9/11-Klagen: US-Kongress überstimmt Veto Obamas

Klagerecht für 9/11-Opfer: US-Kongress überstimmt Veto Obamas
Klagerecht für 9/11-Opfer: US-Kongress überstimmt Veto ObamasAPA/AFP/SAUL LOEB
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Der Kongress überstimmte mit großer Mehrheit ein Veto gegen ein Gesetz, das Hinterbliebenen Klagen gegen Saudi-Arabien ermöglicht.

Der US-Kongress hat Präsident Barack Obama die größte innenpolitische Niederlage seiner Amtszeit bereitet - die eine schwere diplomatische Krise mit dem Bündnispartner Saudi-Arabien auslösen könnte. Das Parlament in Washington überstimmte am Mittwoch mit großer Mehrheit ein Veto Obamas gegen ein Gesetz, das Angehörigen der Opfer der Terroranschläge des 11. September 2001 Klagen gegen Riad ermöglicht.

Hinterbliebene können demnach Saudi-Arabien wegen staatlicher Unterstützung von Terrorismus verklagen. Obama hatte das Gesetz als nicht mit dem Völkerrecht vereinbar beeinsprucht. Die USA müssten im Gegenzug zahlreiche Klagen wegen des Vorgehens ihrer Soldaten in fremden Ländern fürchten, warnte der Demokrat. Die saudische Regierung drohte mit dem Verkauf ihrer großen Vermögenswerte in den USA, sollte das Gesetz in Kraft treten.

15 der 19 Attentäter des 11. September waren saudische Staatsbürger. Seit den Anschlägen wurden immer wieder Vorwürfe laut, sie hätten Hilfe von offizieller saudi-arabischer Seite erhalten. Die Führung in Riad wies dies stets zurück und versuchte hinter den Kulissen in Washington vehement, die Verabschiedung des Gesetzes zu verhindern.

(APA)

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