Aus Ungarn kommende Flüchtlinge werden in Bayern registriert. Für Syrer besteht eine hohe Wahrscheinlichkeit, dauerhaft bleiben zu können.
Berlin. „Deutschland, Deutschland“ und „Merkel, Merkel“ skandierten am Montag zahlreiche Flüchtlinge auf dem Budapester Ostbahnhof. Viele von ihnen hatten es bis Dienstag dann auch tatsächlich geschafft: Die Einreise in die Bundesrepublik. In Bayern trafen seit Anfang der Woche mindestens 3600 Flüchtlinge mit jenen Zügen ein, die zuvor aus Ungarn über Österreich kamen.
Bayern lässt die Schutzsuchenden gewähren. Innenminister Joachim Herrmann stellte am Dienstag klar, dass die Menschen nicht nach Ungarn zurückgeschickt werden. Neuankömmlinge würden in Bayern registriert und in Aufnahmeeinrichtungen gebracht. Er bezeichnete das Vorgehen als „selbstverständlich“. Herrmann hatte in der Nacht auf Dienstag offenbar einen Sinneswandel durchlebt. Am Abend zuvor hatte er Schlagersänger Roberto Blanco nämlich noch als „wunderbaren Neger“ bezeichnet. Die Rechtfertigung folgte – nach einem gewaltigen Shitstorm in sozialen Netzwerken – wenige Stunden später. Normalerweise verwende er so ein Wort nicht, hat Herrmann wissen lassen.
So human sich Bayern derzeit gibt, so klar ist auch, wen das Bundesland keinesfalls länger behalten will: Wirtschaftsflüchtlinge aus dem Balkan. Ihnen wird von einigen Landespolitikern „Asylmissbrauch“ unterstellt. Zwar zeigt auch Berlin Balkan-Flüchtlingen die kalte Schulter, ein eigenes Aufnahmezentrum für Flüchtlinge aus der Region gibt es allerdings nur im Freistaat. In einer ehemaligen Kaserne bei Ingolstadt werden 500 Flüchtlinge aus Südosteuropa untergebracht. Ihre Chance, in Deutschland zu bleiben, wird als gering eingestuft. In einem Zeitraum zwischen vier und sechs Wochen wollen die Behörden nun entsprechende Verfahren abwickeln.
Jedoch dürfte die rigorose Haltung der Amtsstuben gegenüber Balkan-Flüchtlingen eine erste Wirkung zeigen. Die „FAZ“ berichtet unter Berufung auf das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, die Zahl der Hilfesuchenden aus der Region sei zuletzt merklich gesunken.
„Wir schaffen das“
Etwas anders ticken die Uhren für syrische Flüchtlinge. Für diese hat die Bundesrepublik das Dublin-Verfahren quasi außer Kraft gesetzt. Das bedeutet, dass der Staat aus „praktischen Erwägungen“ bei Ankömmlingen aus dem Bürgerkriegsland darauf verzichtet, diese in andere EU-Staaten zurückzubringen. Die Wahrscheinlichkeit für Syrer, dauerhaft in Deutschland zu bleiben, sei groß, sagte Kanzlerin Angela Merkel am Dienstag. Die Dublin-Verordnung gelte aber weiterhin, wie das Innenministerium betonte. „Wir stellen nur durch das praktische Erleben fest, dass die geltende Rechtslage offensichtlich nicht praktiziert wird“, so Merkel. Die Dublin-Verordnung sieht vor, Flüchtlinge in jenes EU-Land zurückzusenden, in dem sie als erstes europäischen Boden betreten haben.
Für Deutschland sind die ankommenden Flüchtlinge eine große Herausforderung. Allein in diesem Jahr sollen laut Schätzungen bis zu 800.000 Asylwerber kommen, das entspricht 40 Prozent aller Flüchtlinge in der EU. Nach einem speziell festgelegten Verteilungsschlüssel werden die Schutzsuchenden in den Bundesländern untergebracht. Die Hilfsbereitschaft der Bevölkerung ist groß. Auf der anderen Seite nahmen die Übergriffe rechtsradikaler Kräfte zu. Die Ausschreitungen im sächsischen Heidenau vor zwei Wochen hat die politisch Verantwortlichen nun auf den Plan gerufen, den Rechten geschlossen entgegenzutreten.
Die Flüchtlingsfrage wird Deutschland meistern, hat Merkel erst am Montag zu verstehen gegeben. „Wir schaffen das. Wo uns etwas im Wege steht, muss es überwunden werden.“ Sie will den Ländern nicht nur mehr Geld zur Verfügung stellen, sondern ebenso bürokratische Hürden aus dem Weg räumen. Merkel sagte auch: „Die Welt sieht Deutschland als Hoffnung und Chance, das war nicht immer so.“
AUF EINEN BLICK
Bayern wird die mehr als 3000 Flüchtlinge, die seit Montag über Österreich aus Ungarn gekommen sind, nicht zurückschicken. Wirtschaftsflüchtlinge aus dem Balkan sollen aber nicht dauerhaft bleiben können. Für sie hat der Freistaat erst am Dienstag ein eigenes Aufnahmezentrum eröffnet. Für Syrer hat Deutschland die sogenannte Dublin-Verordnung praktisch außer Kraft gesetzt. Dies dürfte viele nun dazu veranlasst haben, nach Deutschland zu kommen.
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("Die Presse", Print-Ausgabe, 02.09.2015)