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Verhandlungen über EU-Budget vorerst gescheitert

09.11.2012 | 19:40 |  (DiePresse.com)

Das Europaparlament fordert Ausgaben in der Höhe von 137,9 Milliarden Euro, der EU-Ministerrat will sie aber auf 132,7 Milliarden Euro begrenzen. Kommt es zu keiner Einigung, ist die EU-Kommission am Zug.

Die Verhandlungen über das EU-Budget für das kommende Jahr sind gescheitert. Dies sagte am Freitagabend der Chef der Verhandlungsdelegation des EU-Parlaments, Alain Lamassoure, der Nachrichtenagentur AFP. Die Sitzung wurde daraufhin auf Dienstag vertagt. Der Grund für die Unterbrechung der Gespräche sei, dass der Ministerrat der Europäischen Union "zu Verhandlungen nicht in der Lage gewesen ist", so der Parlamentarier.

Das EU-Parlament sah die Situation weniger dramatisch und wollte nicht von einem Scheitern sprechen. Der Streitpunkt sei gewesen, dass das Parlament den Nachtragshaushalt für 2012 getrennt vom Budget 2013 haben wollte, der Rat war für eine Paketlösung, wurde in EU-Ratskreisen erklärt.

Beim Nachtragshaushalt geht es um ein Ergänzungsbudget von neun Milliarden Euro, um bewilligte Projekte auch tatsächlich bezahlen zu können. Außerdem sind 670 Millionen Euro für die Erdbebenopfer in Italien vorgesehen. Meldungen, wonach fünf Länder gegen diese Hilfen für die Erdbebenregion Emilia Romagna von fünf EU-Ländern blockiert worden seien, wurden in EU-Kreisen strikt zurückgewiesen.

Ausgaben-Wünsche liegen weit auseinander

Über den konkreten Haushalt 2013 sei es überhaupt noch zu keiner Debatte gekommen, hieß es am Freitag weiter. Die Wünsche der EU-Institutionen liegen noch weit auseinander. Die Kommission hat für 2013 Zahlungen von 137,9 Milliarden Euro und Verpflichtungen von 150,9 Milliarden vorgeschlagen, das EU-Parlament liegt bei den Zahlungsforderungen gleichauf, will aber 151,2 Milliarden Verpflichtungen. Der Rat dagegen fordert eine Begrenzung auf 132,7 Milliarden Euro bei den Zahlungen und auf 149,8 Milliarden bei den Verpflichtungen.

Wobei innerhalb der Staaten auch das Verlangen da ist, noch niedriger zu gehen. So haben Großbritannien, die Niederlande und Schweden bei den Zahlungen eine Erhöhung um weniger als die Inflationsrate von 1,9 Prozent gefordert und lehnen daher die 132,7 Milliarden, die einem Anstieg von 2,78 Prozent gegenüber dem Vorjahr entsprechen, ab. Österreich hat sich der Stimme enthalten, ist aber ebenfalls für weniger Geld.

Gibt es auch am Dienstag keine Einigung, ist die EU-Kommission am Zug und muss einen Vorschlag für das EU-Budget unterbreiten.


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