Der deutsche Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) kommt wegen der Staatshilfe bei seinem Teppichkauf in Afghanistan weiter unter Druck. Die Berliner Staatsanwaltschaft prüft einen Anfangsverdacht auf ein mögliches strafbares Verhalten. "Wenn keine Zollanmeldung erfolgte, obwohl das verpflichtend gewesen wäre, dann ist grundsätzlich der Tatbestand der versuchten Steuerhinterziehung erfüllt", erklärte Christine Kolodzeiski, Sprecherin des Hauptzollamts am Frankfurter Flughafen.

Wie vergangene Woche bekannt geworden war, hatte Niebel sich einen in Kabul privat gekauften Teppich von einer Regierungsmaschine des Bundesnachrichtendienstes (BND) gratis nach Berlin bringen und zunächst nicht verzollen lassen.

Transport hätte 3840 Euro gekostet

Niebel hat sich dadurch deutlich mehr Geld gespart als nur den Einfuhrzoll. Der Transport eines neun Quadratmeter großen, aufgerollten Teppichs von Kabul nach Berlin kostet 3840 Euro, wie die "Financial Times Deutschland" (Montagsausgabe) vom Logistikunternehmen DHL erfuhr. Die Transportdauer betrage vier bis sechs Tage. Damit habe Niebel deutlich mehr Geld auf Staatskosten gespart als nur den versäumten Zoll, den das Finanzministerium auf 200 Euro taxierte.

Niebel hätte den Transport durch den BND als "persönliches Entgegenkommen" angenommen, erklärte sein Sprecher am Freitag. Aus dem BND hieß es dagegen, man sei davon ausgegangen, ein zollfreies Regierungsgeschenk zu transportieren.