Athen/C. G. In Zweierreihe und im militärischen Gleichschritt betraten sie am Donnerstag das Parlament in Athen. Es war eine Premiere in der Geschichte der neugriechischen Demokratie: Erstmals wurden 21 Abgeordnete einer faschistischen Partei, der „Goldenen Morgenröte“ angelobt, in Gegenwart von Erzbischof Hieronymus.
Gemäß dem ortsüblichen Brauch formten die meisten Abgeordneten mit ihren Fingern dabei das Symbol der Dreifaltigkeit – bis auf zahlreiche Vertreter der Kommunisten und der links-populistischen Partei Syriza, der zweitstärksten Kraft im Parlament.
Bereits am Vortag hatte Lukas Papademos, Chef der Übergangsregierung, sein Amt an Panagiotis Pikrammenos übergeben, Chef der nächsten Übergangsregierung. Der bisherige Präsident des Verwaltungsgerichtshofs und seine 16 Technokraten-Minister haben nur ein einziges Ziel: Am 17. Juni vorgezogene Wahlen auszurichten. Diese wurden notwendig, weil nach der Wahl vom 6. Mai keine regierungsfähige Mehrheit zustande gekommen war. Und so dauert die Parlamentsperiode auch nur zwei Tage.
Premier darf nichts entscheiden
Der Höchstrichter hat im Laufe seiner Karriere eine Reihe politisch sensibler Entscheidungen getroffen. Die umstrittenste: die Abweisung einer Beschwerde gegen das sogenannte „Memorandum“, das von EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds vorgeschriebene Sparpaket.
In dem einen Monat seiner Amtszeit als Premier darf er aber keine Entscheidungen treffen, die eine neue Regierung binden könnten, das machten die Parteiführer, die seiner Bestellung zustimmten, im Vorfeld klar. Das bedeutet, dass der Staatsapparat für einen weiteren Monat auf Eis liegt. Für starken Unmut bei der EU-Kommission hat vor allem die Entscheidung der Privatisierungsbehörde gesorgt, bis 17. Juni alle Privatisierungsvorhaben zu stoppen. Damit ist bereits jetzt klar, dass das ohnehin bescheidene Jahresziel 2012 von drei Mrd. Euro Erlös aus Privatisierungen wohl nicht eingehalten wird.
Tsipras schwimmt weiter auf der Welle des Protests gegen die aus seiner Sicht „barbarischen“ Sparpakete. Nach letzten Umfragen liegt Syriza zur Zeit sogar an erster Stelle in der Wählergunst. Unbeeindruckt von internationalen Drohungen und Szenarien eines Ausscheidens Griechenlands aus der Eurozone trommelt er weiter seine radikalen Parolen gegen Sparpakete. Im Staatsfernsehen sprach er am Mittwoch gar von einer „Kolonialisierung“ Griechenlands durch die europäischen Befürworter der Sparpakete, unterstützt von einer „3. Kolonne“ von Unternehmern in Griechenland, die im Namen der Wettbewerbsfähigkeit den Sozialstaat auseinandergenommen hätten.
Wahl zwischen Euro und Drachme
Vor allem bei Jungwählern findet er damit starken Anklang, immerhin ist jeder zweite Jugendliche arbeitslos. Gut ein Drittel der Syriza-Wähler kommt von der sozialistischen Pasok, Tsipras hofft bei der Neuauflage der Wahl auf weiteren Zulauf aus der einstigen Großpartei.
Aber auch die schwer angeschlagene konservative Nea Dimokratia (ND), die als stimmenstärkste Partei am 6. Mai lediglich 18,9 Prozent der Stimmen erhielt, konnte laut Umfragen wieder leicht zulegen. Bei einem Teil der Wählerschaft scheint das zentrale Wahlkampfthema „Euro oder Rückkehr zur Drachme“ Wirkung zu zeigen. Auch dürfte ND-Chef Antonis Samaras mit seiner angestrebten „Mitte-rechts-Front“ einen Schritt weitergekommen zu sein. Die abtrünnige Dora Bakogiannis, Chefin der „Demokratischen Allianz“, ist dem Vernehmen nach zu einer Rückkehr in den Schoß der Partei bereit.