In einem überraschenden Urteil hat der Internationale Gerichtshof (IGH) Russland und Georgien aufgefordert, die rassistische Diskriminierung von Menschen in abtrünnigen Regionen zu unterbinden. Der IGH in Den Haag reagierte damit am Mittwoch auf eine Klage, die Georgien gegen Russland wegen dessen angeblicher Politik der gewaltsamen Vertreibung der georgischstämmigen Bevölkerung aus den separatistischen Provinzen Abchasien und Südossetien eingereicht hatte.

Der Internationale Gerichtshof ermahnte beide Seiten zur Zurückhaltung. "Beide Seiten müssen davon Abstand nehmen, Menschen, Gruppen sowie auch Institutionen in rassistischer Weise zu diskriminieren", erklärte Richterin Rosalyn Higgins. Der Spruch ist zwar völkerrechtlich bindend, jedoch hat das 1945 von der UNO geschaffene Gericht keine Handhabe, die Einhaltung auch durchzusetzen.

Die von Georgien beantragte einseitige Verurteilung Russlands kam damit nicht zustande. Georgien wirft Russland "ethnische Säuberungen" vor. Tiflis hatte deshalb vom IGH Notfall-Maßnahmen gefordert, um Russland zu stoppen.

Georgien-Konferenz abgebrochen

Die am Mittwoch bei den Vereinten Nationen in Genf begonnenen Gespräche über Georgien sind indes am Mittwoch ohne Ergebnis abgebrochen worden. Das bestätigte ein Vertreter der Vereinten Nationen.

Zum ersten Mal seit dem Krieg im August hatten Gespräche zwischen Russland und Georgien stattgefunden. In Genf waren außerdem Vertreter der USA, der EU und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) vertreten. Auch Abgesandte der abtrünnigen Regionen Südossetien und Abchasien hielten sich in Genf auf.