Peking. Gerichtsprozesse in China sorgen nur selten für Überraschung. Denn 98 Prozent der Angeklagten werden in der Volksrepublik schuldig gesprochen. Und auch im Mordprozess gegen Gu Kailai, Gattin des im Frühjahr gestürzten Spitzenpolitikers und Parteichefs der 30-Millionen-Metropole Chongqing, Bo Xilai, steht das Urteil eigentlich schon fest. Xinhua hat schon vor Tagen verkündet, dass die Beweise gegen Gu „unwiderlegbar und umfangreich“ seien. Und wenn die amtliche Nachrichtenagentur so deutlich aus der Anklageschrift zitiert, gilt es als so gut wie ausgemacht, dass die 53-Jährige auch deswegen verklagt wird.

Und doch dürfte dieser Prozess gegen die Ehefrau des einstigen Spitzenpolitikers für Spannung sorgen: Denn das Strafmaß ist noch nicht ausgemacht. Dies aber wird Aufschluss darüber geben, wie mit ihrem Ehegatten Bo verfahren wird – und seinem politischen Vermächtnis.

Giftmord in Chongqing

An diesem Donnerstag beginnt in Hefei, der Provinzhauptstadt von Anhui, der Mordprozess gegen Gu Kailai sowie ihren persönlichen Assistenten. Ihnen wird vorgeworfen, im November vergangenen Jahres Neil Heywood, einen britischen Geschäftsmann und einst engen Freund der Bo-Familie, mit Zyankali vergiftet zu haben. Heywood war in seinem Hotelzimmer in der südwestchinesischen Megametropole Chongqing tot aufgefunden worden.

Zunächst waren die Behörden von einer Alkoholvergiftung ausgegangen und ließen die Leiche unverzüglich im Krematorium einäschern. Doch im Februar sorgte Wang Lijun, ehemaliger Polizeichef von Chongqing und enger Vertrauter von Bo, für einen sowohl politischen als auch diplomatischen Eklat. Unerwartet flüchtete er ins Konsulat der USA im benachbarten Chengdu. Er müsse um sein Leben fürchten.

Damit löste Wang gleich eine zweifache Vertrauenskrise aus. Mit seiner Zuflucht ausgerechnet bei den US-Amerikanern gestand er, dass er als ehemaliger Spitzenbeamter den Justiz- und Sicherheitsbehörden nicht vertraut. Zugleich brachte er eine Korruptionsaffäre ans Licht, die die gesamte Führungsriege in Peking in Misskredit brachte. Denn aus den Aussagen des ehemaligen Polizeichefs ging hervor, dass Heywood über Jahre hinweg Vermögen der Familie Bo ins Ausland geschafft hatte, was wiederum offenbart: Chinas Spitzenpolitiker selbst misstrauen dem von ihnen geführten Staat.

Zwei Pflichtverteidiger

Was genau in den Stunden vor Heywoods Vergiftung vorgefallen war, ist offiziell zwar nicht bestätigt. Aber es wird davon ausgegangen, dass der Brite Gu Kailai erpresst haben soll. Xinhua zufolge soll es zwischen Gu und Heywood einen „Interessenkonflikt“ gegeben haben.

Für den Mord muss sich Gu nun verantworten. Und schon ihre Ausgangslage sieht schlecht aus. Die 53-Jährige, die von Beruf selbst Anwältin ist, durfte ihre Verteidigung nicht frei wählen. Ihr werden zwei Pflichtverteidiger aus der Provinzstadt Hefei zur Seite gestellt. Und auch die Wahl des Prozessortes dürfte nicht in ihrem Sinne sein. Der Prozess findet in Hefei statt, weil der Familie Bo zu der Justiz sowohl in Chongqing als auch in Peking zu gute Kontakte nachgesagt werden.

Ob es tatsächlich zur Höchststrafe für Gu Kailai kommt, also dem Todesurteil? Ein Zeichen will die derzeitige Parteiführung um Premierminister Wen Jiabao sicherlich setzen. Aber immerhin handelt es sich um die Ehefrau des bis vor Kurzem noch profiliertesten Politikers, der zudem nach wie vor über jede Menge Unterstützer innerhalb der Führung verfügt.

Was bei der Anklage zudem auffällt: Gu soll zwar wegen Mordes verklagt werden, aber nicht aufgrund wirtschaftlicher Vergehen. Für den Pekinger Rechtsexperten Pu Zhiqiang ist das ein Zeichen, dass ihr Gatte von der Affäre zumindest strafrechtlich verschont bleiben soll. In der Affäre geht es ja um das Vermögen der gesamten Familie Bo und damit auch um Bo Xilai selbst. Dennoch hat er bislang keine Anklage erhalten. Ihm soll allenfalls ein parteiinternes Disziplinarverfahren blühen.

Jiang Zemin nimmt Bo in Schutz

Bo ist seitdem zwar von der politischen Bildfläche verschwunden. Seine Unterstützer sind es nicht. Zu ihnen gehört auch der für Innere Sicherheit zuständige Hardliner Zhou Yongkang, zugleich auch mächtiger Generalsekretär des Komitees für Politik und Recht. Aber auch Chinas einstiges Staatsoberhaupt Jiang Zemin hatte die allzu drastische Herabsetzung Bos im Frühjahr scharf kritisiert. Derzeit tagt die gesamte Führungsspitze im Luxusbadeort Beidaihe, 100 Kilometer östlich von Peking – und dabei soll es hoch hergehen.

Zumindest Zhou wird nachgesagt, dass er ein Komplott gegen den bereits gesetzten künftigen Staatspräsidenten Xi Jinping und seinen künftigen Premierminister Li Keqiang plante. Xi und Li gelten innerhalb der Parteiführung lediglich als Kompromisskandidaten zwischen dem eher liberalen Flügel um den noch amtierenden Premierminister Wen auf der einen Seite und dem linksnationalistischen Flügel um Zhou Yongkang und Jiang Zemin auf der anderen.

Bo sollte zum Führungswechsel Ende des Jahres zunächst einen Sitz im neunköpfigen Ständigen Ausschuss des Politbüros einnehmen, dem obersten Gremium der Zentralregierung. Mit einer zweijährigen Übergangszeit wollten Zhou und Bo selbst die Spitze übernehmen. Dieser Plan ist mit dem Sturz von Bo zwar nun vereitelt. Der Machtkampf innerhalb der KP schwelt jedoch weiter.

Den Prozess gegen Gu mögen die Richter in Hefei führen. Das politische Duell über die künftige Ausrichtung der Volksrepublik wird aber hinter verschlossenen Türen in Beidaihe ausgefochten.