Die Kommission soll Vorschläge für Sanktionen machen. Außenminister Sebastian Kurz will sich für ein Waffenembargo "besser spät als später" einsetzen.
Die EU will im Ukraine-Konflikt am Donnerstag darüber entscheiden, gegen welche Personen oder Firmen weitere Sanktionen verhängt werden. Die EU-Außenminister würden am Dienstag keine Namen auf die Liste für Strafmaßnahmen setzen, sagten zwei EU-Diplomaten.
Stattdessen solle die EU-Kommission bis Donnerstag Vorschläge machen, wer ins Visier genommen werden soll. Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier hatte vor Beginn des Treffens der EU-Außenamtschefs eine härtere Gangart gegenüber Russland angekündigt.
Waffenembargo steht im Raum
Die EU-Außenminister drohen Russland mit einem Waffenembargo. Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) erklärte Dienstag nachmittag in Brüssel, die EU-Kommission werde in den nächsten Tagen konkrete Vorschläge im Bereich von "Militärgütern oder Schlüsseltechnologien" präsentieren.
Der niederländische EU-Botschafter Pieter De Gooijer erklärte vor dem Auswärtigen Ausschuss des Europaparlaments unterdessen, es würde Maßnahmen gegen Moskau geben, falls Russland nicht "sofort und vollumfänglich" mit den Ermittlungen nach dem Absturz des malaysischen Flugzeuges kooperiert und seinen Einfluss auf die Separatisten im Osten der Ukraine ausübt. "Dies ist eine Frage von Tagen".
"Wir haben es ganz eindeutig mit von Russland unterstützten Terroristen zu tun", sagte der ukrainische Außenminister Pawel Klimkin. "Die Krise ist hier, die Krise ist bei Ihnen", rief er den Abgeordneten zu. "Es geht nicht um die östliche Ukraine, es geht nicht um die gesamte Ukraine. Es geht um Gesamteuropa." Klimkin nimmt am Dienstag am Treffen der östlichen Partnerschaft im Rahmen des EU-Außenministerrats teil.
Kurz erklärte, die Kommission werde entsprechende zielgerichtete Sanktionen in dem Bereich prüfen und in den nächsten Tagen Vorschläge präsentieren. Er selbst hätte am liebsten sofort ein Waffenembargo. Aber es sollte jedenfalls "besser früher als später" kommen, so Kurz. "Nach unseren Vorstellungen wäre es gut, wenn es ab sofort keine Waffenlieferungen nach Russland mehr gäbe. Wir haben den Vorschlag schon im Februar gemacht, das wäre ein sinnvoller Schritt". Allerdings sei seine Initiative insofern aufgegriffen worden, als die EU-Kommission Vorschläge im Bereich von "Militärgütern oder Schlüsseltechnologien" erarbeiten werde.
Wirtschaftssanktionen sind Staatschefs-Sache
Zur Frage der Sanktionen - der Umsetzung der vom EU-Gipfel zuletzt beschlossenen Ausweitung von Maßnahmen gegen Russland - sagte Kurz, es seien dabei "zielgerichtete Maßnahmen und nicht ganze Sektoren betroffen. Insofern könnte man darüber streiten, ob das jetzt (die Stufe, Anm.) 2++ oder schon ein Plus mehr dabei ist. Aber wir haben heute nicht über klassische Wirtschaftssanktionen gesprochen, sondern über zielgerichtete Maßnahmen". Wirtschaftssanktionen fielen unter die Zustimmung der Staats- und Regierungschefs.
Dabei verwies Kurz darauf, dass die Umsetzung der Sanktionsbeschlüsse vom EU-Gipfel "beschleunigt" werden soll. In den nächsten Tagen sei daher mit einer "Listung weiterer Namen zu rechnen", erklärte der Außenminister. Dies soll bereits am Donnerstag geschehen.
Angesprochen darauf, ob auch Österreich von Sanktionen gegen Russland betroffen sei, sagte Kurz, "nachdem Österreich starke wirtschaftliche Beziehungen mit Russland hat, sind wir von nahezu allen Sanktionen auch betroffen. Insofern glaube ich nicht, dass man sagen kann, dass wir nicht betroffen wären, wenn es zu weiteren Sanktionen oder wirtschaftlichen Sanktionen kommt. Aber es stimmt selbstverständlich, was Waffenlieferungen betrifft, wären manche Länder stärker betroffen als andere. Wir wären hier eher bei jenen, die weniger betroffen sind".
(APA/Reuters)