London/Quito/Wien/Dab. Der diplomatische Konflikt um Julian Assange weitete sich am Freitag aus. Ecuador, das dem umstrittenen Gründer der Internet-Enthüllungsplattform „WikiLeaks“ am Donnerstag offiziell Asyl gewährt hat, sucht in Lateinamerika Verbündete gegen Großbritannien. Am Freitag beantragte die Regierung eine Sondersitzung der Außenminister der „Organisation Amerikanischer Staaten“ (OAS); die OAS solle Quito im Streit mit London helfen.

Hintergrund ist die Flucht von Assange (41), einem Australier, in die Botschaft Ecuadors in London vor zwei Monaten. So will er sich der Auslieferung nach Schweden aufgrund eines dortigen Verfahrens wegen Vergewaltigungsvorwürfen entziehen. Er fürchtet aber vor allem, dass ihn die Schweden weiter in die USA ausliefern, denn dort gilt er quasi als „Staatsfeind Nummer 1“, seitdem WikiLeaks 2010 geheime diplomatische Depeschen der USA und andere sensible Dokumente veröffentlichte. Am Sonntag werden mehrere Staaten Südamerikas, darunter Brasilien und Argentinien, über die Causa beraten. Die USA und Kanada wollen sich nicht einmischen: Das sei eine Angelegenheit zwischen den Ecuadorianern, Briten und Schweden, hieß es aus dem US-Außenamt. Assange will am Sonntag in London ein Statement abgeben.

Völkerrechtliche Pattsituation

London will Assange nicht ziehen lassen. Wie lässt sich das Patt zwischen Großbritannien und Ecuador lösen? Die Situation ist aus völkerrechtlicher Sicht kompliziert: Laut Artikel 22 der Wiener Diplomatenrechtskonvention genießen nicht nur Botschaftsgebäude, sondern auch Diplomatenfahrzeuge Immunität vor Durchsuchung und Beschlagnahme. „Sollte Assange mit einem Fahrzeug der Botschaft aus dem Botschaftsgelände gebracht werden, genießt das Beförderungsmittel Immunität“, sagen die Völkerrechtler Peter Hilpold (Uni Innsbruck) und Gerhard Hafner (Uni Wien), ein Zugriff auf das Auto wäre illegal.

Allerdings müssten die Briten den Wagen nicht passieren lassen, meint der Innsbrucker Völkerrechtler Walter Obwexer: „Dieser Personentransport wäre kein geschützter Akt im normalen diplomatischen Verkehr zwischen Staaten.“ Und sollte Assange aussteigen, könne er verhaftet werden, sagt Hilpold. „Um dem zu entgehen, könnte Ecuador probieren, Assange über den Eurotunnel nach Frankreich und in die Schweiz zu bringen. Dort erwartet man sich eine behutsamere Vorgangsweise.“

Im Raum steht die Möglichkeit, Assange zum ecuadorianischen Bürger zu machen, um für ihn das diplomatische Schutzrecht ausüben zu können. Das dürfte nach Ansicht der Juristen aber mangels eines „genuine link“, einer effektiven Nahebeziehung zwischen Ecuador und Assange, scheitern.