München. Von einem „baldigen Ende“ des Atomstreits hatte Irans Außenminister Manoucher Mottaki noch bei der Münchner Sicherheitskonferenz gesprochen. Doch kurz darauf war plötzlich wieder alles anders: Irans Präsident Mahmoud Ahmadinejad kündigte am Sonntag an, sein Land werde mit der Anreicherung von Uran auf 20 Prozent beginnen.
„Der Westen spielt mit uns neue Spielchen“, sagte Ahmadinejad in einer Fernsehansprache. Deshalb gebe er jetzt dem Chef der iranischen Atombehörde, Ali Akbar Salehi, die Anweisung, mit der Produktion von auf 20 Prozent angereichertem Uran zu beginnen.
Ahmadinejads Ankündigung sorgte für heftige Reaktionen: US-Verteidigungsminister Robert Gates forderte härteren internationalen Druck auf Teheran. Und Deutschlands Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg meinte am Rande der Sicherheitskonferenz in München, man müsse dem Iran klarmachen, dass die Geduld des Westens am Ende sei.
„Mottaki hat uns angelogen“
Auch über fast allen Podiumsdiskussionen der Sicherheitskonferenz schwebte fast schon unheilvoll das Thema Iran. So auch über der Debatte „Sicherheit und Stabilität im Nahen Osten“. Das Thema war zwar staubtrocken formuliert, doch dass da ein israelischer Vizeaußenminister mit Vertretern aus arabischen Staaten gemeinsam auf dem Podium sitzen sollte, versprach Pfeffer.
Allein, der saudische Repräsentant, Prinz Turki al Faisal vom König-Faisal-Zentrum in Riad, wollte nicht mit Daniel Ayalon vor Publikum diskutieren. Die Veranstalter mussten die Diskussion in zwei Teilen ablaufen lassen. Immerhin, der Saudi und der Israeli gaben sich im Konferenzsaal des Bayerischen Hofes, begleitet von Applaus, dann doch noch die Hand.
Geht es nach US-Senator Joseph Lieberman, der in München auch dieses Jahr wieder als der Oberscharfmacher gegen den Iran auftrat, dann ist die Uhr im Atomstreit schon so gut wie abgelaufen: „Sechs Jahre reden wir jetzt schon mit dem Iran, und nichts ist passiert. Und dann kommt Mottaki nach München und redet und redet wieder nur, ohne etwas Konkretes zu sagen.“ Lieberman kritisierte Aussagen des Iraners im Bayerischen Hof als „lächerlich“ und „ungeheuerlich“, „Mottaki hat uns schlicht angelogen“.
Lieberman warnt Teheran
Auch über die neue EU-Außenministerin Catherine Ashton zeigte sich Lieberman enttäuscht, weil sie sich Chinas Standpunkt angeschlossen habe, dass man das Iran-Problem weiter mit Geduld zu lösen versuchen sollte. Ashton hatte die Chance, erstmals eigene außen- und sicherheitspolitische Akzente zu setzen, tatsächlich vermasselt und lediglich eine unspektakuläre 08/15-Rede gehalten.
Die zahlreichen Vertreter des US-Kongresses betonten, dass es in der Iran-Frage zwischen Demokraten und Republikanern einen breiten Konsens gebe: Einen nuklear bewaffneten Iran dürfe es niemals geben. Wenn Teheran nicht einlenke, müsse es schärfere Sanktionen oder gar militärisches Einschreiten geben. Das US-Militär arbeite bereits an entsprechenden Plänen, sagte Lieberman.
Amerikanische und europäische Sicherheitspolitiker führten vor allem einen Grund für eine harte Haltung gegenüber Teheran an: Ein nuklear bewaffneter Iran würde einen Rüstungswettlauf in Nahost auslösen und sämtliche Bemühungen um die Nichtweiterverbreitung von Atomwaffen zunichtemachen.
Auch die derzeit von früheren westlichen Spitzenpolitikern und von US-Präsident Barack Obama forcierte Idee, auf eine Welt ohne Nuklearwaffen hinzuarbeiten, würde sich augenblicklich in Luft auflösen: „Durch ein nuklear bewaffnetes Teheran führt niemals eine Straße zu einer atomwaffenfreien Welt“, sagte US-Senator John Kerry.
Aber stimmt das Argument von einem nuklearen Rüstungswettlauf in Nahost, wenn der Iran einmal die Bombe hat, überhaupt? Ägypten, Saudiarabien und die Türkei werden stets als jene Länder genannt, die dem Iran sogleich nacheifern würden.
„Türkei braucht keine A-Bombe“
In München freilich erklärte der saudische Prinz Turki al Faisal: „Saudiarabien hat keine nuklearen Ambitionen, weil wir am Beispiel Iran sehen, was für Probleme die mit sich bringen können.“ Der türkische Außenminister Ahmet Davuto?lu sagte: „Die Türkei braucht keine Atomwaffen, wir stehen durch unsere Nato-Mitgliedschaft unter einem nuklearen Schutzschirm. Wir sehen in Atomwaffen auch kein Instrument für die Schaffung von Stabilität und Sicherheit.“
Nur der Chefberater im ägyptischen Außenministerium, Hossam Zaki, hält einen Wettlauf nach der Bombe „unvermeidlich“, wenn der Iran Atommacht wird. Zaki forderte aber, dass das Iran-Problem und der israelisch-palästinensische Konflikt gemeinsam gelöst werden müssten, weil sie zusammenhängen würden. Davon wollten in München freilich weder Israelis noch Amerikaner etwas wissen.
