Knapp drei Jahre nach ihrer Gründung hat die deutsche Linke einen ersten Entwurf für ein Parteiprogramm präsentiert. Kernpunkt ist eine scharfe Kritik des Kapitalismus, der die Demokratie bedrohe. Die Pläne stoßen jedoch auch parteiintern auf Widerstand.

Banken und Energie verstaatlichen

Zweieinhalb Jahre lang hat eine Kommission unter Führung der (Noch)-Parteichefs Lothar Bisky und Oskar Lafontaine an dem 25-seitigen Entwurf gearbeitet. Für die Überwindung des Kapitalismus hin zu einem "demokratischen Sozialismus" sollen unter anderem Banken und Energieunternehmen verstaatlicht werden.

"Wir brauchen einen öffentlichen Bankensektor, der private Bankensektor gefährdet die Demokratie und höhlt sie aus", sagte Lafontaine am Samstag. Auch in der Energiewirtschaft befürworte die Partei angesichts des "Nicht-Wettbewerbs" eine Verstaatlichung. Darüber hinaus plädiere die Partei für Belegschaftsbeteiligungen, sagte Lafontaine.

Interne Kritik an "Kapitalismus-Bashing"

Während die Parteilinken begeistert sind, üben Pragmatiker innerhalb der Linken Kritik. "An einigen Stellen gibt es Schärfen und Formulierungen, über die es sich zu streiten lohnt", sagte der thüringische Fraktionschef Bodo Ramelow der "WAZ"-Mediengruppe. Er hält die Forderung nach kompletter Verstaatlichung des Bankenwesens für bedenklich.

Matthias Höhn, Linken-Chef in Sachsen-Anhalt, zweifelte laut der Berliner "taz", ob das durchgängige Kapitalismus-Bashing "die Lebensrealität unserer Mitglieder erfasst". 

SPD: "Widersprüchliches Sammelsurium"

Kritik kam auch von der SPD. Deren Generalsekretärin Andrea Nahles bezeichnete den Entwurf als "widersprüchliches Sammelsurium". Mit DDR-Nostalgie und kleinbürgerlichen Allmachtsphantasien sei kein Staat zu machen. Die Linke mache die Vergangenheit zum Programm und könne deshalb auch keine Zukunft gestalten.

Der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Hans-Peter Friedrich, erklärte, der Entwurf zeige das wahre Gesicht der Sozialisten. "Die Partei will unseren freiheitlichen Staat und die demokratische Gesellschaft bekämpfen", sagte er.