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Innenpolitik29.07.2015

Leere Hotels als Asylnotquartiere

Am Freitag endet ein neues Ultimatum für die Bundesländer. Stellen sie nicht genügend Unterkünfte für Asylwerber bereit, will Innenministerin Mikl-Leitner größere Bundesquartiere öffnen.

Außenpolitik29.07.2015

Flüchtlingsstrom: Grenze zu Ungarn wird dichter

Über Ungarn verläuft die Hauptroute für von Schleppern gelotste Asylwerber. Die Lage ist so prekär, dass dort künftig bewaffnete Polizisten aus Wien Kontrollen durchführen.

Außenpolitik29.07.2015

Russland blockiert Tribunal für MH17-Flug

Russland lehnt im UN-Sicherheitsrat eine Resolution ab, die ein unabhängiges Tribunal zum Abschuss des Fluges MH17 fordert.

Europa29.07.2015

Griechenland/EU: Anfängerfehler der Helfer rächen sich nun

Eine Studie des Brüsseler Thinktanks Bruegel kommt zu dem Schluss, dass die Geldgeber Griechenlands anfangs zu sehr auf Verwaltungsreformen beharrt und zu wenig wachstumsfördernde Maßnahmen gesetzt haben.

Innenpolitik29.07.2015

Team Stronach im Schrumpfmodus

Leo Steinbichler ist nur eine (weitere) Fußnote, Stronachs Partei plagen Auflösungserscheinungen – im Klub genauso wie in den Ländern. Doch Frank Stronach kann nicht loslassen.

Außenpolitik29.07.2015

Türkische Außenpolitik im Aus

Präsident Erdoğan will mit seinem China-Besuch Eigenständigkeit beweisen. Doch in der Nahostpolitik wird Ankara der für sich beanspruchten regionalen Führungsrolle nicht gerecht.

Außenpolitik29.07.2015

Tod des einäugigen Terrorfürsten?

Mullah Omar, Führer der afghanischen Taliban, soll schon vor zwei Jahren gestorben sein. Die Extremisten könnten durch die IS-Terrormiliz weiter unter Druck geraten.

Innenpolitik29.07.2015

Kickl-Bericht der Staatsanwälte fertig

Zwischenbericht übermittelt, Kickl gilt weiter als nicht verdächtig. Es geht bei den Ermittlungen unter anderem um die Frage, ob über die FPÖ-nahe Werbeagentur Ideenschmiede illegal Geld an die FPÖ geflossen ist.

Außenpolitik29.07.2015

Israel reißt zwei Häuser ab - und baut viele neue

Palästinensische Grundbesitzer sind erfolgreich gegen zwei illegal gebaute Häuser vor Gericht gezogen. Nach Abriss will Regierung in Jerusalem hunderte Neubauten errichten. Amnesty wirft Israel Kriegsverbrechen vor.

Außenpolitik29.07.2015

Deutschland: Plädoyer für restriktivere Flüchtlingspolitik

Viele Bundesländer und Kommunen ächzen unter dem Ansturm der Asylwerber - vor allem aus den Balkanstaaten. Ministerpräsidenten Seehofer und Kretschmann treten für raschere Abschiebung ein.

Außenpolitik29.07.2015

Erdogan in China: Streit um Uiguren überschattet Staatsbesuch

Nicht nur der Umgang Chinas mit der muslimischen Minderheit der Uiguren steht beim Staatsbesuch Erdogans auf der Tagesordnung. Der türkische Staatschef liebäugelt auch mit einem teuren chinesischen Raketenabwehrsystem.

Außenpolitik29.07.2015

Türkei: "Schwerste Luftangriffe seit Beginn der Offensive"

Die Luftangriffe auf die kurdische PKK im Irak hätten Dienstagnacht ihren bisherigen Höhepunkt erreicht, sagt ein Regierungsbeamter.

Außenpolitik29.07.2015

Fabius im Iran: Besuchsreigen nach Atomdeal

Nach dem Atomabkommen mit dem Iran geben sich europäische Politiker in Teheran die Klinke in die Hand. Hollande lädt Präsident Rohani nach Frankreich ein.

Innenpolitik29.07.2015

Rechtsstreit um "Freiheitliche": Schnell erleidet Rückschlag

Salzburgs Ex-FPÖ-Klubchef Schnell will seine neue Partei "Freiheitliche" nennen. Das Oberlandesgericht Linz ist dagegen.

Außenpolitik28.07.2015

Barack Obama liest Afrikas Despoten die Leviten

Der US-Präsident rief in seiner historischen Rede am Amtssitz der afrikanischen Staatenorganisation in Addis Abeba dazu auf, das Ende von Amtszeiten an der Staatsspitze einzuhalten. Nichts behindere die Entwicklung des Kontinents jedoch mehr als Korruption, warnte er.

Innenpolitik29.07.2015

Pension ins Ausland: Im Schnitt 224 Euro

Die FPÖ wollte vom Sozialminister Auskunft haben. Der mit größte Teil der Auslandspensionen entfällt auf ASVG-Versicherte, dies waren 265.337 Bezieher.
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