Der Präsidentenkandidat verkauft sich als Kritiker eines „korrupten Systems“. Doch geht es um seinen Vorteil, ist ihm jeder noch so zweifelhafte Kniff recht.
Washington. Wieso überweisen zahlreiche Menschen und Unternehmen Millionenbeträge an die Donald Trump Foundation, obwohl ihr Gründer, der republikanische Präsidentschaftskandidat und selbst erklärte Milliardär, seit acht Jahren keinen Cent aus eigener Tasche an diese der Form nach wohltätige Stiftung gezahlt hat?
Der Investigativreporter David Fahrenthold von der „Washington Post“ ist diesem Rätsel ein gutes Stück näher gekommen. Die Stiftung hat seit dem Jahr 2011 rund 2,3 Millionen Dollar (zwei Millionen Euro) an Zahlungen erhalten, die eigentlich Forderung von Trump selbst waren. Trump scheint den Kabelsender Comedy Central und einen Unternehmer dazu angewiesen zu haben, Honorare an ihn der Stiftung zu spenden.
Geheimnistuerei um gezahlte Steuern
Das ist zwar nach dem US-Einkommensteuerrecht erlaubt. Doch wenn ein Stifter auf ein Einkommen verzichtet und es an seine Stiftung zahlen lässt, muss er das versteuern. Und das scheint Trump mit jenen 1,887 Millionen Dollar, die vom Society-Unternehmer Richard Ebers an die Trump Foundation flossen, nicht getan zu haben. Hat Trump also Steuern hinterzogen, indem er einen Teil seiner Einkünfte an die von ihm kontrollierte Stiftung überweisen ließ? Aussagen mehrerer Personen, die unmittelbar an diesen Transaktionen beteiligt waren, legen diesen Schluss nahe. Aber belegen kann man diesen Verdacht, der Trump zumindest eine Geldbuße und im Fall nachgewiesenen Vorsatzes ein Strafverfahren bescheren könnte, nicht. Denn Trump hält seine Steuererklärungen unter Verschluss und bricht damit jene vier Jahrzehnte dauernde Gepflogenheit von Präsidentenkandidaten, die nach Richard Nixons Versuch, einen rechtswidrigen Steuertrick zu vertuschen, begann.
Stiftungsgeld für Trump-Porträts
In der Debatte mit seiner Gegnerin Hillary Clinton wiederholte Trump in der Nacht auf Dienstag seine Rechtfertigung dafür: Er werde von der Finanz geprüft, erst nach Abschluss dessen werde er seine Steuererklärungen publizieren (Steuerexperten erklären, eine Prüfung halte ihn nicht von der freiwilligen Offenlegung ab). Clinton versetzte ihm hier den vermutlich schwersten Schlag: „Vielleicht ist er nicht so reich, wie er sagt. Oder nicht so wohltätig. Oder vielleicht will er nicht, dass das amerikanische Volk erfährt, dass er keine Einkommensteuer zahlt.“
„Das zeigt, dass ich schlau bin“, antwortete Trump. Eine erstaunliche Aussage: Der Kandidat, der seinen Anhängern verspricht, ein „korruptes System“ der Eliten von Grund auf zu reformieren, nutzt die vielen Lücken und Tricks dieses Systems zum eigenen Vorteil. Trumps Umgang mit seiner Stiftung illustriert seine Gewandtheit bei der Ausnützung intransparenter Firmenkonstruktionen: Allein 30.000 Dollar gab die Stiftung für den Kauf von Ölbildern ihres Stifters aus. Rechtlich noch problematischer: Die Trump Foundation bezahlte insgesamt 258.000 Dollar, um Rechtsstreitigkeiten über Trumps Golfplätze in Florida und New York beizulegen.
Es bleibt in der Familie
Auch sein Wahlkampf, der zum Großteil aus steuerbefreiten Parteispenden finanziert wird, dient Trump zur persönlichen Bereicherung. „Politico“ legte anhand seiner Meldung an die Wahlbehörde offen, dass Trumps Kampagne schon mehr als 8,2 Millionen Dollar an Firmen gezahlt hat, die ihm oder seinen Kindern gehören: 333.000 Dollar an Gehältern für Trump-Angestellte, 1,3 Millionen Dollar Miete für sein Büro im Trump Tower, mehr als sechs Millionen Dollar für seine Charterfirma TAG Air, die sein Flugzeug betreibt. Auch der Steuerzahler füllt Trumps Taschen: 1,7 Millionen Dollar berappte das Secret Service für die Leibwächter, die im Trump-Flugzeug mitreisen. Überraschend sind diese Verhältnisse nicht. „Es ist sehr wahrscheinlich, dass ich der erste Präsidentschaftskandidat sein könnte, der damit Geld verdient“, sagte er im Jahr 2000 zum „Fortune“-Magazin.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 28.09.2016)
