US-Außenministerin Hillary Clinton hat bei einem Treffen mit dem ägyptischen Staatschef Hosni Mubarak die Haltung ihrer Regierung zum Bau jüdischer Siedlungen im Westjordanland verdeutlicht. "Unsere Politik hinsichtlich der Siedlungsaktivitäten hat sich nicht verändert", betonte sie. Washington könne die Siedlungen nicht als legitim akzeptieren und strebe "für immer" die Einstellung der Bautätigkeit an.

Bei ihrem Besuch in Kairo betonte Clinton weiter, dass die Friedensverhandlungen "alle Fragen einbeziehen" müssten, auch den zwischen Israel und den Palästinensern umstrittenen Status von Jerusalem.

Palästinenserstaat als Ziel

Ziel der USA sei weiterhin die Schaffung eines souveränen Palästinenserstaates, sagte Clinton bei einer Pressekonferenz mit ihrem ägyptischen Kollegen Ahmed Abul Gheit. "Es gibt natürlich Hindernisse", sagte Clinton. Die Verantwortlichen dürften sich davon aber nicht von weiteren Bemühungen abbringen lassen.

In Kairo sagte Clinton, dass das bisherige israelische Versprechen, keine neuen Siedlungen im Westjordanland zu bauen, "beispiellos" und "eine positive Bewegung" sei. "Das ist aber nicht das, was wir bevorzugen".

Siedlungsstopp keine Vorbedingung

Die US-Außenministerin steht unter Beschuss, weil sie am Samstag während eines Besuchs in Israel erklärt, dass ein Stopp des israelischen Siedlungsbaus keine Vorbedingung für Verhandlungen sein sollte. Dies war als Einschwenken auf die israelische Position gedeutet worden und hatte zu Verärgerung bei den Palästinensern geführt. Washington hatte zuvor ebenfalls einen kompletten Siedlungsstopp gefordert.