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Afghanistan-Wahl: W.-o.-Sieg nach der ersten Runde

02.11.2009 | 18:35 | Von unserem Korrespondenten SASCHA ZASTIRAL (Die Presse)

Die Stichwahl ist abgesagt. Herausforderer Abdullah wollte bei der Farce nicht mitmachen. Deshalb wurde nun der umstrittene Präsident Karzai zum Sieger erklärt.

NEW DELHI/KABUL. Das Gerangel um die Wahl des afghanischen Präsidenten ist vorbei: Am Montag erklärte die „Unabhängige Wahlkommission“ des Landes den bisherigen Präsidenten Hamid Karzai zum Gewinner. Auf einen zweiten Wahlgang, der am Wochenende erfolgen sollte, wird verzichtet.

Am Sonntag hatte Karzais Rivale, der ehemalige Augenarzt und Ex-Außenminister Abdullah Abdullah erklärt, er werde nicht an der Stichwahl teilnehmen. Auf seine Forderung, ein führendes Mitglied der Unabhängigen Wahlkommission zu ersetzen, sei nicht eingegangen worden. Daher könne es nicht zu einer fairen Stichwahl kommen.

 

Druck des Westens

Die Entscheidung markiert den Zusammenbruch aller Bemühungen, der Wahl doch noch einen Anstrich von Legitimität zu verleihen. Ein Regierungssprecher erklärte, es werde zu keiner Teilung der Macht zwischen Karzai und Abdullah kommen. Darauf hatten vor allem westliche Regierungen hinter den Kulissen gedrängt.

Dabei sieht Afghanistans Verfassung einen zweiten Wahlgang eigentlich zwingend vor, sollte keiner der Kandidaten beim ersten Wahlgang mehr als 50 Prozent der Stimmen erhalten. Die Zahl der Stimmen für Karzai war unter diese Marke gefallen, nachdem die Beschwerdekommission, die aus zwei afghanischen und drei von den Vereinten Nationen aufgestellten Mitgliedern besteht, hunderttausende Stimmen für den amtierenden Präsidenten für ungültig erklärt hatte.

Die UNO, deren Mitarbeiter die Abstimmung organisiert hatten, zeigte sich betroffen. Bei der Wahl habe es sich um „die schwierigste“ gehandelt, die je von der UNO unterstützt worden sei, erklärte UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon am Montag. Er war spontan nach Kabul gereist, um sich mit Abdullah und Karzai zu treffen.

Die Absage der Wahl kam offenbar auf Druck westlicher Regierungen zustande. Noch am Sonntag hatte die Wahlkommission erklärt, sie halte an ihren Plänen für einen zweiten Wahlgang fest. Doch vor allem jene westlichen Staaten, die Truppen in Afghanistan unterhalten, hatten Einwände. Zahlreiche Soldaten der US-geführten Truppen waren vor und während der Wahl bei bewaffneten Zwischenfällen ums Leben gekommen. Keine Regierung schien dazu bereit zu sein, ihre Soldaten für einen zweiten Wahlgang zu opfern, bei dem nur noch der umstrittene Präsident Karzai antritt.

 

Debakel für alle Beteiligten

Der Ausgang der Wahl ist für alle Beteiligten ein Debakel. Das Ansehen und der Einfluss von Präsident Karzai, der wegen der problematischen Sicherheitslage außerhalb der Hauptstadt ohnehin schon den Spitznamen „Bürgermeister von Kabul“ hatte, wurde maßlos beschädigt. Viele Afghanen sahen Karzai als Marionette der USA. Genau das sollte sich durch die Wahl ändern: Karzai, der 2004 schon einmal zum Präsidenten gewählt worden war, sollte in den Augen seiner Landsleute in seinem Amt legitimiert werden. Das Gegenteil ist eingetreten.

US-Präsident Obama steht nun vor einem Dilemma. Nicht ohne Grund hat Obama die endgültige Fassung seiner neuen Afghanistan-Strategie bisher nicht veröffentlicht. Er wollte dies tun, sobald der Gewinner der Wahl zum afghanischen Präsidenten feststeht, und dann vermutlich gemeinsam mit einem legitimierten Wahlsieger eine Aufstockung der US-Truppen für Afghanistan ankündigen.

Nun ist der Westen gezwungen, gute Miene zum bösen Spiel zu machen. Die USA, Großbritannien und auch UN-Generalsekretär Ban gratulierten Karzai noch am Montag. Es soll schnell vergessen gemacht werden, dass er seinen Sieg einem Betrug verdankt.


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