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Bulgarien: Skandal um Geheimdienst-Berichte

05.11.2009 | 16:36 |  (DiePresse.com)

Zwei Berichte des staatlichen Sicherheitsdiensts sorgen in Bulgarien für Wirbel. In beiden geht es um das selbe: Korruption im großen Stil und die Plünderung von EU-Fonds.

Zwei Berichte des staatlichen Sicherheitsdiensts DANS, einer Art bulgarischem FBI, sorgen in Bulgarien für Wirbel. Ex-Premier Sergey Stanishev soll im Oktober einen Bericht verschwinden lassen haben, weil Mitglieder seines Kabinetts darin der Korruption beschuldigt wurden.

Ein anonymer Absender stellte den 30-seitigen Bericht laut "Spiegel Online" ins Internet. Er bestätigt den von höchsten politischen Kreisen abgesegneten Missbrauch von EU-Geldern und massive Korruption. Gegen Stanishev - und auch gegen den Veröffentlicher des Reports wird ermittelt.

Korruption im großen Stil

Doch das ist noch nicht alles: Indessen drangen pikante Inhalte aus dem Sicherheits-Report für das erste Halbjahr 2009 an die Öffentlichkeit. Wieder geht es um Korruption im großen Stil, Veruntreuung von Geldern und die Plünderung von EU-Fonds.

In die Kritik kam diesmal der Geheimdienst selbst. 
DANS habe kein zuverlässiges System zur Sicherung vertraulicher Informationen, bestätigte Geheimdienst-Chef Zwetlin Jowtschw.

Kritik am Geheimdienst

Der Sicherheitsdienst agiere als "persönliche Polizei" seines sozialistischen Vorgängers, kritisierte der konservative Premier Bojko Borissow. Nachdem Borissow Ende Oktober mit der Schließung des Sicherheitsdiensts gedroht hatte, sprach er DANS am Donnerstag jedoch sein Vertrauen aus.

Was bleibt, ist ein bitterer Nachgeschmack. Und die Bestätigung, dass Bulgarien, seit 2007 Mitglied der Europäischen Union, bis heute der korrupteste Staat der EU ist.


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