ROM. Menschenrechtsaktivisten von Amnesty International und Human Rights Watch nennen das Urteil „historisch“, die US-Diplomatie reagiert „enttäuscht“, die sonst so geschwätzige italienische Politik schweigt. Ein Mailänder Richter hat dem politischen Druck widerstanden und 23 CIA-Agenten zu Haftstrafen von fünf und acht Jahren verurteilt. Unter ihnen ist auch der frühere Regionalchef des US-Geheimdienstes in Mailand, Robert Seldon Lady.
Der Einzelrichter – „mir zittern immer noch die Hände“, sagte er am Donnerstag – ahndete damit die Entführung des Mailänder Imams, Abu Omar, vom Februar 2003. Der aus Ägypten stammende Prediger, der als Hitzkopf gilt, war am helllichten Tag im Zentrum von Mailand in einen Lieferwagen gezerrt worden. Dann flog man den 42-Jährigen über die US-Basis Aviano ins deutsche Ramstein; von dort wurde er in ein Gefängnis nach Ägypten transportiert, wo er – „terroristischer Umtriebe“ beschuldigt – gefoltert und vier Jahre lang festgehalten wurde. „Ich bin nur mehr ein Wrack von einem Menschen“, sagt Abu Omar, der von seiner Behandlung bleibende körperliche Schäden davongetragen hat.
Die Entführung war Teil der Strategie von US-Präsident George W. Bush, Terrorverdächtige überall in der Welt aufzuspüren, zu verschleppen und sie in Geheimgefängnissen der Willkür rechtlich unkontrollierter „Wächter“ auszuliefern. Im Fall von Abu Omar bemühten sich Politik und US-Stellen in Italien nach Kräften, die Ermittlungen von Staatsanwalt Armando Spataro zu vereiteln.
Für den ersten Teil der Geschichte konnte Spataro sich auf das Geständnis eines Unteroffiziers der Carabinieri stützen, der Abu Omar damals auf der Straße unter einem Vorwand angehalten und später vor den Ermittlern ausgepackt hat. Der Unteroffizier schloss einen Deal mit der Staatsanwaltschaft und kam mit 21 Monaten Haft davon, die er aber nicht verbüßen musste.
Dann aber wurde es eng für Spataro: Sowohl die erste Regierung Berlusconi als auch das Mitte-links-Kabinett von Romano Prodi verhängten das Staatsgeheimnis über alle Fragen, die die Mitwirkung des italienischen Militärgeheimdienstes bei Abu Omars Entführung betrafen. Des Staatsgeheimnisses wegen musste der Mailänder Richter auch das Verfahren gegen den damaligen Chef des Militärgeheimdienstes, Niccolò Pollari, und vier seiner Spitzenfunktionäre einstellen.
Rom will kalmieren
Die diplomatische Immunität schützte ferner den damaligen Italien-Chef der CIA, Jeff Castelli, sowie zwei seiner führenden Mitarbeiter vor Strafverfolgung. Mit anderen Worten: Es wurden nur jene Agenten verurteilt, die Abu Omar zu entführen hatten; die Auftraggeber blieben der italienischen Justiz entzogen. Auch an die Verurteilten kommt die Justiz nicht heran. Die CIA-Agenten residieren längst nicht mehr in Italien; das Verfahren gegen sie fand in Abwesenheit statt.
In Rom rechnet man allgemein damit, dass die Regierung Berlusconi zur Vermeidung von Spannungen mit den USA keinen Auslieferungsantrag stellen wird. Außenminister Franco Frattini deutete das bereits an: „Ich verstehe die Enttäuschung und die Besorgnis der Amerikaner“, sagte Italiens Chefdiplomat: „Aber, offen gesagt, ich glaube nicht, dass die Agenten ins Gefängnis kommen.“
Offen bleibt, wie Abu Omar von seinen Entführern jene Entschädigung erhalten soll, die ihm der Richter zugesprochen hat. Im ersten Schritt soll der heute in Alexandria wohnende Imam eine Million Euro erhalten, seine mittlerweile geschiedene, in Italien lebende Ehefrau 500.000 Euro.