Die Slowakei hat sich dagegen entschieden, den stillgelegten Reaktorblock im Atomkraftwerk Jaslovske Bohunice wieder hochzufahren. Falls doch, droht die EU mit einem Verstoß-Verfahren.
Der zweite Reaktorblock im Atomkraftwerk V-1 in Jaslovske Bohunice wird vorläufig nicht wieder in Betrieb genommen. Bis auf weiteres sei es nicht notwendig, den Reaktor wieder in Betrieb zu nehmen, sagte der slowakische Wirtschaftsminister Lubomir Jahnatek am Dienstag bei einer Pressekonferenz im Anschluss an eine Sitzung des Gas-Krisenstabes in Pressburg (Bratislava). "Wir sind in einer sehr prekären Lage, wir können sie aber noch einige Zeit meistern", bestätigte Premier Robert Fico.
Der Reaktorblock war erst vor wenigen Wochen stillgelegt worden. Der slowakische Regierungschef Fico erklärte, die Kombination aus einer Krise der Gaslieferungen und einem Ausfall der Produktion von Elektrizität sei sehr gefährlich. Er persönlich sei überzeugt, es werde notwendig sein, den zweiten Block in Betrieb zu nehmen.
EU droht mit Verstoßverfahren
Sollte die Slowakei den Reaktor doch hochfahren, ist die EU-Kommission bereit, ein Verstoßverfahren einzuleiten. Ein neuerliches Hochfahren des Reaktors stehe im Widerspruch zu den Verpflichtungen des EU-Beitrittsvertrags der Slowakei. EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso habe Fico aufgefordert, eine "detailliertere Rechtfertigung" der Lage seines Landes zu liefern, vor allem im Hinblick auf die von Bratislava geltend gemachte Notlage in der Elektrizitäts- und Gasversorgung.
Pröll: Keinen Präzedenzfall erlauben
Faymann betonte am Dienstag nach dem Ministerrat, ein Hochfahren des AKW Bohunice wäre ein "glatter Bruch" des EU-Beitrittsvertrages. Sollte das Atomkraftwerk wider Erwarten in Betrieb genommen werden, solle die Europäische Kommission wegen Vertragsbruchs einschreiten.
Auch Vizekanzler Josef Pröll (ÖVP) betonte: "Verträge sind einzuhalten. Wir dürfen keine Präzedenzfälle zulassen." Pröll verwies zudem darauf, dass im Gegenzug zur Stilllegung von Bohunice 613 Mio. Euro für Ersatzinvestitionen fließen. Ein Teil dieser Gelder sei bereits ausgezahlt worden.
Dem Vizekanzler gehe es bei dem Appell an die Slowakei nicht um "ein Drohen mit der Veto-Keule", die Sicherheit der Bevölkerung stehe im Vordergrund. Der Ausstieg von Bohunice sei ein Faktum. Die Argumentation mit Notfällen sei nicht akzeptabel. Pröll zeigte sich nach dem Ministerrat optimistisch, dass der Reaktor nicht hochgefahren wird, wenn das Erdgas "wieder fließt".
Österreich schickt Experten
Österreichs Umweltminister Nikolaus Berlakovich (ÖVP) hat am Dienstag Andreas Molin, den Experten für Nuklearkoordination in seinem Ministerium, in das Atomkraftwerk entsandt. Das hat das Umweltministerium in einer Aussendung mitgeteilt. Molins Aufgabe sei es, an Ort und Stelle zu klären, "ob es Vorbereitungsarbeiten für die Wiederinbetriebnahme des Atomkraftwerks gibt". Bisher deute nichts auf eine Wiederinbetriebnahme hin.
Unklarheit um Gaslieferungen
Dienstag früh hatte der russische Monopolist Gazprom nach einer fast einwöchigen Unterbrechung wieder damit begonnen, Gas über die Ukraine in den Westen zu pumpen, kurz darauf wurde die Leitung aber wieder blockiert (mehr ...).
Slowakische Medien wiesen darauf hin, dass der Neustart der russischen Gaslieferungen vorläufig nur im Probelauf erfolge und in der Slowakei noch kein Gas angekommen sei. In der Nacht auf Dienstag hatte Ministerpräsident Robert Fico in einer TV-Sondersendung angedeutet, das Kraftwerk werde wieder angefahren, wenn es auch nur geringste Zweifel daran geben sollte, dass die russischen Gaslieferungen in vollem Umfang wieder aufgenommen werden.
Droht Zusammenbruch des Stromnetzes?
Ein Vertreter der Slowakischen Gasindustrie (SPP) erklärte, die Gaslieferungen für Haushalte, Krankenhäuser und Schulen seien gewährleistet. Seit vergangenen Mittwoch erhielten rund 1000 größere Industriebetriebe kein Gas mehr - zwei Autowerke und ein großes Stahlwerk mussten den Betrieb einstellen. Da Gas seit der Abschaltung des zweiten Atomreaktors in Jaslovske Bohunice auch zur Unterstützung der Stromversorgung eingesetzt wird, drohte laut Wirtschaftsministerium der völlige Zusammenbruch des Stromnetzes wegen zu geringer Spannung.
Die prekäre Lage wurde in der Nacht auf Montag durch einen Brand in einem konventionellen Kraftwerk noch verschärft. Umweltschützer kritisieren jedoch, die slowakische Regierung nehme die Gaskrise nur als Vorwand für die schon länger gewünschte Wiederinbetriebnahme des Atomreaktors in Jaslovske Bohunice.
(APA)
