Die FDP in Deutschland strebt noch in dieser Legislaturperiode Steuersenkungen im Umfang von 16 bis 19 Milliarden Euro an. "Das ist die Größenordnung, die im Augenblick im Gespräch ist", bekräftigte FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger am Montag im Deutschlandfunk. Entlastet werden sollen demnach vor allem die unteren und mittleren Einkommensgruppen.

Um die Steuerausfälle zu finanzieren, müsse an anderer Stelle gespart werden, sagte Homburger weiter. Die Einzelheiten sollten allerdings erst nach der Steuerschätzung Anfang Mai festgelegt werden.

Vereinbarte Entlastung

Die FDP-Fraktionschefin verwies auf den Koalitionsvertrag, in dem CDU, CSU und FDP Steuererleichterungen im Umfang von 24 Milliarden Euro vereinbart hatten. 4,6 Milliarden Euro davon wurden nach Ansicht der Koalitionsspitzen bereits durch das Wachstums-Beschleunigungsgesetz umgesetzt. Homburger bezifferte die Entlastung durch dieses Gesetzespaket allerdings auf "ungefähr sechs Milliarden Euro".

Homburger bekräftigte zudem, dass die FDP bereits auf ihrem Parteitag im April ein neues Steuermodell vorstellen werde. Dies werde zum einen "eine Verknüpfung des Steuer- und Transfersystems" sowie Vorschläge zur Finanzierung enthalten. Der FDP seien Steuerentlastungen sowie Budgetkonsolidierung gleichermaßen wichtig.