„Die Presse“: Seit vielen Jahren schiebt die Ukraine unpopuläre, aber nötige Wirtschaftsreformen vor sich her. Nun duldet die wirtschaftliche Situation keinen Aufschub mehr. Wie sieht Ihr Programm für die ersten 100 Tage aus?
Sergej Tigipko: Das Wichtigste wäre, den Haushalt für 2010 wieder aufzuschnüren und komplett zu überarbeiten. Das von Ministerpräsidentin Julia Timoschenko vorgelegte Budget basiert auf vollkommen unrealistischen Annahmen und sieht viel zu hohe Sozialausgaben vor. Die Ukraine muss beginnen, kleine und mittelständische Firmen zu unterstützen, sonst können wir die Integration in Richtung Europa vergessen. Und wir müssen den Wildwuchs in der Bürokratie, die weitverbreitete Korruption und die geringe Bereitschaft, Steuern zu zahlen, in den Griff bekommen.
Ist das Land schon bereit für solche Reformen?
Tigipko: Die Menschen erleben in ihrem Alltag, was hier alles nicht funktioniert. Es ist die Aufgabe der Politiker, auch unpopuläre Reformen durchzusetzen. Ich bin überzeugt, dass der Großteil der Menschen das von der ukrainischen Politik verlangt.
Vor allem der ukrainische Bankensektor hat durch die Wirtschaftskrise enorm gelitten und konnte nur durch die Hilfe des IWF vor dem Zusammenbruch gerettet werden. Was muss sich in diesem Bereich in Zukunft ändern?
Tigipko: Die meisten der ukrainischen Banken sind mit denen in Europa oder den USA nicht vergleichbar. Ihr Eigenkapitalanteil ist in der Regel viel zu gering, darum sind sie in der Krise derart in Schieflage geraten. Die Nationalbank sollte strengere Regeln aufstellen. Die Banken müssen ein Partner der Realwirtschaft werden und dürfen sich nicht ausschließlich der Spekulation widmen.
Die Nationalbank der Ukraine ist in den vergangenen Jahren zum Spielball der Politik verkommen. Was muss passieren, damit die Bank eine neutrale Institution wird?
Tigipko: Auf dem Papier hat unsere Nationalbank die gleichen Aufgaben wie ihre europäischen Pendants, doch mit der Umsetzung hat es unter der aktuellen Führung um Wolodymyr Stelmach gehapert. Er hat sich von allen politischen Lagern beeinflussen lassen, anstatt die Bank nach den gesetzlichen Vorgaben zu führen. Auch hier braucht es eine Person, die genug Mut hat, unpopuläre Maßnahmen auszusprechen und umzusetzen.
Sie haben immer wieder betont, dass die zwischen dem russischen Ministerpräsidenten, Vladimir Putin, und seiner ukrainischen Kollegin, Julia Timoschenko, vereinbarten Gasverträge neu verhandelt werden sollen. Was muss geändert werden?
Tigipko: Wir wollen die gleichen Konditionen wie Europa, derzeit zahlt die Ukraine einen viel höheren Preis. Die Preisgestaltung muss dem Markt angepasst werden. Alle Privilegien für bestimmte Bevölkerungsgruppen gehören abgeschafft. Nur Bedürftige sollen in Zukunft mit staatlicher Unterstützung bei der Bezahlung ihrer Gasrechnung rechnen können.
Was ist mit der Reform des Energiekonzerns Naftogaz?
Tigipko: Das Staatsunternehmen gehört zerschlagen und neu aufgeteilt. Die Bereiche Transport, Lagerung und Verbrauch müssen in eigenständige, private Firmen überführt werden. Der Energiesektor unseres Landes ist gekennzeichnet von Korruption und Intransparenz. Um das aufzulösen, schlage ich die Schaffung eines Konsortiums aus Russland, der EU und der Ukraine vor, das den Gastransport regelt.
Mit welchen Partnern neben Russland und der EU sollte das Land in Zukunft wirtschaftlich stärker zusammenarbeiten?
Tigipko: Die Ukraine hat es versäumt, ihre Produkte in den neu entstandenen Märkten China und Indien einzuführen. Während andere Staaten mit Wirtschaftsdelegationen nach Asien reisen, ignoriert die ukrainische Führung die aufstrebenden Weltmächte. Was für eine Ignoranz! Wenn wir im internationalen Vergleich mithalten wollen, müssen wir auf diesen Märkten präsent sein.