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Peking: Dissident Chen weiter in Krankenhaus

06.05.2012 | 14:16 |  (DiePresse.com)

Der chinesische Bürgerrechtler Chen Guangcheng bittet die Behörden um Hilfe bei seinem Antrag auf Ausreise in die USA.

Der chinesische Bürgerrechtler Chen Guangcheng muss vor einer möglichen Ausreise in die USA noch einige Tage im Krankenhaus bleiben. Wegen der Verletzungen, die er sich auf der Flucht aus seinem Hausarrest zugezogen habe, könne er die Klinik vorerst nicht verlassen, sagte Chen am Sonntag der Nachrichtenagentur AFP. Auch mehrere seiner Freunde gehen davon aus, dass es bis zu einer Ausreise noch einige Tage oder sogar Wochen dauern könnte.

Er habe die Klinik darum gebeten, Behördenvertreter zu ihm zu schicken, um ihm bei den für eine Ausreise nötigen Formalitäten zu helfen, sagte Chen AFP am Telefon. "Ich weiß nicht, wie ich das alleine anstellen soll", fügte er hinzu. Sein Fuß sei eingegipst, und er könne sich kaum bewegen. Auch Besuch von Freunden darf er nach eigenen Angaben nicht empfangen. US-Diplomaten sei zuletzt nur gestattet worden, seine Frau zu treffen, die mit ihm im Krankenhaus ist.

Der Dissident hatte nach einer vierjährigen Haftstrafe seit September 2010 unter Hausarrest gestanden. Am 22. April floh er aus dem Hausarrest und fand danach Zuflucht in der US-Botschaft in Peking. Am Mittwoch verließ der 40-Jährige die Botschaft und wurde in das Pekinger Krankenhaus gebracht. Dort fühlte er sich nach eigenen Angaben aber bedroht. Nach tagelangem diplomatischem Tauziehen kündigte die chinesische Regierung am Freitag an, dass Chen einen Antrag stellen könne, um im Ausland zu studieren.

Trotz der Ankündigung, Chen zügig Reisedokumente auszustellen, war zunächst aber unklar, ob und wann er China verlassen können würde. Der Fall hatte auch die Beziehungen zwischen China und den USA stark belastet. US-Außenministerin Hillary Clinton, die sich zu Gesprächen in Peking aufgehalten hatte, verließ China am Samstag. Sie hatte am Freitag von "Fortschritten" im Fall Chen gesprochen. Konkrete Angaben zu Chens Ausreise machten die USA jedoch nicht.

"In China gibt es keine Garantien für Bürgerrechte"

Er wolle "so schnell wie möglich raus aus China, mit meiner ganzen Familie", sagte Chen dem "Spiegel". Es gebe in seinem Heimatland "so viele Unsicherheiten" für ihn, und er habe auch kein Vertrauen in die Garantien seiner Regierung. "In China gibt es keine Garantien für Bürgerrechte", sagte er. Auch an einem Studium in seinem Heimatland, das ihm Peking anbot, hat Chen kein Interesse mehr. "Vergessen wir das, es ist sinnlos", sagte er in dem Interview.

Der Menschenrechtsanwalt Jiang Tianyong, der mit Chen befreundet ist, sagte AFP, der Bürgerrechtler wolle mit seiner Familie in die USA ausreisen, "um sich dort eine Zeit lang auszuruhen". Er wolle aber irgendwann zurückkehren.

Nach Einschätzung eines weiteren Freundes, des US-Juristen Jerome Cohen, könnte Chen schon bald ausreisen. "Ich wäre nicht überrascht, wenn er in einer Woche hier wäre", sagte Cohen, der Jus-Professor an der New York University ist, die Chen ein Studium angeboten hat. Es könne aber auch durchaus noch einen Monat dauern. Andere Aktivisten und die Menschenrechtsorganisation Amnesty International haben dagegen Zweifel daran, ob China seinen Ankündigungen letztlich nachkommen wird und Chen ausreisen lässt.

Der im US-Exil lebende Aktivist Bob Fu zeigte sich besorgt über die Situation von Chens Familie und Freunden. "Peking gibt Chen mit einer Hand Freiheit und schlägt die Verteidiger der Menschenrechte mit der anderen", sagte er.


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