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Gasstreit: Putin als Timoschenkos Wahlhelfer

20.11.2009 | 18:40 | Von unserem Korrespondenten EDUARD STEINER (Die Presse)

Mit seiner „Großzügigkeit“ unterstützt Russland die einstige Erzfeindin. Die Ukraine darf fortan ohne Angst vor Sanktionen weniger Gas einkaufen als bisher vertraglich vereinbart war.

MOSKAU/Jalta. Wladimir Putin kam wie gewöhnlich zu spät. Ganze drei Stunden ließ er seine ukrainische Kollegin Julia Timoschenko in Jalta auf der Krim warten, bis er Donnerstagabend im Regierungsflugzeug dort landete. Die Unpünktlichkeit kompensierte er mit der Größe seines Trosses: Ganze drei Vizepremiers hatte er in seinem Gefolge dabei. Dazu den Chef des Gasmonopolisten Gazprom. Gebündelte russische Macht, gewissermaßen. Leicht verspätet, aber doch noch rechtzeitig. Zumindest vor den heute beginnenden Fünfjahresfeiern zum Gedenken an die in Russland verhasste Orange Revolution. Und genau zwei Monate vor der ukrainischen Präsidentenwahl.

Das Gastgeschenk kann sich sehen lassen: Die Ukraine darf fortan ohne Angst vor Sanktionen weniger Gas einkaufen als bisher vertraglich vereinbart war. Und auch für die geringeren Abnahmen 2009 wird sie keine Strafe zahlen müssen. Timoschenko hätte diese Fragen wegen der wirtschaftlichen Krise aufgeworfen, sagte Putin. Russland habe „auf die Wünsche eingehen können“.

 

Hilflos gegen die Krise

Die Klausel der Vertragsstrafen ist damit freilich noch nicht ausradiert. Die Energieministerien und Gaskonzerne beider Länder wurden lediglich angewiesen, bis Mitte 2010 ein neues Gasabkommen zwischen beiden Staaten auszuarbeiten. Vorerst geht es um eine mündliche Zusage. Fürs Erste ist auch diese nicht wenig wert. Schon jetzt unterschreitet die Ukraine die vertraglich fixierten Einkaufsmengen. 2010 liegen diese zudem noch um 30 Prozent höher bei 52 Mrd. Kubikmetern (das Sechsfache des österreichischen Jahresverbrauchs).

Nicht nur mit der Ukraine, auch mit Europa liegt Russland derzeit im Clinch, weil zu wenig russisches Gas gekauft wird. Mit dem Transitland Ukraine freilich ist das Gasthema weitaus brisanter, zumal chronische Zahlungsschwierigkeiten ständig in einen neuen Lieferstopp münden können.

Die jetzige großzügige Geste an Timoschenko, gegen die vor Jahren sogar ein russischer Haftbefehl bestand, hat daher noch eine andere Dimension: Das Gros der Experten ist sich einig, dass Putin damit Timoschenko einen Trumpf für die Wahl liefert. Selbst mit ihren populistischen Geschenken an das Volk konnte sie nämlich nicht vergessen machen, dass die zerstrittene Kiewer Machtelite der Krise nicht gewachsen ist. Timoschenkos Rating ist seit Jahresbeginn von knapp 30 Prozent auf gut 20 Prozent abgesackt. Nicht den bereits chancenlosen Präsidenten Viktor Juschtschenko hat sie als Konkurrenten zu fürchten, sondern mehr denn je den im russischsprachigen Osten dominanten Expremier Viktor Janukowitsch.

 

Gemeinsam ätzen gegen Juschtschenko

Hatte sich Putin vor fünf Jahren die größte außenpolitische Niederlage dadurch eingeholt, dass er Janukowitsch voreilig zum Wahlsieg gratulierte, so setzt Moskau nun offenbar auf Diversifizierung. Zumindest ein Teil der Moskauer Elite hat Timoschenko auserkoren, nachdem sie sich im Vorjahr während des Georgienkrieges mit Kritik an Russland zurückhielt. Timoschenko habe die Souveränität des Landes gestärkt, streute Putin am Donnerstag Blumen und ätzte mit ihr gemeinsam gegen Juschtschenko.


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