Europa. Migration sei ein natürliches Element der Globalisierung.

Innenpolitik02.05.2016

Vereine: Neue Gespräche über Registrierkasse

Der Druck aus den Ländern zeigt Wirkung: Im Finanzministerium werden jetzt Änderungswünsche bei der Registrierkassenpflicht für Vereine geprüft.

Außenpolitik02.05.2016

Ungarn verlegt Flüchtlinge an Österreichs Grenze

Die Polizei im Südburgenland verschärft Grenzkontrollen. Bundesheer schickt Soldaten. Schlepper schalten einstweilen Stellenanzeigen: 2000 Euro zahlen sie pro Woche für Fahrten auf der Strecke Wien–Budapest.

Außenpolitik02.05.2016

Türkei bombardiert IS-Ziele in Syrien

Vergeltung für IS-Anschlag am Sonntag, Feuerpause in Damaskus verlängert.

Europa02.05.2016

Kommission will keine Notbremse bei Visafreiheit

Die Brüsseler Behörde legt am morgigen Mittwoch einen Bericht zum Abkommen vor. Dem Vernehmen nach wird die Kommission die Visafreiheit empfehlen – obwohl Ankara nicht alle Kriterien erfüllt.
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