Die Deutsche Bundesbank warnt vor Milliarden-Budgetlöchern im Falle eines Grexit: Notenbank-Dividenden an die Staaten würden dann für längere Zeit ausfallen.
Wien/Frankfurt. Während die Finanzminister der Eurozone das Grexit-Risiko für ihre Budgets kleinzureden versuchen, beginnen prominente Notenbanker, Klartext zu sprechen: Der deutsche Bundesbank-Präsident, Jens Weidmann, warnte am Sonntag vor Milliardenausfällen für das deutsche Budget.
Weidmann bezog sich dabei auf das Engagement der EZB: Bei einem Grexit würden nicht nur die von der EZB gehaltenen griechischen Staatsanleihen (20Mrd. Euro) an Wert verlieren, auch bei den Verbindlichkeiten über das Euro-Verrechnungssystem Target 2 (110 Mrd. Euro) und bei den von der Bank of Greece ausgegebenen Euro-Banknoten (50 Mrd. Euro) müssten hohe Abschreibungen vorgenommen werden.
Das könnte dazu führen, dass die EZB keine Gewinne mehr ausschütten könnte, sondern diese zur Kapitalauffüllung verwenden müsste. Die Bundesbank, die derzeit jährlich 2,5 Mrd. Euro für das Budget abliefert, müsste ihre Überweisungen dann ebenfalls stoppen.
Das Problem würde auch Österreich treffen. Die Oesterreichische Nationalbank hat in den vergangenen Jahren zwischen 250 und 350 Mio. Euro im Jahr zum Budget beigesteuert.
Ungemach droht auch dem Rettungsschirm EFSF: Dieser hat Griechenland nach dem Ausbleiben einer Kreditrückzahlung an den IWF für zahlungsunfähig erklärt, vorerst aber noch keine Konsequenzen gezogen. Theoretisch könnte der ESFS jetzt alle den Griechen gewährten Kredite (mehr als 130 Mrd. Euro) fällig stellen.
Der EFSF besorgte mithilfe von Staatsgarantien Geld auf den Kapitalmärkten und gab es Krisenstaaten als Darlehen weiter. Fallen größere Rückzahlungen (etwa bei einem Schuldenschnitt) aus, dann kann er auf die Garantien zurückgreifen. Er muss dafür keineswegs selbst insolvent werden, wie in Österreich zuletzt fälschlicherweise kolportiert wurde.
Das maximale Bedrohungspotenzial für Österreich liegt insgesamt bei rund neun Mrd. Euro, realistischerweise dürften aber selbst im unwahrscheinlichen Extremfall höchstens vier bis fünf Mrd. Euro schlagend werden. Und zwar nicht sofort, sondern über mehrere Jahre verteilt. (ju/dpa)
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("Die Presse", Print-Ausgabe, 06.07.2015)