Nach der Wahl einer chinakritischen Präsidentin, fordert Peking Taipeh auf, den "Ein-China-Grundsatz" anzuerkennen. Taiwan sei ein Teil Chinas.
Nach der Wahl der chinakritischen Tsai Ing-wen zur ersten Präsidentin Taiwans hat Peking ein Bekenntnis der neuen Regierung in Taipeh zum "Ein-China-Grundsatz" gefordert. China werde keinerlei "abspalterischen Aktivitäten für eine Unabhängigkeit Taiwans" tolerieren, warnte der Sprecher des Außenministeriums, Hong Lei, am Sonntag in Peking.
"Die chinesische Regierung ist felsenfest entschlossen, die nationale Souveränität und territoriale Integrität zu schützen", sagte Lei. Auch die internationale Gemeinschaft müsse am Grundsatz festhalten, dass es nur ein China gebe und Taiwan ein Teil davon sei. Die Taiwanfrage sei eine "interne Angelegenheit" Chinas.
Die neue Präsidentin wurde aufgefordert, sich zum "Konsens von 1992" zu bekennen, der die Grundlage für die Kooperation sei. Mit der Formel erkennen beide Seiten an, dass es nur "ein China" gibt, akzeptieren jedoch, dass es unterschiedliche Vorstellungen gibt, was das bedeutet. Tsai Ing-wen hat es vermieden, sich zu dem "Konsens" zu bekennen, hat ihn aber auch nicht eindeutig abgelehnt.
Tsai verspricht "berechenbare Beziehung"
In ihrer Siegesrede ging die 59-jährige auf die kommunistische Führung in Peking zu, die Taiwan seit Jahrzehnten nur als abtrünnige Provinz betrachtet und mit einer gewaltsamen Rückeroberung droht. Die neue Präsidentin versprach, eine "berechenbare Beziehung" zu Festlandchina und ein stabiles Umfeld zu pflegen.
"Aber beide Seiten tragen Verantwortung für das Verhältnis." Provokationen müssten vermieden und der "internationale Raum" Taiwans geachtet werden, sagte die neue Präsidentin mit Blick auf Chinas Bemühungen, Taiwan in der Welt diplomatisch zu isolieren. Aus Rücksicht auf Peking erkennen nur wenige Staaten die Inselrepublik an.
Der Sieg der Opposition ist der dritte friedliche Regierungswechsel in der Geschichte Taiwans, das erst seit den 90er-Jahren demokratisch ist. Nach der schweren Wahlniederlage der Kuomintang trat der Herausforderer Eric Chu als Parteivorsitzender zurück. Abgeschlagen lag auch der dritte Kandidat James Soong von der Volkspartei (PFP).
Erstmals gewinnt DPP Mehrheit im Parlament
Im 113-sitzigen Parlament gewann die Fortschrittspartei mit 68 Abgeordneten auch erstmals die Mehrheit, während die Kuomintang nur noch auf 35 Sitze kam. Während der letzten DPP-Präsidentschaft von Chen Shui-bian von 2000 bis 2008 hatte die Kuomintang die Mehrheit inne gehabt und dessen Politik behindern können. In der Amtszeit des Unabhängigkeitsbefürworters hatten die Beziehungen zu China eine Eiszeit erlebt, doch will Tsai eine andere Politik verfolgen.
Während die Beziehungen zwischen Peking und Taipeh für das Ausland im Fokus stehen, spielte für die Wähler die schlechte Wirtschaftslage eine entscheidende Rolle. Das Wachstum der fünftgrößten asiatischen Volkswirtschaft lag 2015 unter einem Prozent. Die Realeinkommen sind seit mehr als zehn Jahren nicht gestiegen. Viele Bürger beklagen, dass die Früchte der stark gewachsenen wirtschaftlichen Kooperation mit Festlandchina nicht bei ihnen ankommen. Auch fürchten sie die wachsende Abhängigkeit von China und dessen Einfluss in Taiwan.
Die als gemäßigt geltende Oppositionskandidatin versicherte den 23 Millionen Bürgern, als Präsidentin werde sie Handelskontakte zu anderen Ländern ausbauen und die Innovation der Industrie fördern. Auch stellte sie bezahlbaren Wohnraum, eine Abkehr von der Atomkraft und den Ausbau erneuerbarer Energien sowie die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare in Aussicht.
(APA/dpa/AFP)
