Das kroatische Parlament hat das Schiedsabkommen zur Lösung des Grenzstreits mit Slowenien ratifiziert. 129 der Abgeordneten im kroatischen Parlament stimmten am Freitag für das Grenzabkommen, nur sechs sprachen sich dagegen aus. Damit stimmte auch die Mehrheit der oppositionellen Sozialdemokraten für das von der national-konservativen Regierungschefin Jadranka Kosor ausgehandelte Abkommen.
Kosor und ihre slowenischer Amtskollege Borut Pahor hatten das Abkommen am 4. November unter Schirmherrschaft der schwedischen EU-Ratspräsidentschaft in Stockholm ausgehandelt. Es sieht vor, dass die beiden Staaten in ihrem seit 18 Jahren ungelösten Streit ein fünfköpfiges internationales Schiedsgericht anrufen.
Das Abkommen enthält Garantien zu dem von Slowenien beanspruchten Zugang zu internationalen Gewässern in der Oberen Adria, den Kroatien bestreitet. Im Gegenzug sichert Ljubljana Zagreb zu, die kroatischen EU-Beitrittsverhandlungen nicht mehr zu behindern. Zwischen Dezember 2008 und Oktober 2009 lagen die Beitrittsgespräche wegen des Grenzstreits auf Eis.
Slowenien: Referendum gegen Einigung
In beiden Ländern wird die Einigung kontrovers diskutiert. In Slowenien wird Premier Pahor von der konservativen Opposition vorgeworfen, die Vetokarte im Grenzstreit vorschnell aus der Hand gegeben zu haben. Die Opposition will das Abkommen mit einer Volksabstimmung zu Fall bringen, die in Slowenien schon von einem Drittel der Parlamentsabgeordneten erzwungen werden kann.
Um die Referendumspläne der rechtsgerichteten Opposition zu durchkreuzen, hat die Mitte-Rechts-Regierung am Donnerstag die Ausschreibung einer (rechtlich unverbindlichen) Volksbefragung beschlossen. Davor muss noch ein slowenisches Volksgericht das Abkommen prüfen.
Kroatien: Unterschriften gegen Einkommen
In Kroatien haben Nationalisten mit dem Sammeln von 500.000 Unterschriften für die Ausschreibung einer Volksabstimmung über das Abkommen begonnen. Sie werfen Ministerpräsidentin Kosor vor, den EU-Beitritt ihres Landes mit Territorialkonzessionen erkaufen zu wollen. Kroatien drohe, 100 Quadratkilometer Meer in der Oberen Adria zu verlieren, heißt es.