Die Affäre um zwei Schweizer Geschäftsleute, die seit über einem Jahr in Libyen festgehalten werden, wird brisanter. Die Schweizer Regierung hat am Mittwoch ein im August unterzeichnetes Abkommen über die Normalisierung der Beziehungen mit Libyen gekündigt. Auch restriktive Visabestimmungen gegenüber libyschen Staatsbürgern sollen aufrecht bleiben.

Der Bundesrat habe festgestellt, dass Libyen systematisch jede Zusammenarbeit verweigere. Der Aufenthaltsort der beiden völkerrechtswidrig festgehaltenen Schweizer Geiseln sei seit längerem unbekannt. Jegliches Besuchsrecht werde verweigert. Deshalb habe sich der Bundesrat zur Suspendierung des Abkommens entschieden, teilte Sprecher André Simonazzi in Bern mit.

Bundespräsident Merz hatte Ende August den umstrittenen Vertrag unterschrieben, um die Freilassung zweier als Geiseln festgehaltener Schweizer Geschäftsleute zu erwirken.

Affäre um Gaddafi-Sohn Hannibal

Hintergrund ist die Affäre um die Verhaftung eines Sohnes und der Schwiegertochter des libyschen Staatschefs Muammar al-Gaddafi im Juli 2008 in Genf. Hannibal al-Gaddafi und seiner Frau war vorgeworfen worden, in ihrem Schweizer Hotel Angestellte misshandelt zu haben. Die Verhaftung führte zu einer diplomatischen Krise zwischen Bern und Tripolis, in deren Folge die beiden Schweizer festgenommen wurden.

Bundespräsident Merz reiste in Folge nach Tripolis, um die Freilassung zu erreichen. Er musste jedoch unverrichteter Dinge die Heimreise antreten. Der Streit trieb auch seltsame Blüten. So stellte Libyen bei der UNO einen Antrag auf Aufteilung der Schweiz auf ihre Nachbarländer Deutschland, Frankreich und Italien. Das Ansinnen wurde von den Vereinten Nationen aber nicht einmal behandelt.