WIEN. Das Stimmungsbarometer zeigt wieder nach oben, aber die Politik ist träge: Während jüngste Umfragen in Österreich auf eine deutlich verbesserte EU-Stimmung hinweisen, setzt die SPÖ ihren Kronen-Zeitungs-Kurs mit deutlicher Distanz zur Europäischen Union fort.
Die Grünen versuchen ebenfalls, ihre Linie in Richtung EU-Kritik zu ändern. Und auf der rechten Seite konkurrieren mehrere Parteien um die Gunst der EU-skeptischen Bevölkerung. Es ist eine Tendenz, die sich durch fast alle Parteien mit Ausnahme der ÖVP zieht. So könnten die Europawahlen am 7. Juni 2009 tatsächlich zu einem Wettlauf um das kritische Wählerpotenzial werden.
Der Bundeskongress der Grünen wird Ende Jänner die Spitzenkandidaten für die Europawahl küren. Der Parade-Europäer und bisherige Listenführer Johannes Voggenhuber könnte dabei ins Hintertreffen geraten. Denn geht es nach Parteichefin Eva Glawischnig, so sollen Ulrike Lunacek und Eva Lichtenberger ein neues Team bilden, das mit den Vorgängen in Brüssel wieder etwas kritischer umgeht. Hoffnungsträger der Grünen sind die jungen, globalisierungskritischen Wähler, die sich zuletzt gegen den Lissabon-Vertrag engagiert hatten. Die Entscheidung über den neuen Kurs und damit auch über die Spitzenkandidaten wird der Bundeskongress am 18. und 19. Jänner fällen.
SPÖ sucht Kandidaten
Die SPÖ sucht noch nach geeigneten Kandidaten. Auch hier könnte sich der bisherige Spitzenmann Hannes Swoboda als zu europafreundlich herausstellen. Ähnliches gilt für die zurückgekehrte Delegationsleiterin der SPÖ im Europaparlament, Exjustizministerin Maria Berger.
Dass die Sozialdemokraten bis Juni an ihrer Distanz zur EU und ihrer Kritik am liberalisierten Binnenmarkt festhalten, dürfte eine ausgemachte Sache sein. Bürgermeister Michael Häupl polterte kurz vor Weihnachten: „Diese Europawahlen werden letztendlich auch darüber entscheiden, welche Zukunft Europas wir wollen: ein soziales Europa, das Zukunft hat, oder das abgetakelte neoliberalistische Wirtschaftssystem.“
„Ein anderes, besseres Europa“ wird die Devise sowohl der linken wie der rechten Parteien im EU-skeptischen Spektrum sein. Auch BZÖ und FPÖ werden auf einen Weg setzen, der zwar die Kritik an der EU verschärft, nicht aber auf einen Austritt hinausläuft. Die FPÖ wird voraussichtlich wieder mit Andreas Mölzer als Spitzenkandidaten in den Wahlkampf ziehen. BZÖ und FPÖ könnten erneut konkurrieren. Gelingt hingegen eine gemeinsame Plattform, hätte dieses Lager ein Wählerpotenzial von bis zu einem Drittel der Stimmen – das wären etwa fünf oder sechs Abgeordnete.
Freilich müssen sich die beiden Parteien das EU-skeptische Wählerpotenzial noch mit Hans-Peter Martin teilen. Er könnte diesmal für den irischen Geschäftsmann Declan Ganley kandidieren. Denn der Betreiber der No-Kampagne gegen den Lissabon-Vertrag auf der grünen Insel bereitet derzeit eine europaweite Liste für die Europawahlen vor. Mit Martin gibt es Vorgespräche. Ob die Zusammenarbeit dann tatsächlich hält, ist freilich fraglich. Martin gilt nicht eben als einfacher Partner.
Die ÖVP bleibt wohl als einzige Partei im Pro-EU-Lager. Auch hier muss noch ein Spitzenkandidat gefunden werden. Ähnlich wie bei der SPÖ hat der Frontmann in Brüssel, Othmar Karas, ebenfalls Anbindungsprobleme in der eigenen Partei. Ob der erfahrene EU-Abgeordnete, der es zum Vizevorsitzenden der EVP-Fraktion geschafft hat, Spitzenkandidat wird, ist fraglich.
Als Alternativen bieten sich die ehemalige Außenministerin Ursula Plassnik und der ehemalige Bundeskanzler Wolfgang Schüssel an. Die Auswahl ist vor allem deshalb wichtig, da die ÖVP diesmal auch europafreundliche Dissidenten aus dem grünen und roten Lager gewinnen könnte. Eine Frau würde hier möglicherweise eine bessere Figur machen.
Nicht unwesentlich für den Wahlausgang wird sein, wie hoch die Wahlbeteiligung ist. Bei den letzten Europawahlen im Jahr 2004 gingen nur 42 Prozent der Wahlberechtigten zu den Urnen. Damals blieben auch viele Europa-Skeptiker daheim.