In Libyen hat das vor gut einem Monat gewählte Parlament offiziell die Macht übernommen. Die 200 Abgeordneten legten am späten Mittwochabend in Tripolis ihren Eid ab, der bisher das Land führende Nationale Übergangsrat löste sich auf. Die Machtübergabe gilt als eine der wichtigsten Etappen bei der Demokratisierung des nordafrikanischen Landes nach der jahrzehntelangen Herrschaft von Muammar al-Gaddafi.
Der Nationale Übergangsrat übergab nach einer Schweigeminute für die Opfer des blutigen Aufstands gegen Gaddafi die formelle Macht im Land an den Nationalkongress. Mustafa Abdel Jalil, der Vorsitzende des Übergangsrates, sprach von einem "historischen Augenblick": "Wir schließen damit ein Kapitel der Diktatur und schlagen eine neue Seite im Aufbau des Staates Libyen auf", sagte er. Anschließend übergab er dem ältesten Abgeordneten des neuen Parlaments, Mohammed Ali Salim, eine libysche Flagge. "Wir schwören, dass wir die Ziele erreichen werden, für die die Libyer ihr Leben geopfert haben", sagte Salim.
Feiern auf den Straßen
Wegen des Fastenmonats Ramadan fand die Übergabezeremonie erst am späten Abend statt, zum Auftakt sang ein Kinderchor die Nationalhymne. Nach der kurzen Zeremonie erleuchtete ein Feuerwerk den Himmel über Tripolis, während die Menschen in den Straßen feierten. "Libyen wird immer ein freies und demokratisches Land bleiben", riefen sie.
Dem unter scharfen Sicherheitsvorkehrungen stattfindenden Akt wohnten Vertreter der libyschen Zivilgesellschaft und Repräsentanten der diplomatischen Vertretungen in Tripolis bei. Jalil gestand in seiner Ansprache ein, dass während der Übergangszeit seit dem Sturz von Gaddafi vor knapp einem Jahr "Fehler" gemacht worden seien. Es sei aber auch eine "Ausnahmesituation" gewesen. Vor allem in Sicherheitsfragen gebe es noch Probleme, sagte Jalil. "Wir haben nicht die Sicherheit so garantieren können, wie wir es uns gewünscht haben und wie es das libysche Volk gewünscht hätte."
Freie Wahlen im Juli
In Libyen hatte mehr als vier Jahrzehnte lang Gaddafi unumschränkt geherrscht. Er war in Folge eines Volksaufstandes vor knapp einem Jahr gestürzt und am 20. Oktober 2011 auf der Flucht getötet worden. Die Macht im Land übernahm der Nationale Übergangsrat. Die ersten freien Wahlen in Libyen wurden am 7. Juli abgehalten. Nach der nun erfolgten Machtübernahme traten die Abgeordneten sofort zu ihrer ersten Arbeitssitzung zusammen, bei der sie unter anderem einen Parlamentspräsidenten wählen wollten.
Die Mehrheitsverhältnisse in der Nationalversammlung sind derzeit noch unklar. Von den 80 Sitzen, die über Parteilisten vergeben wurden, ging knapp die Hälfte an die moderate Allianz der Nationalen Kräfte von Ex-Regierungschef Mahmoud Jibril. Die Partei für Gerechtigkeit und Wiederaufbau der islamistischen Muslimbrüder wurde in dieser Zählung die zweitstärkste Kraft in der Nationalversammlung. 120 Sitze wurden aber nicht über Parteilisten besetzt. Inwieweit sich die individuell gewählten Abgeordneten den Parteienformationen anschließen, bleibt abzuwarten. Unter den Parlamentariern sind auch 33 Frauen.
Der Übergangsrat war noch während des Volksaufstandes gegründet worden, der im Februar 2011 begonnen hatte. Das Parlament soll nun den Ministerpräsidenten einsetzen, Gesetze verabschieden und vollständige Wahlen für den Zeitraum nach der Erarbeitung einer Verfassung im kommenden Jahr vorbereiten.