Die ukrainische Ministerpräsidentin Julia Timoschenko will juristisch gegen das Ergebnis der Präsidentschaftswahl vorgehen. Führende Politiker ihrer Partei sagten am Dienstag, der Block Julia Timoschenko (BJuT) verlange eine Neuauszählung der Stimmen in mehreren umstrittenen Wahllokalen, wo Fälschungen vermutet wurden. Nach offiziellen Ergebnissen hat der bisherige Oppositionsführer Viktor Janukowitsch bei der Stichwahl am Sonntag über drei Prozentpunkte mehr erhalten als Timoschenko.
"Wir werden erst nach einer Entscheidung der Gerichte eine Niederlage eingestehen", sagte der BJuT-Abgeordnete Andrij Schkil im Parlament in Kiew. "Wir werden sowohl gegen die Vorbereitung als auch gegen den Ablauf der Wahl vorgehen." Timoschenko selbst hatte ihre für Montag angekündigte Pressekonferenz, noch am Montag auf heute Dienstag verschoben. Die Pressekonferenz ließ aber auch am Dienstagnachmittag noch auf sich warten. Entgegen früherer Ankündigungen riefen Timoschenko und ihre Partei auch nicht zu Straßenprotesten wegen angeblicher Wahlfälschungen auf.
Einem Zeitungsbericht zufolge gibt es innerhalb des Blocks Timoschenko auch zahlreiche Mitglieder, die Timoschenkos harte Linie ablehnen und sie vom Eingeständnis ihrer Niederlage überzeugen wollen. Fernsehsender in Kiew berichteten, dass Timoschenkos Partei in die Opposition gehen werde.
Janukowitsch plant neue Koalition
Der Sieger der Präsidentenwahl Janukowitsch sucht unterdessen mit seiner Partei der Regionen offenbar bereits Wege zu einer neuen Mehrheitskoalition im Parlament. "Ich denke, am Donnerstag wird eine neue Koalition verkündet", sagte Wassili Grizak, Abgeordneter von Janukowitschs Partei, am Dienstag laut der russischen Agentur RIA Novosti.
Zurzeit bilden der Block Timoschenko, die Partei "Unsere Ukraine" des bisherigen Präsidenten Viktor Juschtschenko und der Block von Parlamentspräsident Wladimir Litwin die Mehrheit im Parlament. Die von Janukowitsch nun angestrebte Koalition werde voraussichtlich aus drei Parteien bestehen, teilte Grizak mit, ohne diese Parteien nennen zu wollen.
Westliche Wahlbeobachter haben die Abstimmung als demokratisch gelobt. Mit einer Anfechtung des Wahlergebnisses wird die politische und wirtschaftliche Unsicherheit im Land vermutlich noch über Monate anhalten. Wenn Timoschenko ihre Niederlage anerkenne, wäre dies ein Zeichen demokratischer Reife, sagte ein westlicher Diplomat, der namentlich nicht genannt werden wollte.
Dem vorläufigen Endergebnis zufolge erhielt der Nato-Gegner Janukowitsch bei der Stichwahl rund 48,8 Prozent der Stimmen und lag damit mehr als drei Prozentpunkte vor seiner Rivalin, Regierungschefin Timoschenko, die auf 45,6 Prozent kam. 4,4 Prozent hatten auf dem Stimmzettel die Option "Gegen alle" angekreuzt. Die Wahlbeteiligung lag bei 69,15 Prozent.