Der russische Außenminister Lawrow fordert Gespräche über eine sofortige und bedingungslose Waffenruhe. Die deutsche Kanzlerin Merkel verteidigt die neuen geplanten Sanktionen.
In der Ostukraine sind die pro-russischen Kämpfer weiter auf dem Vormarsch. Nach schweren Gefechten, an denen angeblich auch russische Panzerbataillone beteiligt waren, hat die ukrainische Armee am heutigen Montag den Flughafen der Rebellenhochburg Luhansk (Lugansk) aufgegeben. Die Armee teilte zugleich mit, dass in den vergangenen 24 Stunden sieben Soldaten getötet worden seien.
Präsident Petro Poroschenko hatte zuvor bereits personelle Konsequenzen aus den schweren Niederlagen seiner Armee im Kampf gegen die Separatisten gezogen und Veränderungen in der obersten Armeeführung angekündigt, ohne Details zu nennen.
Russland: "Keine Militärintervention"
Russland bestreitet weiterhin ein militärisches Engagement im Konflikt zwischen prorussischen Separatisten und der Armee in der Ostukraine. Es werde keine russische Militärintervention in der Ukraine geben, betonte Außenminister Sergej Lawrow am Montag. Zugleich forderte er eine sofortige und bedingungslose Waffenruhe in dem Konflikt.
Die Waffenruhe werde auch Thema der Gespräche der Ukraine-Kontaktgruppe am Montag in Minsk sein, sagte Lawrow. Gleichzeitig fordert er die ukrainischen Truppen auf, Positionen zu räumen, von denen aus sie auf zivile Ziele feuern können. Zuvor war im Asowschen Meer ein ukrainisches Marineboot nach Beschuss durch Rebellen gesunken, zwei Seeleute wurden vermisst.
Ukraine-Kontaktgruppe in Minsk
Der "Vize-Premierminister" der nicht anerkannten "Volksrepublik" Donezk Andrej Purgin erklärte, dass er an dem Treffen der Kontaktgruppe teilnehmen werde. Die Gruppe besteht aus Vertretern der Ukraine, Russlands und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Der russische Außenminister Sergej Lawrow hatte zuvor gesagt, dass in Minsk über eine sofortige und bedingungslose Waffenruhe gesprochen werden solle.
Russlands Präsident Wladimir Putin hat wiederholt gefordert, die ukrainischen Regierung solle direkte Gespräche mit den Anführern der Separatisten aufnehmen. Kiew sträubt sich jedoch dagegen. Das letzte Treffen der Kontaktgruppe fand am 31. Juli in Minsk statt. Nach Aufnahmen, die das weißrussische Fernsehen verbreitete, hatte daran der Separatistenführer Denis Puschilin teilgenommen.
Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen wies Forderungen des russischen Präsidenten Wladimir Putin nach Verhandlungen über eine Eigenstaatlichkeit der Ostukraine zurück. "Es ist zu allererst Sache der Ukrainer zu entscheiden, was die Zukunft ihres Landes ist." Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko habe seine Bereitschaft zu Reformen angekündigt, die auch die östlichen Regionen berücksichtigten. Dies sollte die Ukraine ohne äußere Einmischung diskutieren. "Die Ukraine ist ein souveränes Land". Die Nato will bei ihrem Gipfel in Wales eine stärkere Präsenz in Osteuropa beschließen.
Unterdessen hat die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel die geplanten weiteren Sanktionen gegen Russland verteidigt. Diese seien selbst dann richtig, wenn sie auch der deutschen Wirtschaft schaden könnten, sagte Merkel am Montag in Berlin. "Ich habe darauf hingewiesen, dass es natürlich etwas bedeuten kann auch für deutsche Unternehmen", sagte Merkel. "Was es bedeuten kann, wenn man in Europa ohne Folgen Grenzen verschieben kann und andere Länder sozusagen mit seinen Truppen angreifen kann, das ist aus meiner Sicht nochmal eine viel größere Gefahr als wenn jetzt zeitweise bestimmte Nachteile für die Wirtschaft zu akzeptieren sind."
Es bestehe in der EU Einigkeit darin, dass es keine militärische Lösung des Konflikts gebe. "Aber einfach hinnehmen kann man dieses Verhalten Russlands auch nicht." Deshalb sei es richtig, neue Sanktionen vorzubereiten. Sie glaube, "dass die Nachteile, die auch uns erwachsen können, in keiner Weise so schwer wiegen wie die Nachteile, gar nichts zu tun".
Der EU-Gipfel hatte am Wochenende beschlossen, innerhalb einer Woche eine Entscheidung über neue Sanktionen gegen Russland zu verhängen, dem ein direktes militärisches Eingreifen im Konflikt in der Ostukraine vorgeworfen wird. Ein EU-Diplomat sagte, dass auch der Finanzsektor im Visier stehen könnte. Mehrere EU-Staaten stehen den Plänen jedoch skeptisch gegenüber, darunter Österreich, Tschechien und die Slowakei.
(APA/Reuters/AFP)