Die UNO-Vollversammlung hat mit großer Mehrheit den Goldstone-Bericht über Menschenrechtsverletzungen im Gaza-Konflikt angenommen. Nach zweitägigen Debatten unterstützten 114 Mitgliedsstaaten am Donnerstag in New York eine von den arabischen und blockfreien Ländern eingebrachte entsprechende Resolution.
 
18 Mitglieder, darunter die USA, lehnten die Entschließung ab. 44 Länder, unter ihnen Russland, enthielten sich. Von den EU-Staaten stimmten fünf mit Ja, sieben mit Nein. 15 enthielten sich, darunter Österreich, Frankreich und Großbritannien.

Israel und Palästinenser sind gefordert

Die Resolution fordert Israel und die Palästinenser auf, binnen drei Monaten "unabhängige, glaubwürdige und internationalen Standards entsprechende" Untersuchungen zu möglichen Menschenrechtsverletzungen einzuleiten.

Nach drei Monaten soll die Vollversammlung die Umsetzung der Resolution überprüfen und gegebenenfalls den UNO-Sicherheitsrat einschalten. Im Gegensatz zu Resolutionen des Sicherheitsrats sind die Resolutionen der Vollversammlung nicht bindend.

Der Bericht des südafrikanischen UNO-Ermittlers Richard Goldstone empfiehlt, die Sache an den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag weiterzugeben, sollten beide Seiten in den nächsten sechs Monaten keine ernsthaften Ermittlungen durchführen.

Israel sarkastisch und uneinsichtig

Die israelische Regierung hatte im Vorfeld vergeblich versucht, eine UNO-Debatte über den Bericht zu verhindern. In einer Reaktion des israelischen Außenministeriums heißt es, die Resolution sei völlig losgelöst von der Realität vor Ort.

Die israelische Armee habe bei dem Militäreinsatz um den Jahreswechsel höhere militärische und moralische Standards bewiesen als jene Staaten, die die Resolution eingebracht hätten. Israel behalte sich das Recht auf Selbstverteidigung vor und werde seine Bürger weiterhin vor den Gefahren des internationalen Terrorismus schützen, heißt es weiter.

Europa wollte Resolution entschärfen

Vergeblich hatten sich die europäischen Staaten in intensiven Verhandlungen hinter den Kulissen bemüht, die Resolution zu entschärfen. Deshalb enthielten sie sich nun mehrheitlich der Stimme. Europäische Staaten sowie die USA und Russland lehnen es aus unterschiedlichen Gründen ab, in der Angelegenheit den UNO-Sicherheitsrat einzuschalten.