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"Patriot Act": New York Times klagt US-Regierung

13.10.2011 | 09:56 |  (DiePresse.com)

Der umstrittene "Patriot Act" enthält Befugnisse über die Abhörung von Unternehmen und Einzelpersonen durch die US-Regierung. Wie weit das Ausspionieren gehen darf, wird geheim gehalten.

Die Zeitung "New York Times" hat die Regierung unter US-Präsident Barack Obama geklagt. Der Grund: Der Antrag des Journalisten Charlie Savage nach einer Erklärung des "Patriot Act" wurde von den US-Behörden zuerst ignoriert und später abgelehnt. Das berichtete Dylan Stableford am 11. Oktober in seinem Blog "The Cutline" unter Berufung auf eine Klageschrift der "New York Times".

Die Begründung für diesen Schritt war, dass die Art und Weise der Interpretation des Anti-Terror-Gesetzes streng geheim sei und weder Politikern, Organisationen noch der Bevölkerung zugänglich gemacht werden dürfe. Der "Patriot Act" gewährt der Regierung und ihren Ermittlungsbehörden den Zugriff auf sensible Daten.

Absolute Schweigepflicht

Savage verfasste im Mai 2011 ein offizielles Informationsbegehren darüber, wie der Absatz 215 des "Patriotic Act" zu interpretieren ist. Dieser Abschnitt des Gesetztes wurde unter dem ehemaligen Präsidenten George W. Bush erarbeitet und betrifft die Bedingungen, unter denen die Regierung Informationen über verdächtige Personen einfordern kann. Generell ist nur bekannt, dass die Ermittler einem geheimen FISC-Gericht ("Foreign Intelligence Surveillance Court") triftige Gründe nennen müssten, weswegen eine Observation und Dateneinsicht nötig sei. Mehr ist nicht bekannt.

Konkret unterliegen das Gesetz, seine genaue Auslegung und Ausführung der strengsten Geheimhaltung. Sollte ein Unternehmen, eine Bank, Bibliothek oder eine andere Organisation in den USA eine Anordnung zur Informationsherausgabe erhalten, unterliegen die Betroffenen einer gesetzlich verordneten Schweigepflicht. Sogar US-Senatoren ist es verboten über die Interpretation des Gesetzes zu sprechen.

Zwei Versionen eines Gesetzes

Der US-Senator Ron Wyden warnte unlängst in einer Rede vor dem Senat vor der Reaktion des amerikanischen Volkes, erführe dieses von der Art und Weise wie dieses Gesetz insgeheim von der Regierung interpretiert wird - die Bürger wären "verblüfft und verärgert".

Es habe den Anschein, als würden zwei Versionen des "Patriot Act" existieren. Die tatsächlich angewandte Ausgabe sei der Mehrheit der Kongressmitarbeiter unbekannt, so Wyden. Hinzu käme, dass nicht einmal Politiker er selbst über das Gesetz und die in ihm festgelegten Befugnisse sprechen dürfe. Daher tappe auch die Bevölkerung völlig im Dunkeln was die Inhalte des Gesetzes betreffe.

Kompetenz von FBI überschritten

Gegenüber amerikanischen Medien verwies Wyden allerdings darauf, dass das FBI, elektronische Dateien und sämtlichen "greifbaren Gegenstände" von Banken, Telekommunikationsunternehmen, Ärzten, Anwälten oder Bibliotheken durchforsten dürfe. Diese Kompetenz werde deutlich weiter ausgelegt, als öffentlich bekannt sei.

Um Klarheit in den Umgang und die Auslegung des geheimen Anti-Terror-Gesetzes zu bringen, bat Savage daher per FoIA-Antrag um ein Papier, das dessen rechtlich geltende Interpretations- und Handlungsanweisung enthält.

Der US-Kongress stimmte im Mai der Fortdauer mehrerer Befugnisse des "Patriot Act" zu. Dabei handelt es sich neben der Abfrage und Beschlagnahme umfangreicher Datenbestände und Nutzerinformationen auch um die Möglichkeit, einzelne Verdächtige auch ohne Zusammenhang mit einer größeren Terrororganisation zu beschatten. Eine Evaluierung der Kompetenzen blieb bislang aus.


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